Norm: StGB §1 Abs2StGB §61StPO §9 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Ist gemäß § 61 StGB ein milderes - zwischenzeitig in der Strafdrohung verschärftes - Strafgesetz anzuwenden, so richtet sich auch die sachliche Zuständigkeit nach der geringeren Strafdrohung des Gesetzes in der alten Fassung. Entscheidungstexte 15 Os 128/97 Entscheidungstext OGH 04.09.1997 15 Os 128/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §24 Abs2StGB §61
Rechtssatz: § 24 Abs 2 StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des § 4 ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach § 23 StGB nicht eine nach § 1 Abs 2 StGB verbotene Schlechterstellung bewirkt. Entscheidungstexte 12 Os 29/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §24StGB §48StGB §322StVAG ArtV
Rechtssatz: Eine (ausdrückliche) Bestimmung über die Dauer der Probezeit bei Beschlußfassung gemäß § 24 Abs 2 StGB in jenen Fällen, die gemäß Art V Z 1 StVAG erfolgte Einweisungen betreffen und sohin auf (frühere) Arbeitshauseinweisungen zurückgehen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der aus § 322 Abs 2 Z 2 StGB und Art V Z 2 StVAG erkennbaren Absicht des Gesetzgebers... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §56StGB §323
Rechtssatz: War die 6-Wochenfrist des § 4 Abs 1 BedVG bereits vor dem 01.01.1975 abgelaufen, so hatte das Inkrafttreten des § 56 StGB (6-Monatsfrist) keine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Folge (I 1 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 123/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §62
Rechtssatz: Die primäre Androhung einer Geldstrafe stellt den für den Günstigkeitsvergleich entscheidenden Vorteil dar. Entscheidungstexte 11 Os 31/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 11 Os 31/75 Veröff: EvBl 1975/269 S 612 = JBl 1975,609 9 Os 71/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 9 Os 71/75 Beisatz: § 12... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §28 CStGB §61
Rechtssatz: Die Günstigkeitsprüfung ist für jede urteilsgegenständliche Tat, das heißt jeden zu beurteilenden Sachverhalt ("Faktum") gesondert vorzunehmen (hier: Realkonkurrenz von Sachbeschädigung mit einem strenger strafbaren Einsteigdiebstahl und Gesellschaftsdiebstahl, bei dem sich die rechtliche Beurteilung der Sachbeschädigung nicht strafbestimmend auswirkt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4 Abs2StGB §1 Abs2StGB §61
Rechtssatz: Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind - soferne nicht schon die für die Lösung der Schuldfrage maßgeblichen Umstände den Ausschlag geben - die den Täter in concreto treffenden Unrechtsfolgen nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen. Drohen die zu vergleichenden Gesetze Strafen verschiedener Art (wie Geldstrafen und Freiheitsstrafen) an, dann kommt jen... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §61
Rechtssatz: Der unterschiedlichen Deliktsbezeichnung kommt bei der Günstigkeitsprüfung keine entscheidende Bedeutung zu (hier § 468 StG: "Übertretung"; § 125 StGB: "Vergehen", zufolge § 17 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 31/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 11 Os 31/75 Veröff: EvBl 1975/269 S 612 = JBl 1975,609 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §61
Rechtssatz: Es geht nicht an, sich zum Zweck des Günstigkeitsvergleichs nach dem § 61 StGB die im neuen Recht vorgesehenen Strafdrohungen im Hinblick auf § 1 Abs 2 erster Satz StGB generell um jenen Teil verkürzt zu denken, die der vergleichbaren Strafdrohung alten Rechtes allenfalls übersteigt. Entscheidungstexte 10 Os 42/75 Entscheidungstext OGH 03.06.19... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §61
Rechtssatz: § 1 Abs 2 Satz 1 StGB dient als Grundsatzerklärung in erster Linie (bloß) der Sicherung des Rückwirkungsverbots und soll ferner noch im Einzelfall verhindern, daß bei Anwendung des neuen Rechts eine schwerere als zur Tatzeit angedrohte Strafe verhängt wird; welches Recht anzuwenden ist, bestimmt sich hingegen nur nach § 61 StGB. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §21 Abs2StGB §22StGB §61
Rechtssatz: Bei Tatbegehung vor dem 01.01.1975 ist die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB auf Grund des Rückwirkungsverbots des § 1 Abs 2 StGB ausgeschlossen, weil die alte Rechtslage weder eine (neben der Freiheitsstrafe zu verhängende) Anhaltung auf ungewisse Dauer in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als vorbeugende ... mehr lesen...
