Mit Eingabe vom 23. September 1994 zeigten die Beschwerdeführer den zwischen der Erstbeschwerdeführerin als Verkäuferin und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 11./22. August 1994 betreffend eine bebaute Liegenschaft in Tirol der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel als Grundverkehrsbehörde an. Der Zweitbeschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und erklärte, dort seinen Hauptwohnsitz nehmen zu wollen. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 versagte die Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11994N070 EU-Beitrittsvertrag Akte Art70;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;61964CJ0006 Costa / ENEL VORAB;61997CJ0302 Konle VORAB;EURallg;GVG Tir 1996 §11 Abs1 lita;GVG Tir 1996 §3;GVG Tir 1996 §9 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/0... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23./29. Juni 1995 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger nunmehr mit Wohnsitz in G., der in Deutschland einer unselbständigen Erwerbsbetätigung nachgeht, von der M. Ges.m.b.H insgesamt 108/1390 Anteile (Wohnung und Tiefgaragenabstellplatz) einer näher genannten Liegenschaft in der Tiroler Gemeinde G. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt. Als beabsichti... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E3L E20100000L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E067 EGV Art67;11992E073B EGV Art73b;11992E177 EGV Art177;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art2 Abs3;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art3;GVG Tir 1996 §3;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 1999/0025 * EuGH-Zahl: ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit den Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. und 8. März 1995 gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie all jener elektrischer Betriebsmittel untersagt, die in demselben Betrieb lagern und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit den Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1., 10. und 13. Februar 1995, sowie vom 3. und 8. März 1995 gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie all jener elektrischer Betriebsmittel untersagt, die in demselben Betrieb lagern und von d... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0014
97/04/0015
97/04/0016
97/04/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/04/0108 3 Stammrechtssatz Eine Untersagung des Inverkehrbring... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/04/0272 bis 0279 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/04/0108 3 Stammrechtssatz Eine Untersagung des Inverkehrbringens eines elektrischen ... mehr lesen...
Mit den beiden, abgesehen von der Bezeichnung des betroffenen elektrischen Betriebsmittels gleichlautenden Bescheiden vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen jeweils eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie aller jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Untersagung des Inverkehrbringens eines elektrischen Betriebsmittels nach § 9 ETG 1992 ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen selbst dann - wie sich insb aus § 8 Abs 1 NspGV 1993 ergibt - zulässig, wenn für dieses elektrische ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 20. August 1992 wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Liegenschaften an die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgängerin Z-Gesellschaft m.b.H. auf Grund vier verschiedener gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 7 Z. 4 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1983 (im folgenden: GVG), in Ermangelung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 GVG die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen diese Bescheide rich... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18 Abs1;AWG Stmk 1990 §18 Abs4 litb;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;AWG Stmk 1990 §26;AWG Stmk 1990 §5 Abs3 litb;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;GVG Stmk 1983 §3 lita;GVG Stmk 1983 §6 Abs1; Beach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1991 wurde der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück Nr. nn1 im Ausmaß von 1089 m2, "einkommend" in der EZ 60 KG X, aufgrund des zwischen H.F. als Verkäufer und dem Beschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages vom 20. August 1990 gemäß § 4 Abs. 1 lit b und c, § 7 Z. 4 und § 16 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes (StGVG ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §425;ABGB §431;GVG Stmk 1983 §3 litf;
Rechtssatz: Wurde der Übergabsvertrag noch nicht verbüchert, ist das gegenständliche, nicht vom Übergabsvertrag betroffene Grundstück (hier im Ausmaß von 1089 m2) nach wie vor Teil des gesamten, weiterhin im Eigentum des Verkäufers stehenden landwirtschaftliche... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955 §8 Z1;GVG Slbg 1986 §14 Abs3;GVG Slbg 1986 §3;GVG Slbg 1986 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes infolge Nichtvorliegens der erforderlichen Zustimmung der Grundverkehrsbehörde kann im Falle der dennoch erfolgten grundbücherlichen Durchführung des Rechtsgeschäftes, die im r... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;GdO Tir 1966 §113 Abs1;GVG Tir 1983 §17 Abs1;GVG Tir 1983 §3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler GVG sehen vor, dass auch die Zustimmung des Grundeigentümers zu einer Bauführung bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
