Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zum Umfeld des gegenständlichen Verfahrens genügt es auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10 (VfSlg 12.148/89), vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92 (VfSlg 13.477/93) und vom 24. Juni 1993, B 1348/19-17 und B 758/92-8, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995, Zl. 1 Ob 8/95 (SZ 68/191) und auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0029, (veröffentlicht etwa in ÖBA 1987/846 = ÖStZB 1987, 195 = ZfV... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034 ;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beantragte Devisenhändlerermächtigung kann die Einhaltung der devisenrechtlichen Bestimmungen durch das antragstellende Unternehmen in der Vergangenheit Hinweise auf die erforderliche Verlässlichkeit der Personen mit beherrschendem Einfluss auf das Unternehm... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Es muß jedem Normunterworfenen rechtlich möglich sein, ihn betreffende Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch die dafür vorgesehenen Instanzen überprüfen zu lassen. Davon zu unterscheiden ist aber ein Ausschöpfen aller von der Rechtsordnung vorgesehenen Möglichkeiten ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Hat das Unternehmen keinerlei Anstalten getroffen, der OeNB Einsicht in die verlangten Urkunden und Belege zu gewähren, obwohl die Pflicht zur Einsichtsgewährung spätestens seit dem E des VwGH vom 28.10.1994, 94/17/0297, geklärt war, und hat sich das Unternehmen (neuerlich) g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2 Abs2 Z3 idF 1990/464;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Hat das Unternehmen keinerlei Anstalten getroffen, der OeNB Einsicht in die verlangten Urkunden und Belege zu gewähren, obwohl die Pflicht zur Einsichtsgewährung spätestens seit dem E des VwGH vom 28.10.1994, 94/17/0297, geklärt war, und hat sich das Unternehmen (neuerlich) g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
