Gründe: Der am 20.Jänner 1962 geborene Schüler Wolfgang A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 1. und 2.Juni 1979 in Altmünster fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte, in diesem Rausch einen Einbruch in die Tabak-Trafik der Irmgard B beging u... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10 StGB §11 G StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Bei Entscheidung der Frage, ob bei einem z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1962 geborene beschäftigungslose Alois A gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes in der Zeit vom 31. Jänner bis 1. Juli 1979 in seiner Heimatgemeinde und in anderen Orten der Steiermark teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten in insgesamt zehn Fällen Gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen, und zwar der am 4.August 1955 geborene Kraftfahrer Tihomir A und der am 6.Mai 1955 geborene Hilfsarbeiter Zoran B zu I./ des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 131 (erster Deliktsfall) StGB. und zu II./ des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstbezeichneten Schulds... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 23.Mai 1954 geborene, zuletzt arbeitsunfähige Fleischergeselle Othmar A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Mai 1979 in Velden in Gesellschaft des gesondert verfolgten Beteiligten Franz B dessen 74-jähriger Tante Helene C mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch mehrere Faustschläge gegen den
Kopf: und Zubodenstoßen, sowie durch Bedrohung mit dem Tode... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1 StGB §287 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009 StGB § 287 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 in Graz die Stefanie B durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1959 geborene Montagearbeiter Volkmar A des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1959 geborene Montagearbeiter Volkmar A des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 15, 169, Absatz eins StGB. (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Friedrich A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 107 Abs 1 und 2; 15, 109) StGB schuldig erkannt, weil er sich in Wien durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Rausch Handlungen begangen hat, die ihm außer diesem Zustand als... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Auch schwere Persönlichkeitsverzerrungen und Affekte, di... mehr lesen...
Norm: StGB §11 G StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Selbstüberschätzung, Geltungssucht und Hang zur Phantast... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1943 geborene Hilfsschulwart Gerhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte er in Villach Johanna B 1.) am 26.November 1978 durch Versetzen von Schlägen am Körper vorsätzlich verletzt (Schwellung am Nasenrücken und an der linken Wange, Hämatom am linken Oberschenkel)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1943 geborene Hilfsschulwart Gerhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte er in Villach Johanna B 1.) am 26.November 1978 durch Versetzen von Schlägen am Körper vorsätzlich verletzt (Schwellung am Nasenrücken und an der linken Wange, Hämatom am linken Oberschenkel)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.April 1978 in Wien I. Pawel B durch einen gezielten Schuß mit einem Kleinkalibergewehr in die Herzgegend tötete, und II. Rafaela C sowie Margit D durch gezielte Schüsse mit einem Kleinkalibergewehr, und zwar C durch einen Schuß in die Herzgegend, wo... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 13.4.1945 geborenen Stricker Alfred Heinz A im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 Das Erstgericht erkannte den am 13.4.1945 geborenen Stricker Alfred Heinz A im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, 106, Absatz eins, Ziffer eins StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1934 geborene Rentner Josef A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs 1) StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1934 geborene Rentner Josef A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Dezember 1942 geborene Bauarbeiter Adolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Einbruchsdiebstahls nach § 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Au (Vorarlberg) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert durch Einbruch, teils auch durch Einsteigen in ein Gebäude, den nachgenannten Personen gestohlen bzw. zu stehlen versucht hat, und zwar 1. am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Günter A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4. Dezember 1976 in Mitterndorf durch das In-Anschlag-Bringen einer geladenen Gaspistole und durch die öußerung 'Geld her', sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, dem Friedrich B fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Tankwarttasche im Wert von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Georg A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Mai 1978 in Hall in Tirol fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Werte, nämlich einen Bargeldbetrag unbekannter Höhe, der Firma B durch Einsteigen in Büroräumlichkeiten mit dem Vorsatz wegzuneh... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den § 21 (Abs. 1) StGB. gestützten Antrag gestellt, den am 31.Jänner 1942 geborenen Gummiarbeiter Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen (ON. 23). Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den Paragraph 21, (Absatz eins,) StGB. gestützten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1948 geborene Hilfsarbeiter Karl Manfred A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß dem § 38 StGB. wurde die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 3.Oktober 1977, 15 Uhr 45, bis 14.Dezember 1977, 10 Uhr 30, und vom 17.März 1978, 10 Uhr 30, bis 31.März 1978, 10 Uhr 10, ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 G StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Arbeitsfähig (arbeitsunfähig) und zurechnungsfähig (zure... mehr lesen...
Norm: StGB §11 A StPO §134 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009 StPO § 134 heute ... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhal... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Die actio libera in causa, ein in seiner vorsätzlichen ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D StGB §287 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009 StGB § 287 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1 StGB §21 Abs1 StGB §287 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009 StGB § 21 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Ein das biologische Schuldelement ausschließender Schwac... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009
Rechtssatz:
Im allgemeinen gilt als Schwachsinn die angeborene Intel... mehr lesen...
Norm: StGB §11 F StGB §21 Abs2 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 11 gültig von 01.01.1975 bis 31.05.2009 StGB § 21 heute ... mehr lesen...
