Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (Major) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando III in Baden. Am 10. Oktober 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Verwendungszulage für die Zeit seines Assistenzeinsatzes als Kommandant des AssB "N" vom 4. September 1990 bis 4. Oktober 1990 in der Höhe von "36 % von V/2" und führte aus, er nehme zur Kenntnis, daß seine bemessene Verwendungszulage als Komman... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leiterzulage bzw eine entsprechende Verwendungsabgeltung vor, dann ist damit ein Wahlrecht des Beamten zwischen dem ihm auf Grund des Gesetzes zustehenden Anspruch auf Leiterzulage bzw entsprechende Verwendungsabgeltung und dem im Einzelfall vielleicht für den Beamten günstigeren Anspruch auf Überstundenvergütung gemäß § 16 ff GehG ausgeschlossen (Hinweis E 14.9.1984 , 2o56/76, VwSlG 11514 A/1984). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (Divisionär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 1987 wurde er mit dem Arbeitsplatz "Stellvertretender Korpskommandant und Leiter der Stabsabteilung/Zonenkommando" beim Korpskommando n betraut. Die letztgenannte Aufgabe hatte er bis Ende Juli 1988 inne. Mit dem Wegfall dieser Aufgabe reduzierte sich das Ausmaß der von ihm bis dahin geleisteten 35 Überstunden auf 23. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Stellvertretungsfall eines Kommandanten der Stabsabteilung/Zonenkommando (mit der zusätzlichen Funktion des stellvertretenden Korpskommandanten) während eines bestimmten Zeitabschnittes im Ausmaß von 87 Tagen begründet keine Gleichsetzung mit der Verantwortung eines Leiters einer Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und ü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/18 88/12/0009 3 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt der nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG vorzunehmenden Bewertung des besonderen Maßes der Verantwortung eines Berufsoffiziers besteht kein rechtserheblicher Unterschied zum zivilen Bereich in Ansehung des hierarchischen Aufbaus der Militärstruktur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Korpskommando n, wo der Beschwerdeführer die Funktion des stellvertretenden Korpskommandanten bekleidete. Ab Beginn seiner Funktion (1. August 1983) bezog der Beschwerdeführer auf Grund des Dienstrechtsmandates des Korpskommandos n vom 24. Jänner 1984 eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) (im folgen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF 1972/214;GehG 1956 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0832/75 E 11. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht: 1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt daher nicht, wenn er nur in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem festgestellten Aufgabenkatalog des Leiters der X-Abteilung/Y-Kommando (stellvertretender Korpskommandant, selbständige Wahrnehmung der vom Korpskommandanten übertragenen Aufgaben), der in seiner Tätigkeit mehreren Führungsebenen unterstellt ist, läßt sich nicht ableiten, daß sich diese leitende Funktion auf militärische... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/12/0281 2 Stammrechtssatz Obwohl nicht schon wegen der organisatorisch untergeordneten Stellung eines mit der Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung betrauten Beamten ein Anspruch auf Leiterzulage ausgeschlossen ist (Hinweis E 9.4.1984, 83/12/0143), spricht doch wegen des Erfo... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG vorzunehmenden Bewertung des besonderen Maßes der Verantwortung eines Berufsoffiziers besteht kein rechtserheblicher Unterschied zum zivilen Bereich in Ansehung des hierarchischen Aufbaus der Militärstruktur. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
