Norm: StGB §107
Rechtssatz: Die Tatvollendung setzt nicht die namentlich richtige Bezeichnung der bedrohten Person voraus. Entscheidungstexte 12 Os 151/21d Entscheidungstext OGH 24.02.2022 12 Os 151/21d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133909 Im RIS seit 11.04.2022 ... mehr lesen...
Norm: StGB §107StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgesdelikt. Daher liegt keine Begehung im Inland im Sinn des § 62 StGB vor, wenn dieses Vergehen vom Ausland aus gegen ein in Österreich aufhältiges Opfer begangen wird. Entscheidungstexte 6 BS 280/20g Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.12.2020 6 BS 280/20g ... mehr lesen...
Norm: StGB §107
Rechtssatz: § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt. Entscheidungstexte 11 Ns 54/18g Entscheidungstext OGH 16.10.2018 11 Ns 54/18g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132260 Im RIS seit 08.11.2018 Zuletzt aktualisiert am 08.11.2018 mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Die Ankündigung der Aufdeckung einer bestimmten sexuellen Orientierung allein kann nicht als Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB fungieren, mag diese auch im unmittelbaren sozialen Naheverhältnis einer Person als unerwünscht eingestuft werden. Entscheidungstexte 12 Os 90/13x Entscheidungstext OGH 23.01.2014 12 Os 90/13x ... mehr lesen...
Norm: EMRK Art8GRC Art21StGB §74 Abs1 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt (Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen; weitgehend schon erfolgte rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren – Eingetragene Partnerschafts-G). Der Schutz der Intimsphäre (Art 8 EMRK) erfasst selbstverständlich auc... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z5StGB §105StGB §107ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Mit der Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar – bei Fehlen des Einverständnisses des Betroffenen – ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden, aber – wie auch bei der Offenbarung sonstiger persönlicher Lebensumstände (wie etwa eines religiösen Bekenntnisses oder des Fehlens eines solchen; des Eingehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BIIStGB §74 Abs1 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Der Vorwurf von Prostitution (Sexarbeit) ist geeignet, die diese verrichtende Person in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, und demnach ehrenrührig und somit taugliches Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 90/13x Entscheidungstext OGH 23.01.2014 12 Os 90... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 9. Oktober 2009 in Salzburg unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, Dr. Helfried R*****, Dr. Hans Ra***** und Dr. Elisabeth S***** durch jeweils gegenüber Stephan D***... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z5StGB §107
Rechtssatz: Zorn schließt die Ernstlichkeit einer (Todes-)Drohung keineswegs aus. Entscheidungstexte 11 Os 119/05t Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 119/05t Schlagworte Todesdrohung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120360 Dokument... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107MedienG §1 Abs1 Z12MRK Art10 Abs2 IV3cMRK Art10 Abs2 VStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dem Generalprokurator steht dazu jedoch ein Antrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bStGB §107
Rechtssatz: Aufwendungen eines Bedrohten für die Sicherung seiner Wohnung durch eine Alarmanlage, durch ein Balkenschloß und durch eine Geheimnummer nach Abschluß der Straftat sind Aufwendungen, die nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der festgestellten gefährlichen Drohung des Drohenden stehen. Die Maßnahmen dienen auch nicht zur Abwehr eines konkreten unmittelbar bevorstehenden Schadensereignisses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1304 EABGB §1311 IIaABGB §1330 AStGB §107
Rechtssatz: Es besteht zwar ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verdienstentgang des Provozierten, den er dadurch erleidet, daß er wegen Verletzung des Provokateurs in Haft genommen wird, und dem Verhalten des Provozierenden, dieser Schaden wird aber nicht vom Schutzzweck der verletzten
Norm: erfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
