Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Volle Berauschung bedeutet eine hochgradige Bewußtseinstrübung, die bewirkt, daß der Gedankengang des Täters zufolge der Einwirkung des berauschenden Mittels zur falschen Beurteilung seiner Umwelt führt. Entscheidend ist demnach, daß die Verknüpfung der äußeren Vorgänge mit dem Bewußtsein des Täters sich nur unvollkommen vollzieht. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1
Rechtssatz: Der Zustand voller Berauschung kann auch auf Suchtgiftgenuß (Haschisch) zurückzuführen sein. Entscheidungstexte 10 Os 210/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 10 Os 210/71 Veröff: EvBl 1972/150 S 271 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0089986 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Volle Berauschung ist ein Zustand, in dem der Täter infolge Alkoholgenusses von seiner Vernunft und seinem Verstande nicht Gebrauch machen und daher den Sinngehalt seiner Handlungsweise nicht mehr überblicken und begreifen kann; sie verlangt eine hochgradige Bewußtseinstrübung, für die charakteristisch ist, daß der Gedankengang des Alkoholisierten zu einer falschen Beurteilung der Umwelt führt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C
Rechtssatz: Leichter Schwachsinn berührt an sich die Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit nicht. Entscheidungstexte 12 Os 168/71 Entscheidungstext OGH 30.09.1971 12 Os 168/71 Veröff: EvBl 1972/96 S 163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0089730 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Gewiß geht der juristische Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit über den medizinischen Krankheitsbegriff hinaus (Jeschek, Allgemeiner Affekte, die einen seelischen Ausnahmezustand hervorrufen, wenn auch die Abnormität nicht auf pathologischer Grundlage beruht, unter Umständen eine Sinnenverwirrung im Sinne des § 2 lit c StG (nunmehr: Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB) begründet. Ein solcher Zust... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Eine sexuelle Hörigkeit schließt dann, wenn sie den Grad des Schwachsinns oder einer Geisteskrankheit nicht erreicht, eine eigenständige Willensbildung und Willensbetätigung, wenn auch etwa zur zeitweilig oder nur in gewissen Bereichen, begrifflich und erfahrungsgemäß nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 159/69 Entscheidungstext OGH 28.10.1969 9 Os 159/... mehr lesen...
Norm: StGB §11 EStPO §134
Rechtssatz: Bloße Abweichungen von der allgemeinen menschlichen Denkweise und Handlungsweise, wie sie die Begehung strafbarer Handlungen regelmäßig erkennen läßt, vermögen nicht den Verdacht der Zurechnungsunfähigkeit zu begründen. Entscheidungstexte 9 Os 160/68 Entscheidungstext OGH 26.11.1968 9 Os 160/68 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 FStGB §11 G
Rechtssatz: Zurechnungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Täter auf Grund seiner geistigen Verfassung die Bedeutung der Tragweite seiner Handlungsweise nicht einzusehen vermag und unfähig ist, das Unrechtmäßige seiner Tat einzusehen und nach diese Einsicht zu handeln, wobei das Vorhandensein dieser Entscheidungsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit nicht an sich, sondern im Hinblick auf die verübte Tat zu beurteilen i... mehr lesen...
Norm: StGB §11 F
Rechtssatz: Das Vorliegen einer nur ein bestimmtes Teilgebiet des geistigen oder seelischen Lebens betreffenden Störung, sogenannte "Partielle Unzurechnungsfähigkeit", kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters dann nicht beseitigen, wenn dadurch die Entscheidungsfähigkeit und Dispositionfähigkeit in Ansehung de ihm zur Last liegenden konkreten Tat nicht aufgehoben wird. Das gilt insbesondere für einen bestehenden... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Die auf einem Defekt am Intellekt, sittlichem Gefühl oder Willenskraft, auf einer Störung des Gemütslebens, auf affektbedingter Kritikschwäche oder auf einer hyperthymen Wesensart beruhende Anlage, Abnormität und Verhaltensweise schließt die Zurechnungsfähigkeit nur aus, wenn sei ein solches Ausmaß erreicht, daß dem Betroffenen deshalb die Unterscheidungsfähigkeit und Entschlußfähigkeit in Ansehung der von ihm began... mehr lesen...
Norm: StGB §11 B
Rechtssatz: Hyperthym ist eine Psychose mit gehobener Stimmungslage. Erst wenn eine schizoide Komponente dazukommt, kann ein Schuldausschließungsgrund vorliegen. Entscheidungstexte 10 Os 89/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 10 Os 89/67 Veröff: EvBl 1968/223 S 358 = SSt 38/52 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen physiologischem und pathologischem Rauschzustand. Nur wenn der Täter nach Art und Menge so wenig von dem berauschenden Mittel zu sich genommen hat, daß eine volle Berauschung mit ihren enthemmenden Wirkungen ohne pathologische Alkoholintoleranz des Täters gemeiniglich nicht hätte eintreten können, wird diese pathologische Alkoholintoleranz insoweit bedeutsam, als der... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Auch ein hochgradiger Affekt kann nur dann die Strafbarkeit ausschließen, wenn er pathologischer Art ist. Entscheidungstexte 9 Os 104/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 9 Os 104/64 10 Os 167/66 Entscheidungstext OGH 11.10.1966 10 Os 167/66 Veröff: EvBl 1967/103 S 105 ... mehr lesen...
Norm: EntmO §1StGB §11 F
Rechtssatz: Die beschränkte Entmündigung berührt an sich die Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit des Täters nicht. Die ihr etwa zu Grunde liegende krankhafte Geistesstörung beseitigt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur dann, wenn durch sie die Entscheidungsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit in Ansehung der ihm zur Last liegenden konkreten strafbaren Handlung aufgehoben war. Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C
Rechtssatz: Bei Schwachsinnigen bedarf die Prüfung der Frage, ob sie mit bedingt bösem Vorsatz gehandelt haben, besonderer Sorgfalt und Gründlichkeit. Entscheidungstexte 11 Os 125/64 Entscheidungstext OGH 15.06.1964 11 Os 125/64 Veröff: SSt 35/36 = RZ 1964,182 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StPO §134
Rechtssatz: Die Symptome des an sich seltenen pathologischen Rausches zeigen sich ua im wesentlichen darin, daß der pathologische Rausch nur kurze Zeit dauert, in einen tiefen Schlaf verklingt, und daß eine als Amnesie bezeichnete Erinnerungslücke für die Zeit des Bestehens des pathologischen Rausches besteht, die aber nicht immer vollständig sein muß. Hinzu kommt die Unmotiviertheit des Handelns. ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Die auf einem Defekt an Intellekt, sittlichem Gefühl oder an Willenskraft beruhende Minderwertigkeit (psychopathische Anlage) eines Täters reicht - als bloß strafmildernder Umstand - zur rechtlich begründeten Annahme eines der im § 2 lit a bis c StG (nunmehr § 11 StGB) genannten Schuldausschließungsgründe nicht hin. Entscheidungstexte 8 Os 287/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Es entspricht der forensischen Erfahrung, daß zB im Zusammenhang mit Verschwendung festgestellte "psychopathische Züge" auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit keinen Einfluß haben, da solche nach den neuen Erkenntnissen der gerichtlichen Psychiatrie in der ganz allgemeinen Form nicht mehr als Kennzeichen einer geistigen Erkrankung bejaht werden können (ua Dr. Langeldüddeke "Gerichtliche Psychiatrie" 2.Auflage, 1... mehr lesen...
Norm: StGB §11 F
Rechtssatz: Bestehender Querulantenwahn schließt nicht grundsätzlich die Verantwortung des Täters für alle wie immer gearteten Handlungen aus. Es kommt nur darauf an, ob dem Täter das Unrechtmäßige seiner ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zum Bewußtsein gekommen ist. Entscheidungstexte 8 Os 355/59 Entscheidungstext OGH 29.01.1960 8 Os 355/59 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Der OGH hat bereits - in Übereinstimmung mit der Rechtslehre - in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, daß die homosexuelle Veranlagung des Täters an sich weder als Geisteskrankheit, Sinnenverrückung oder Sinnenverwirrung anzusehen ist, noch auch unwiderstehlichen Zwang zu begründen vermag (siehe zB EvBl 1956/263). Entscheidungstexte Os 452/26 Entscheid... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StGB §11 G
Rechtssatz: Der Täter, der debil ist, ist bereits fähig, das Unrechtmäßige seiner Tat einzusehen, wenn er zu erkennen vermag, daß sie gegen das Gesetz oder doch gegen die guten Sitten verstößt. Dabei muß der Täter aber nicht einzusehen vermögen, daß die Tat auch strafbar ist. Die Reife, nach der Einsicht in das Unrechtmäßige der Tat zu handeln, ist aber dann gegeben, wenn die Vorstellungen des Täters von Recht und U... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StGB §11 G
Rechtssatz: Keine aushilfsweise Anwendung der im § 10 JGG 1949 festgelegten Grundsätze auf Fälle, in denen der Täter das achtzehnte Lebensjahr überschritten hat, auch wenn er seiner Entwicklung nach einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichsteht. Entscheidungstexte 5 Os 438/57 Entscheidungstext OGH 08.10.1957 5 Os 438/57 Veröff: SSt 28/69 ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 BStGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Ein durch chronischen Alkoholismus geistig Erkrankter kann nicht wegen einer im Rauschzustand begangenen Straftat nach § 523 StG (nunmehr § 287 StGB) bestraft werden. Entscheidungstexte 6 Os 276/57 Entscheidungstext OGH 20.08.1957 6 Os 276/57 Veröff: JBl 1957,650 = EvBl 1957/377 S 582 ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Die sogenannten Monomanien (zB Kleptomanie) begründen nur dann Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 2 StG, wenn sie Teilerscheinungen eines unter § 2 lit a oder b StG (nunmehr § 11 StGB) bezeichneten Zustandes sind. Entscheidungstexte 1 Os 16/49 Entscheidungstext OGH 20.07.1949 1 Os 16/49 5 Os 950/53 ... mehr lesen...
