RS Vwgh 2004/5/14 2003/12/0236

Die Zusage eines Landesschulinspektors, dass es durch die Einführung von Interessensgruppen an Stelle der Leistungsgruppen an einer Polytechnischen Schule zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Lehrer komme, vermag das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gebührlichkeit der Zulage nach § 59b Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 nicht zu ersetzen.