Norm: StGB §108 Abs1StGB §207b Abs2
Rechtssatz: Als Zwangslage im Sinne des § 207b Abs 2 StGB ist ein solches Zusammentreffen widriger Umstände zu verstehen, durch die eine unter sechzehn Jahre alte Person sich nach ihren persönlichen Verhältnissen genötigt sieht, geschlechtliche Handlungen vorzunehmen oder an sich vornehmen zu lassen, zu denen sie sich ohne diese Umstände nie verstanden hätte. Diese Zwangslage muss zwar die unter sechzehnjähri... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 9.April 1986 (rechtskräftig am 21. April 1986), GZ 3 a Vr 103/86-13, wurde der am 19.April 1969 geborene Gerald D***** der Vergehen der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1, Abs. 2 StGB und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach dem § 89 StGB schuldig erkannt. Gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG 1961 wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe für ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs1
Rechtssatz: Strafbare Täuschung über die reale Möglichkeit einer Stellenbeschaffung (als Model bzw Mannequin) nach Duldung sogenannter "Tests" sadomasochistischen Inhalts. Entscheidungstexte 12 Os 17/89 Entscheidungstext OGH 29.06.1989 12 Os 17/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0093... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Die zum Teil auch formelle Begründungsmängel geltend machende Beschwerdeschrift erschöpft sich unter Vernachlässigung von Teilen belastender Zeugenaussagen (v... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §13 Abs2 BJGG 1988 §46 Abs4StGB aF §108 Abs1StPO §494a Abs1 Z3
Rechtssatz: Kein nachträglicher Strafausspruch, wenn die Strafbemessungsvorschrift im Zeitpunkt des "Strafausspruchs" aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 11 Os 84/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 84/88 Veröff: JBl 1989,123 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1970 geborene Oliver K*** und der am 28.März 1969 geborene Wolfgang L*** des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 und § 15 StGB, L*** teilweise wegen Beitragstäterschaft nach § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Oliver K*** dadurch absichtlich dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß nicht zulassungsfähiger Fahrzeuge vom Straßenverkehr durch Täuschung von Str... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit jugendliche Michael K*** - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB verurteilt worden war - nunmehr im zweiten Rechtsgang (nach Modifizierung der Anklage durch den öffentlichen Ankläger; s S 144) wegen des im
Spruch: beschriebenen Verhaltens des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Rech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1975 bis Anfang 1984 in Klagenfurt und St.Veit an der Glan fortgesetzt im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Apothekeninhabern Mag. Peter B***-S*** und Mag. Gertraud B*** als unmittelbare Tät... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs1
Rechtssatz: Nicht die Erfüllung formaler Prüfungskriterien ist Schutzobjekt des § 108 Abs 1 StGB, sondern die Wahrung jener materiellen Rechtspositionen, zu deren Ermittlung sie dienen. Entscheidungstexte 10 Os 35/87 Entscheidungstext OGH 28.04.1987 10 Os 35/87 Veröff: EvBl 1987/197 S 731 = RZ 1988/11 S 38 (Anmerkung Kienapfel) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1968 geborene (Jugendliche) Christian P*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt (nach dem Inhalt des Schuldspruches) zur Last, am 2. Dezember 1985 in Wien dadurch versucht zu haben, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen und nicht ordnungsgemäß haftpflichtversichert sind, vom öffentlichen Straßenv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein weiterer Angeklagter (unbekämpft) freigesprochen wurde - wurde der am 26. April 1969 geborene, zur Tatzeit sohin noch jugendliche Schüler Alexander K*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von November bis 14. Dezember 1985 in Lauterach dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom Straßenverkehr - richtig: auf Ausschluß nicht... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRK Art7StGB §108 Abs1
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 108 Abs 1 StGB (Tatbestand hinreichend determiniert). Entscheidungstexte 12 Os 69/86 Entscheidungstext OGH 26.06.1986 12 Os 69/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0054098 D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1967 geborene Schlosserlehrling Andreas A gemäß § 259 Z 4 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage (des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB) freigesprochen, er habe am 31.März 1984 in Wien dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, die die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, absichtlich dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er Or... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.März 1943 geborene technische Angestellte Heinz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.August 1983 in Wien den Robert B dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn in einer an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Eingabe bewußt unwahr beschuldigte, sich als Obergärtner der STADT WIEN an ihm unterstellte weibliche Aushilfskräfte heranzumachen und sie durch das Versprechen einer Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 1982, GZ. 2 e E Vr 11.018/82-16, wurden der am 13. September 1938 geborene Kfz-Mechanikermeister Johann A und der am 30. März 1960 geborene Kfz-Mechaniker Manfred B des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB, Johann A als Anstifter schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs und der hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt Manfred B zur La... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §45StGB §108 Abs1
Rechtssatz: Die Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu anderen Fahrten als Probefahrten erfüllt nur dann den Tatbestand der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, wenn das Fahrzeug nicht den materiellen Zulassungsvorschriften gemäß § 37 Abs 2 KFG entspricht. Entscheidungstexte 13 Os 81/83 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 13 Os 81/83 Veröff: JBl 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks (§ 458 Abs. 2 StPO) beurkundeten Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1982, GZ 3 d E Vr 13286/81-8, wurde der am 21. Mai 1935 geborene Herwig A im Sinne des von der Staatsanwaltschaft Wien gestellten Strafantrages (ON 3) der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach der dem Schuldspruch (im Si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB; IV. des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs. 1 StGB und V. des Verbrechens ... mehr lesen...
Norm: FSG §15 Abs3StGB §108 Abs1StGB §108 Abs2StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Verhältnis zueinander. Beim Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB faßt der Gesetzgeber die Herstellung unrichtiger Beweisurkunden ins Auge. Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 12 Os 172/77 Veröff: SSt 49/15 = JBl 1978,437 = EvBl 1978/198 S 607 = ZVR 1979/84 S 88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs1
Rechtssatz: Die Anbringung eines gegenstandslos gewordenen amtlichen Verständigungszettels zum Zwecke der Vortäuschung einer bereits eingeleiteten Amtshandlung stellt kein taugliches Täuschungsmittel gegenüber Organen der Straßenaufsicht dar. OLG Wien vom 22.09.1977, 16 Bs 318/77; Veröff: ZVR 1978/32 S 29 Entscheidungstexte 10 Os 206/77 Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs1StGB §231 Abs1
Rechtssatz: Wer sich im Rahmen eines gegen ihn geführten polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit einem Ausweis, der für einen anderen ausgestellt worden ist, legitimiert, als wäre der Ausweis für ihn ausgestellt, gebraucht den Ausweis "im Rechtsverkehr" im Sinne dieser Gesetzesstelle. Eine solche Handlungsweise stellt eine neue Rechtsgutverletzung dar, durch die die Grenzen der straflosen Verteidigung im Straf... mehr lesen...
