RS Vwgh 1949/6/14 0699/48

Im Falle einer Bestrafung wegen Übertretung der Pflicht zur Anmeldung des Erwerbes ausländischer Zahlungsmittel ist zur Bezeichnung des als erwiesen angenommenen Tatbestandes auch anzugeben, wem die nicht angemeldeten Zahlungsmittel gehören. Die Pflicht zur Anmeldung ausländischer Zahlungsmittel, die ein Minderjähriger erwirbt, trifft dessen gesetzlichen Vertreter. *

E 14.6.1949, 699/48 #1 VwSlg 116 F/1949