Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Ausführungen dahin, dass in der Frage des Ersatzes der Kosten eines Unfallschadens am PKW eines Beamten im Zusammenhang mit einer Dienstfahrt zu der vom Beamten (Bf) verlangten analogen Anwendung des OrganhaftpflichtG kein Anlass gesehen wird und diese auch nicht im Einklang mit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/12/0073 E 11. Jänner 1982 VwSlg 10629 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufwandentschädigung gebührt stets dann nicht, wenn der Dienstgeber durch Naturalbeistellungen entsprechende Abhilfe schafft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985120183.X01 ... mehr lesen...
