Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0228 E 31. März 2006 RS 1
(hier erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 sind das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Übergenusses) und das Fehlen des guten Glaubens. Zu Unrecht empfangene Leist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer im Bereich des Landesschulrates für Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Beschwerdefall geht es um besoldungsrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 31. Juli 2005. Im Jahr 1999 bewarb sich der Beschwerdeführer (der damals als Bundeslehrer im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig war) um eine Lehrerstelle am S in X. Hierüber erging folgender... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Für Nebengebühren, wozu auch die Aufwandsentschädigung zählt, gilt auch im Fall der Pauschalierung der Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit, verstanden als Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw. des durch die tatsächliche Verwendung entstandenen Mehraufwandes (siehe dazu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Bei den besoldungsrechtlichen Ansprüchen gemäß den §§ 21 GehG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 176/2004 (aF) und in der seither geltenden Fassung gemäß BGBl. I Nr. 176/2004 (nF) handelt es sich auch um Aufwandsentschädigungen, wobei allerdings die §§ 21 GehG aF und nF im Verhältn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Sie unterrichtet an der Kooperativen Mittelschule Hernals (im Folgenden: KMS), in der der Unterricht mit dem Schwerpunkt Informatik erfolgt. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 ersuchte sie um Erstattung der Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille. Mit Dienstrechtsmandat des Stadtschulrates für Wien vom 2. November 2005 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz64/03 Landeslehrer
Norm: B-BSG 1999 §68 Abs3 Z4;B-BSG 1999 §68 Abs4;GehG 1956 §20;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §112 idF 2004/I/069;
Rechtssatz: Bestand nach § 68 Abs. 3 Z. 4 iVm § 68 Abs. 4 B-BSG iVm § 112 LDG 1984 eine diesbezügliche Kostentragungspflicht des Landes, so wären diesbezügliche vom Beamten für das Land getätigte notwendige Aufwendungen aus dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist (nach seinen Angaben) die Baubezirksleitung A. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm bei einer mit seinem Privat-PKW durchgeführten Dienstreise auf Grund des Unfalls vom 9. Dezember 1999 entstanden sei. Dem waren 3 Unfallberichte, der g... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 idF 1983/169;GehG 1956 §20 impl;GehG/Stmk 1974 §20 idF 1991/026; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0216 E VS 1. Juli 1992 VwSlg 13678 A/1992 RS 3
(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Dienstnehmer zuzurech... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1 idF 1983/169;DHG §2 Abs2;DHG §2 Abs3;GehG 1956 §20 impl;GehG/Stmk 1974 §20 idF 1991/026;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 93/12/0319, in Anschluss an die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Bundesministeriums für Inneres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 18. März 2002 der Österreichischen Botschaft in A zur weiteren Dienstleistung als polizeilicher Verbindungsbeamter zugewiesen, wobei eine Entsendungsdauer von grundsätzlich vier Jahren vorgesehen ist. Den Verwaltungsakten zufolge hat er dort seinen Dienst am 25. März 2002 angetreten. Mit Eingabe vom 20... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Um behauptete Aufwendungen typologisch der Auslandsverwendungszulage, dem Auslandsaufenthaltszuschuss oder der ebenfalls angesprochenen Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GehG 1956 zuordnen zu können, bedarf es insbesondere der Kenntnis der Art dieser Aufwendungen, vor allem des Verwendungszweckes, wobei in aller Regel den Beamten diesbezüglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §16a;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §19;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §20;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Ärztedienst- und Zonenzulagen handelt es sich nicht um Zulagen im Sinne des § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist dem dem Präsidium zugeordneten Umweltanwalt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 22. Juli 1997 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass er in Ausübung seines Dienstes bei Flurbegehungen und Ortsaugenscheinen (auch in hochalpinen Regionen) einen dienstlich notwendigen Mehraufwand für Bekleidung, Reinigung und Reparatur habe, "Auslagen... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG/Stmk 1974 §20 Abs1 idF LGBl 1991/026;
Rechtssatz: Bei dem rückwirkend für den Verjährungszeitraum geltend gemachten Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GehG/Stmk handelt es sich um einen zeitraumbezogen zu beurteilenden (Hinweis: E 3.7.1996, 95/12/0295, oder E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG/Stmk 1974 §20 Abs1 idF 1991/026;
Rechtssatz: Ausgehend von § 20 GehG/Stmk ist zunächst festzustellen, dass ein durch auswärtige Dienstverrichtungen dem Beamten entstehender Mehraufwand grundsätzlich durch die Reisegebühren abgegolten wird. Dies gilt auch für den typischerweise mit Außendienst verbundenen Bekleidungsaufwand. Wenn... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden. Die hier streitverfangenen, behaupteten Ansprüche des Beschwerdeführers aus seiner Auslandsverwendung auf einen (weiteren) Kostenersatz aus dem Titel der Auslandsverwendungszulage, oder auch aus dem Titel der Aufwandentschädigung nach § 20 GehG, und auf Ersatz eines VORFINANZIERUNGSAUFWANDES sind keine CIVIL RIGHTS im Sinne des Ar... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11997E234 EG Art234;GehG 1956 §20;GehG 1956 §21;MRK Art6;VwGG §38a;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3);
Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG Abstand genom... mehr lesen...
Index: E6J63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 61995CJ0299 Kremzow VORAB;GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Kosten im Sinne des § 21 Abs 1 lit b und 3 GehG, deren Ersatz nach den Umständen des Falles unbillig im Sinne dieser Gesetzesbestimmung wäre, sind nicht deshalb solche im Sinne des § 20 GehG. Gerichtsentscheidung EuGH 61995J0299 Kremzow VORAB; E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Kramsach. Der Beschwerdeführer hatte laut Dienstauftrag vom 14. Jänner 1992 Banküberwachungen durchzuführen, wobei als Transportmittel sein eigenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben war, weil kein geeignetes Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung stand und der Zweck der Dienstverrichtung damit besser zu erreichen war. Gegen 11.40 Uhr fuhr de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §3 idF 1983/169;DHG §4 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Das Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des DHG zu berücksichtigen (Hinweis SZ 56/8... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1319a;DHG §2 Abs1 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §3 Abs1 idF 1984/537;
Rechtssatz: Der Umfang der in den Rahmen der Instandhaltungspflicht der Straßenerhalter fallenden Streupflicht rich... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Landesgericht Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der fernmündlichen Mitteilung des Gendarmeriepostens Neuhaus von einem tödlichen Verkehrsunfall in der Nähe von Pudlach beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 23. November 1990 beim Landesgericht Klagenfurt unter anderem die gerichtsärztliche Obduktion der sich in der Bestattungshalle in Bleiburg befindlichen Leiche eines Unfallopfers. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 4
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Eine "weite" Interpretation des § 20 GehG als Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche die einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten aus der Benützung eines eigenen Kfz für die E... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
