Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1 litb;DevG §23 Abs1;DevG §3 Z3; Beachte y23981;
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung gegen einen Devisenausländer bei der Österreichischen Nationalbank und die Verfügung über eine solche Forderung ohne Genehmigung der Österreichischen Nationalbank sind auch dann zwei voneinander verschiedene Straftaten, wenn sie si... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §16; Beachte y24031;
Rechtssatz:
Die Inanspruchnahme eines Auslandsguthabens durch die Österreichische Nationalbank nach § 16 DevG setzt kein über das Verfahren nach § 15 dieses Gesetzes hinausgehendes Verfahren mit der Partei voraus. Die Inanspruchnahme eines Auslandsguthabens durch die Österreichische Nationalbank nach Paragrap... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §16;DevG §23 Abs1; Beachte y23975;
Rechtssatz:
Für die Pflicht, ausländische Zahlungsmittel nach § 15 Abs 1 DevG anzumelden, ist der Besitz, nicht das Eigentum entscheidend. Für die Pflicht, ausländische Zahlungsmittel nach Paragraph 15, Absatz eins, DevG anzumelden, ist der Besitz, nicht das Eigentum entscheidend. * E 23.4.1952... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §23 Abs1; Beachte y23974;
Rechtssatz:
Daß die Reichsmark durch das deutsche Währungsgesetz vom 20.6.1948 mit der Einführung der DM als Zahlungsmittel ab 21.6.1948 außer Kraft gesetzt worden war und Reichsmark-Silbermünzen von diesem Zeitpunkt an Handelsmünzen waren, ändert nichts an der Strafbarkeit des Beschwerdeführers, der am 3... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §16;SchillingG 1945 §11;SchillingG 1945 §23 Abs1; Beachte y24030;
Rechtssatz:
Eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen, die sich darauf beschränkt, eine Partei mit ihrem Begehren um Ausfolgung beschlagnahmter ausländischer Valuten unter Hinweis auf die Vorschriften des DevG an die Österreichische Nationalbank zu verweis... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §33; Beachte y24319;
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Anmeldung des Besitzes an Goldmünzen "bis September 1945" kann auch nicht nachträglich eine Übertretung des § 15 Abs 1 DevG 1946 bilden, da das DevG 1946 zur Zeit der vermeintlich strafbaren Unterlassung noch nicht in Geltung stand. Die Unterlassung der Anmeldung des Besitzes ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §23 Abs1; Beachte y23985;
Rechtssatz:
Im Falle einer Bestrafung wegen Übertretung der Pflicht zur Anmeldung des Erwerbes ausländischer Zahlungsmittel ist zur Bezeichnung des als erwiesen angenommenen Tatbestandes auch anzugeben, wem die nicht angemeldeten Zahlungsmittel gehören. Die Pflicht zur Anmeldung ausländischer Zahlungsmitt... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §15 Abs1;DevG §23 Abs1;DevG §6;Kundmachung OeNB DE 1946/09; Beachte y23984;
Rechtssatz:
Der Inländer, der mit ausländischen Zahlungsmitteln einreist, ist nach der Kundmachung Nummer 9 der Österreichischen Nationalbank nicht verpflichtet, die eingeführten ausländischen Zahlungsmittel schon dem Grenzkontrollorgan vorzuweisen. * ... mehr lesen...
