Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin bis Ende November 2004 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die beschwerdegegenständlichen besoldungsrechtlichen Ansprüche beziehen sich auf die Zeit ihrer Verwendung an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest (in der Folge kurz: Schule) während ihres aktiven Dienstverhältnisses. Mit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 18. Jänner 2005 verstorbenen Ministerialrat in Ruhe Dr. B K, der in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. März 2005 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem verstorbenen Ehemann vom 1. Februar 2005 an ein Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 1.433,50 und eine Nebengebührenzulage zum Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 20,5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §91 Abs1 Z1 idF 2003/I/145;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2001/I/087;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §15 Abs3 idF 2004/I/134;PG 1965 §15 Abs4 Z1 idF 2004/I/134;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita idF 2002/I/087;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;BKUVG §19 Abs1;BKUVG §26 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2001/I/087;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §21 Abs12 idF 2001/I/087;GehG 1956 §21 Abs12 idF 2003/I/130;GehG 1956 §21g;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2001/I/087;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Auslandsverwendungszulage um einen Auslagenersatz im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 1 ERSTER HALBSATZ ASVG handelt, ist nicht z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes, der maßgeblichen Rechtslage, sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes der maßgeblichen Rechtslage sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutigen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der maßgeblichen Rechtslage sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes der maßgeblichen Rechtslage sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes, der maßgeblichen Rechtslage, sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in XY (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zunächst beim Österreichischen Generalkonsulat in New York). Die Beschwerdefälle entsprechen hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes der maßgeblichen Rechtslage sowie des Umfanges der Anfechtung jenen, die Gegenstand des hg. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. Im Beschwerdefall geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene Toc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140 idF 1989/162;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beamten auf Ersatz von Studienkosten aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses gemäß § 21 GehG 1956 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 13. Februar 1993 bis 12. Jänner 2000 stand er an der österreichischen Botschaft in Ottawa (kurz: Botschaft) als Botschafter in Verwendung. Er hat vier Kinder, nämlich die Söhne M. (geboren 1972) und J. (geboren am 24. April 1974), die Tochter M. E. (geboren 1976) und den Sohn R. (geboren 1978). Anträge des Beschwerdeführers zum Ersatz von Studiengebühren betreffend seine Tochter ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Bei den streitgegenständlichen Kosten (näher bezeichneten Studiengebühren) handelt es sich ihrer Art nach, also typologisch, um solche im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG 1956. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004060185.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine gänzliche oder teilweise Überwälzung der Kosten (näher bezeichneter Gebühren) für ein vom Sohn des Beamten in Kanada aufgenommenes Studium auf den öffentlichrechtlichen Dienstgeber nach den Umständen des Falles nicht der Billigkeit entspricht: Der Sohn ist anlässlich der Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er übt als Botschaftssekretär (Verwendungsgruppe A 2) seit 1. August 2002 an der Österreichischen Botschaft in W die Funktion eines Kanzlers aus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine im Februar 2000 geborene Tochter, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnt. In der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 4. November 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, dass... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 11. Dezember 2002, Zl. 99/12/0206, näher dargelegt, dass sich aus § 21 GehG selbst der Grundsatz der Präferenz für eine am ausländischen Dienst- und Wohnort angebotene deutschsprachige Schulausbildung ergebe (siehe dazu die nähere Darstellung der maßgeblich... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnatur der Auslandsverwendungszulage als Aufwandersatz hat der nach Abzug des Kinderzuschlages verbleibende Teil der Auslandsverwendungszulage (von dem sich - unbestritten - nicht ergeben hat, dass er zur Abdeckung von Bedürfnissen des Kindes best... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: Aufgaben Organisation auswärtigen Dienstes - Statut 1999 §30;Frauenförderungsplan BMaA 2004 §15 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Weder aus § 30 des Statutes des auswärtigen Dienstes, BGBl. I Nr. 129/1999, noch aus § 15 Abs. 4 des Frauenförderun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Die ausländischen Kindergartenkosten eines im Ausland verwendeten Beamten sind typologisch Kosten im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG (Auslandsaufenthaltszuschuss). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004060095.X01 Im RIS seit 19.11.2004 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Der Beamte spricht - bereits unter Berücksichtigung eines (allerdings bislang nicht überprüften) "Selb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Ein "Doppelersatz" von Aufwendungen kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 18. Juni 2003, Zlen. 2003/06/0020 und 0026), sodass die fraglichen Kindergartenkosten vorweg um allfällige zweckbestimmte, sachlich kongruente Leistungen der öffentlichen Hand (nur solche kommen hier in Betracht) zu kürzen wären. (Das hat sich im Beschwerdefall... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Die Überlegungen der Behörde, die vom Beamten angesprochene monatliche Belastung durch die fraglichen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Der Besuch des Kindergartens dient nicht nur pädagogischen Zwecken, sondern auch schlichtweg der Betreuung des Kindes. Allerdings liegt hinsichtlich dieser verschiedenen Aufgaben des Kindergartens eine Art untrennbare Gemengelage vor, welche eine monetäre Quantifizierung der einzelnen Komponenten (und einer Aufteilung nach prozentuell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 13. Februar 1993 bis 12. Jänner 2000 stand er an der österreichischen Botschaft in O als Botschafter in Verwendung. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 98/12/0114, verwiesen. Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 16. März 1998 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 11. Februar 1993 bis 23. September 1999 stand er an der österreichischen Botschaft D als Botschafter in Verwendung. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1997 auf Zuerkennung eines Auslandsaufenthaltszuschusses für die Studiengebühren seiner Tochter A. im Studienjahr 1996/97 in der Höhe von (näher aufgeschlüsselt) Ir. Pfund 3.175,--. Der von d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Wurde durch die Absolvierung der Sommerkurse an einer USamerikanischen sowie an einer österreichischen Universität durch die Tochter des Beamten im Beschwerdefall tatsächlich eine Verkürzung der Studiendauer bewirkt, erschiene ein Ersatz der dafür getätigten Aufwendungen nach Ansicht des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0252 E 24. April 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: davon ausgehend kann nicht
gesagt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers, seiner
Tochter die Fortsetzung ihrer Studien in Dublin zu ermöglichen mit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Der Ersatz sachlich nicht gerechtfertigter bzw. vermeidbar überhöhter Aufwendungen wird in aller Regel nicht der Billigkeit im Sinne des § 21 Abs. 3 GehG 1956 entsprechen. Es kann aber auch durchaus der Billigkeit entsprechen, nur einen Teil... mehr lesen...
