Entscheidungen zu § 59b Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Polytechnischen Schulen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und leitet die Polytechnische Schule M. Er unterrichtet nach seinem Vorbringen Deutsch und Informatik. Am 18. Mai 1995 beschlossen die Lehrer der Polytechnischen Schule M in ihrer Konferenz mehrheitlich, dass ab dem Schuljahr 1995/1996 der Unterricht in Leistungsgruppen entfallen und statt dessen in "Interessensgruppen" erfolgen solle. Am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0236

Die Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin der Polytechnischen Schulen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und ist an der Polytechnischen Schule M tätig. Am 18. Mai 1995 beschlossen die Lehrer der Polytechnischen Schule M in ihrer Konferenz mehrheitlich, dass ab dem Schuljahr 1995/1996 der Unterricht in Leistungsgruppen entfallen und stattdessen in "Interessensgruppen" erfolgen solle. Am 28. Mai 1995 nahm der Schulgemeinschaftsausschuss d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Rechtssatz: Während nunmehr mit dem LEISTUNGSDIFFERENZIERTEN UNTERRICHT auf das unterschiedliche LEISTUNGSNIVEAU der Schüler Bedacht genommen werden soll (vgl. die ErläutRV zur 6. Schulorganisationsgesetz-Novelle, 36 BlgNR 15. GP 6, sowie die ErläutRV 416 BlgNR 20. GP 15 betreffend die - erheblichen - Leistungsunterschiede), zielt der INTERESSENDIFFERENZIERTE UNTERRICHT (dh. der Unterricht in Interessensgruppen) darauf ab, den Unterricht unter Bedachtnahme auf INTERESSENUNTERSCH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Rechtssatz: § 59b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 setzt für die Gebührlichkeit der dort vorgesehenen Dienstzulage die Erteilung eines "leistungsdifferenzierten" Unterrichts voraus. Wie insbesondere aus den ErläutRV 782 BlgNR 16. GP 13 zur 44. Gehaltsgesetz-Novelle erhellt, ist unter der Erteilung von leistungsdifferenziertem Unterricht im Sinn des § 59b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 die Erteilung von Unterricht in Leistungsgruppen zu verstehen, die in das Regelschulwesen vorerst durch die 6. Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0236

Rechtssatz: Die Zusage eines Landesschulinspektors, dass es durch die Einführung von Interessensgruppen an Stelle der Leistungsgruppen an einer Polytechnischen Schule zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Lehrer komme, vermag das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gebührlichkeit der Zulage nach § 59b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 nicht zu ersetzen. Im RIS seit 05.07.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Rechtssatz: Abgesehen davon, dass § 59b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 ausdrücklich auf die Erteilung von Unterricht in LEISTUNGSgruppen abstellt und daher schon von seinem Wortlaut her auf die Erteilung von Unterricht in Interessensgruppen keine Anwendung finden kann, vermag der Verwaltungsgerichtshof auch mangels einer der Differenzierung des Unterrichts nach Leistungsgruppen entsprechenden Differenzierung des Unterrichts in Interessensgruppen nach dem Schulunterrichtsgesetz einen verg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetze bzw. Verordnungen) geltend gemacht werden können. Maßgeblich für einen Anspruch ist daher nur, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 93/12/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes findet eine Mehrbelastung des Lehrers durch die Erteilung leistungsdifferenzierten Unterrichts auch im Lehrplan der Polytechnischen Schule, BGBl. II Nr. 236/1997, Ausdruck, wonach sich der Unterricht in den einzelnen Leistungsgruppen sowohl DURCH DIE KOMPLEXITÄT DES STOFFANGEBOTES als auch DURCH DIE METHODISCHE AUFBEREITUNG, etwa in Berücksichtigung unterschiedlicher Fähigkeiten der Schüler, Probleme selbständig zu formuliere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/14 2003/12/0234

Rechtssatz: Durch die Novellierung des § 28 Abs. 2 SchOG durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 766/1996 wurde die Voraussetzung für die - schulautonome - Differenzierung des Unterrichts nach den auf die Berufswelt bezogenen Interessen der Schüler geschaffen (so die ErläutRV 416 BlgNR 20. GP 15), ohne daran jedoch die gehaltsrechtliche Folge zu knüpfen, die Erteilung von Unterricht in Interessensgruppen in gleicher Weise wie die Erteilung von Unterricht in Leistungsgruppen - etwa bei ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 94/12/0201

Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner schriftlichen Erklärung vom 9. April 1991 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe ab 1. Dezember 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Die Wirksamkeit der durch Erklärung gemäß § 13 LDG 1984 herbeigeführten Ruhestandsversetzung zu diesem Termin wurde durch Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Ruhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 94/12/0201

Stammrechtssatz Die Zulagen nach § 59b Abs 1 Z 1 lit b und § 59 Abs 1 Z 2 lit a GehG gebühren nur für die Dauer der einschlägigen Verwendung, die wieder von der tatsächlichen Einteilung im jeweiligen Schuljahr abhängig ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/24 94/12/0201

Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 59a Abs 6 Z 1 GehG ist der Dreijahrszeitraum ab der Versetzung/dem Übertritt in den Ruhestand rückzurechnen. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß auf die letzten drei SCHULjahre vor dem Wirksamkeitsbeginn des Ruhestandes abzustellen wäre. Auch gebühren die von dieser Bestimmung erfaßten Dienstzulagen für die Dauer ihrer Verwendung; damit ist das Entstehen und Erlöschen eines solchen Dienstzulagenanspruches nach dem Gesetz rechtlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/26 89/12/0126

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; ihre letzte Dienststelle war die Hauptschule X, an der sie im Schuljahr 1987/88 bis 8. Juli 1988 in zwei Schülergruppen in Mathematik leistungsdifferenzierten Unterricht erteilte und auch als Fachkoordinator für Mathematik eingesetzt war. Vom 2. September 1988 bis 31. Mai 1989 war die Beschwerdeführerin krankheitshalber dienstverhindert. Mit Wirksamkeit vom 1. Jun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/26 89/12/0126

Rechtssatz: Die Zulagen nach § 59b Abs 1 Z 1 lit b und § 59 Abs 1 Z 2 lit a GehG gebühren nur für die Dauer der einschlägigen Verwendung, die wieder von der tatsächlichen Einteilung im jeweiligen Schuljahr abhängig ist. Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1990

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