RS Vwgh 1999/6/23 93/12/0319

Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Dienstnehmer zuzurechnen, wenn dem Bediensteten Aufgaben übertragen werden, deren Erfüllung ohne Kfz nicht möglich oder zumutbar war, der Schaden in Erfüllung dieser Aufgaben eingetreten ist und sich der Dienstgeber mangels Beistellung eines Dienstfahrzeuges das eigene Unfallrisiko erspart hat. Darauf, daß der Dienstnehmer sein Kfz im Ergebnis letztlich "freiwillig" beistellt, kommt es ebenso wenig an wie auf die bloße Zustimmung des Dienstgebers zur Verwendung des Kfz iSd den Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht umfassenden RGV.