Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 12 Abs. 1 und Abs. 3 LDG 1984) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Hauptschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (LSR) vom 24. November 2003 wurde sie über ihren Antrag vom 6. Oktober 2003, in dem sie "um Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12 LDG mit Wirksamkeit vom 31.10.2003" ersuchte, auf Basis eines amtsärztlichen Gutachtens vom 5. November 2003 gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass der Beamte weder ein Recht auf Ruhestandsversetzung zum Ende eines von ihm genannten (in der Zukunft liegenden) Kalendermonates hat noch den für die Wirksamkeit der auf Gr... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Judikatur, wonach es kein Recht auf Ruhestandsversetzung zu einem bestimmten Termin gibt, gilt auch dann, wenn der Wirksamkeitsbeginn der Ruhestandsversetzung für die Höhe der Ruhegenussbemessung (etwa für den Durchrechnungszeitraum oder für den der Bemessung zu Grunde zu legenden Monats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs7;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der LSR als Dienstbehörde erster Instanz hat mit seinem Bescheid vom 24. November 2003 dem unstrittig bis dahin nicht modifizierten Antrag der Beschwerdeführerin, in dem diese "um Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12... mehr lesen...
Die im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 4. März 1999 versetzte der Landesschulrat für Steiermark die Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin mit Wirksamkeit vom 8. d.M. gemäß § 19 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) an die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder G. 8. d.M. gemäß Paragraph 19, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier: ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Mit Schreiben vom 7. März 2001 an den Landesschulrat für Niederösterreich beantragte sie "aus gesundheitlichen Gründen" ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 12 LDG 1984 mit 1. September 2001. Dem Antrag waren drei ärztliche Befundberichte angeschlossen. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dien... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;64/03 Landeslehrer;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §81; LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl; LDG 1984 §106 Abs2 impl; LDG 1984 §12 Abs1 impl; LDG 1984 §12 Abs3 impl; PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1994 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Sie war zuletzt an einer Schule für Körperbehinderte tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Da hiefür (auch) Vorgänge aus dem Ruhstandsversetzungsverfahren von Bedeutung sind, wird zunächst auf dieses Verfahren eingegangen. A)... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wann ein Leiden geltend gemacht wurde, sondern darauf, ob dessen Bestehen in dem auch für das Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (ständige Rechtsprechun... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: nach § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984) einerseits und dem Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG um zwei verschiedene Verfahren. Aus der Tatsache der erfolgten Ruhestandsversetzung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;MRK Art3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Beruf der Bibliothekarin für eine Landeslehrerin im Sinne des § 1 LDG 1984 als (sozial) zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG anzusehen (vgl. daz... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, dass sie auf Grund bei ihr festgestellter Leidenszustände im Bewegungsapparat bzw. psychischer Beeinträchtigungen die an eine Bibliothekarin (Verweisungsberuf)... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich nach den Vorgaben über die aus medizinischer Sicht beurteilte "Restarbeitsfähigkeit" jene Verweisun... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0160 E 22. Juli 1999 RS 4 Stammrechtssatz Für einen Lehrer scheidet eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 aus, da eine Verwendung in der Verwaltung nur vorübergehend zulässig ist, die Zuweisun... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand unterrichtete er an der Gewerblichen Berufsschule D. In den vorliegenden Verwaltungsakten sind seit 1992 Konflikte mit dem Beschwerdeführer dokumentiert. Es liegen Beschwerden von Lehrern und Schülern vor. Drei Mal kam es aufgrund von verschiedenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schluss auf Dienstunfähigkeit ist, gerade was habituelle Charaktereigenschaften bzw geistige Mängel betrifft, nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern auch aus der Art der Dienstleistung selbst zulässig (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143). Unter Habitus im psychischen Sinn sind z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 und Abs 3 LDG 1984 entspricht inhaltlich der Regelung des § 14 Abs 1 Z 1 und Abs 3 BDG 1979. Die Heranziehung der dazu bzw zu vergleichbaren Regelungen ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist daher gerechtfertigt. Danach ... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §22 Abs2;
Rechtssatz: Für einen Lehrer scheidet eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 aus, da eine Verwendung in der Verwaltung nur vorübergehend zulässig ist, die Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 aber ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 3. Februar 1997 mit Ablauf des 28. Februar 1997 als Landeslehrerin in den Ruhestand versetzte Beschwerdeführerin (Jahrgang 1954) steht ab diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Niederösterreich. Im zitierten Bescheid sprach die Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
