Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von "Beleihung" spricht man, wenn juristische Personen privaten Rechtes - wie hier die Österreichische Nationalbank als Aktiengesellschaft ungeachtet der Tatsache, dass sie durch Sondergesetz und nicht privatrechtlich geschaffen wurde - oder natürliche Personen mit der Wahrnehmung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5;DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und der dort geregelten Devisen- und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behör... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
1.1.1. Mit Eingabe vom 2. März 1987 teilte der Beschwerdeführer der Oesterreichischen Nationalbank (im folgenden: OeNB) mit, er beabsichtigte, folgende ausländische Wertpapiere zu erwerben: a) Inhaber-Optionsscheine (Wertpapier-Kenn-Nr. 872388) aus der 5 7/8 % Optionsanleihe von 1987/1994 des Wiedereingliederungsfonds des Europarates, b) Inhaber-Optionsscheine/Warrants (Wertpapier-Kenn-Nr. 872544) zur 5 3/8 % Optionsanleihe 1987/1992 der Christiania Bank og Kreditkasse. Die unter a) g... mehr lesen...
1.1. Mit Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank (im folgenden: OeNB) vom 2. März und 6. April 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß im einzelnen genannte ausländische Inhaber-Optionsscheine, deren Erwerb er beabsichtige, ausländische Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 7 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 (im folgenden: DevG), sind. "Subsidiär" beantrage er, "falls kein positiver Feststellungsbescheid ergehen sollte", die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;DevG §2 Abs1;DevG §7;DevG Präambel;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof judizieren in ständiger Rechtsprechung, daß die unbestimmten Rechtsbegriffe und die Ermessensnormen des DevG im Lichte der Grundsätze der Präambel zum Devisengesetz auszulegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bewilligungsbescheide nach dem DevG sind antragsbedürftige Verwaltungsakte. Durch die Erlassung des antragsbedürftigen angefochtenen Bescheides ohne entsprechenden Antrag hat die belangte Behörde (hier: OeNB) diesen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 15. April 1985 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Oesterreichischen Nationalbank den Antrag auf nachträgliche Genehmigung a) der Bürgschaft vom 25. November 1981 des R und des S gegenüber der erstbeschwerdeführenden Partei für deren Forderungen gegenüber der Firma X-AG (im folgenden: AG), Schweiz, über sfrs 1,800.000,-- sowie b) zum Erwerb von 500 Inhaberaktien a sfrs 1.000,-- am Aktienkapital der AG, Schweiz, durch die Firma S und R Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;Kundmachung OeNB DE 1975/02; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, S 447;
Rechtssatz: Bei Abwägung der währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen, die für die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung von Bedeutung sind, kann auch das Interesse an dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Unter dauerha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. August 1986 an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung der devisenrechtlichen Bewilligung zum Verkauf und zum Ankauf von Auszahlungen in freikonvertierbaren Fremdwährungen. Mit weiterem Antrag vom 4. Dezember 1986 (bei der belangten Behörde unbestrittenermaßen eingelangt am 9. Dezember 1986) suchte sie um die Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung an. Mit ihren beiden je am 10. Juni 1987 hg. eingelangten Säumnisbeschwerden machte die Bes... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG Präambel;DevG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Der Österr Nationalbank kommt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetzes betraut ist, Behördencharakter zu ("beliehenes Unternehmen"). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz:
Die Österreichische Nationalbank hat sich bei Handhabung des DevG in dem ihr in der Präambel des DevG (in Verbindung mit dem Nationalbankgesetz 1955) zugewiesenen Aufgabenkreis zu halten (Hinweis E 10.10.1974, 535/73 und E VfGH vonm 28.6.1974, G 25, 36/73 - 9).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:19... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz:
Für die Kreditaufnahme bei einer ausländischen Bank hat die Österreichische Nationalbank in ihren Rechtsverordnungscharakter aufweisenden Kundmachungen weder eine generelle Bewilligung erteilt noch für den Fall entsprechender Antragstellung die Erteilung einer Einzelbewilligung in Aussicht gestellt.
European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG;
Rechtssatz:
Der Österreichischen Nationalbank obliegt bei Anwendung des Devisengesetzes die Wahrung der Interessen der heimischen Wirtschaft nicht nur bei für eine Rechtsbeziehung zwischen Vertragspartnern (hier: zwischen einem Deviseninländer und einem Devisenausländer) grundlegenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei mit diesen Rechtsgeschäften in engstem Z... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG; VStG §8 Abs1; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in Mannlicher 07te Auflage S 988
y23952;
Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 988 yk29062 Re... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §5 Abs1;DevG; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in Mannlicher 07te Auflage S 987
y23948;
yk29061; Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 987 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in Mannlicher 07te Auflage S 988
y23951;
Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 988 yk28722 Re... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in:
Mannlicher 07te Auflage S 987;
Rechtssatz:
Ein Aufgeben der Ausführung einer strafba... mehr lesen...
