RS OGH 1976/5/25 12Os29/76

1. StGB § 1 heute
2. StGB § 1 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 24 heute
2. StGB § 24 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 24 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023

1. StGB § 61 heute
2. StGB § 61 gültig ab 01.01.1975

§ 24 Abs 2 StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des § 4 ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach § 23 StGB nicht eine nach § 1 Abs 2 StGB verbotene Schlechterstellung bewirkt.Paragraph 24, Absatz 2, StGB ist in seiner Günstigkeit und seinen Auswirkungen für den Betroffenen der Bestimmung des Paragraph 4, ArbHG gleichwertig, weshalb das Fehlen der Möglichkeit einer bedingten Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt nach Paragraph 23, StGB nicht eine nach Paragraph eins, Absatz 2, StGB verbotene Schlechterstellung bewirkt.