1 Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und bewarb sich - mit drei weiteren Personen - um die Leiterstelle an der Volksschule G. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2017 wurde die Leiterstelle an der Volksschule G der Mitbeteiligten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stand, zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2021 verliehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §63 Abs1 LDG 1984 §115i Abs4 LDG 1984 §26 Abs6 idF 2012/I/055 LDG 1984 §26 Abs7 idF 2012/I/055VerfGG 1953 §87 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §115i Abs4 LDG 1984 §26 Abs6 idF 2012/I/055 LDG 1984 §26 Abs7 idF 2012/I/055VerfGG 1953 §87 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 LDG 1984 § 115i heute LDG 1984 § 115i gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Bescheide der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2015, mit welchen die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Feststellung über das Ausscheiden aus dem Leiterbestellungsverfahren für vier Volksschulen in Graz mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht erklärte die Revision gemäß § ... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDAG Stmk 1998 §1;LDAG Stmk 2013;LDAG-V Stmk 2013; LDG 1984 §26 Abs6; LDG 1984 §27 Abs1a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er bewarb sich um die in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark vom 8. November 2013 ausgeschriebene Leiterstelle an der neuen Mittelschule G. 2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2015 wies die Steiermärkische Landesregierung seine am 22. Mai und 17. Dezember 2014 eingebrachten Anträge auf bescheidmäßige Feststellung über das ihm gegenüber (wegen Nicht... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDAG Stmk 1998 §1;LDAG Stmk 2013;LDAG-V Stmk 2013; LDG 1984 §26 Abs6; LDG 1984 §27 Abs1a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.201... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt vor der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung der mitbeteiligten Partei auf die Planstelle eines Leiters einer Hauptschule (Verwendungsgruppe L2a2) und der befristeten Verleihung der schulfesten Leiterstelle an der Hauptschule 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26a idF 1996/329;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/25 98/12/0045 1 Stammrechtssatz Mangels einer Übergangsbestimmung in der Nov BGBl 1996/329 zum LDG 1984 ist auf das Ernennungsverfahren die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über den maßgebenden Besetzungsvorschlag maßgebende Rechtslage anzuwenden. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof mit der Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG übermittelten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; sie war vor der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung der mitbeteiligten Partei auf eine Planstelle eines Leiters für Volksschulen (V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26a idF 1996/329;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer Übergangsbestimmung in der Nov BGBl 1996/329 zum LDG 1984 ist auf das Ernennungsverfahren die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über den maßgebenden Besetzungsvorschlag maßgebende Rechtslage anzuwenden. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin an der Hauptschule S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landeschulrates für Niederöstereich vom 5. Mai 1992 war an der genannten Hauptschule eine schulfeste Lehrerstelle für Englisch und Werkerziehung zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Mit Bescheid der NÖ Landeslehrerkommission für allg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Bese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs8;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge (hier nach § 26 Abs 6 LDG 1984), welche für die entscheidende Behörde bindend sind, können schon aus diesem Grund nicht mit dem Gutachten eines (Amtssachverständigen) Sachverständigen gleichgesetzt werden. Schlagworte Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge der Schulbehörden des Bundes sind keine Bescheide, obwohl ihnen entweder unmittelbar aufgrund des B-VG oder in Ausführung einer bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung durch den einfachen Landesgesetzgeber Bindungswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 A;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Schulbehörden des Bundes sind zwar die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren nicht anzuwenden (... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG NÖ 1976 §3;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlage... mehr lesen...
