RS Vwgh 1986/10/13 86/12/0152

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Veröffentlicht am 13.10.1986
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Index

10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §20;
OrgHG 1967 §1;

Rechtssatz

Ausführungen dahin, dass in der Frage des Ersatzes der Kosten eines Unfallschadens am PKW eines Beamten im Zusammenhang mit einer Dienstfahrt zu der vom Beamten (Bf) verlangten analogen Anwendung des OrganhaftpflichtG kein Anlass gesehen wird und diese auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH stünde (Hinweis E 17.3.1986, 85/12/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986120152.X01

Im RIS seit

22.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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