Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 74

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (§ 36 Abs. 1 BDG 1979) dar; die Nebengebühren beziehen sich daher regelmäßig auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung eines Arbeitsplatzes. Hier: Entscheidend für das Vorliegen der Voraussetzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2002/12/0331

Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0188

Der Beschwerdeführer steht als Oberassistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; zuletzt war er dem Landeskrankenhaus S. dienstzugeteilt. Er wurde mit 20. August 1999 von der Dienstbehörde vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 2 Oö. LBG vom Dienst suspendiert und gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung eine Kürzung des Monatsbezuges um 15 % verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2002/12/0331

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritorische Entscheidung über die Anträge des Beschwerdeführers verweigert. Der Beschwerdeführer wäre durch den angefochtenen Bescheid allenfalls in seinem Recht auf meritorische Erledigung seiner Anträge unmittelbar verletzt. Dieses Recht ist aber von dem in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0188

Rechtssatz: Ausführungen zur grundsätzlichen Verwendungsabhängigkeit von Nebengebühren, insbesondere von pauschalierten Nebengebühren und zu den in § 15 Abs 5 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes enthaltenen besonderen Regelungen für die pauschalierten Nebengebühren für den Fall, dass die anspruchsbegründende Verwendung nicht mehr ausgeübt wird, ohne dass eine neue Verwendung zugewiesen wurde. Im RIS seit 08.07.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/13 98/12/0199

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 zu einem Gendarmerieposten in Niederösterreich erfolgten Versetzung das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK) in Wien (R-Kaserne), wo er als Kraftfahrer der Fahrbereitschaft eingeteilt war. Die Entfernung von seinem Wohnort L. (im Waldviertel) z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/13 98/12/0199

Rechtssatz: Nach dem Gesamtzusammenhang sowie dem Zweck des § 20b Abs. 1 Z. 2 GG hatte der Gesetzgeber den Beamten vor Augen, der, wenn auch nicht im Einzelfall, so doch typischerweise und in größeren Berechnungszeiträumen, für die Zurücklegung der Wegstrecke Fahrtauslagen in einer den Eigenanteil übersteigenden Höhe hat (so bereits die hg Erkenntnisse vom 20. April 1989, VwSlg 12905 A/1989, oder vom 14. Dezember 1994, VwSlg 14185 A/1994). Das ergibt sich auch aus der Zuordnung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152

Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152

Rechtssatz: Bei den Ärztedienst- und Zonenzulagen handelt es sich nicht um Zulagen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Oö Landes-Gehaltsgesetzes, weil sie in dieser Bestimmung nicht genannt sind, sondern um Nebengebühren im Sinn des § 15 Abs. 1 leg. cit. Als gehaltsrechtliche Grundlagen kommen für die Ärztedienstzulage § 15 Abs. 1 Z. 2 und Z. 8 iVm §§ 16a, 19 leg. cit. und für die Zonenzulage § 15 Abs. 1 Z. 10 iVm § 20 leg. cit. in Betracht, für die der Gemeinderat der Stadt Linz durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0153

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehranstalt Klagenfurt. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers und der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift unterrichtete der Beschwerdeführer im Schuljahr 1993/1994 eine Klasse, in der die (schriftliche) Reifeprüfung am 20. Mai 1994 stattfand, sodass in dieser ab 21. Mai 1994 eine dauernde Unterrichtser... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0153

Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren (Hinweis E 24.1.1996, 95/12/0178). Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/29 98/12/0140

Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/29 98/12/0140

Rechtssatz: Die Auslandsverwendungszulage ist weder eine Zulage im Sinne des § 3 Abs 2 GehG (weil sie in dieser Bestimmung nicht genannt ist), noch eine Nebengebühr gemäß § 15 GehG (weil sie im Katalog des § 15 Abs 1 GehG nicht aufscheint), sondern vielmehr ein besoldungsrechtlicher Anspruch sui generis, der aber nebengebührenartig ausgeformt ist (die Bezeichnung ZULAGE ist daher, streng genommen, missverständlich). Im RIS seit 21.02.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 93/12/0146

Der Beschwerdeführer stand (jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) als Kontrollor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 25. April 1988 bis 18. August 1991 wurde er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG Wien) als Leiter und Kostenbeamter einer Geschäftsabteilung (in der Folge: Kanzleileiter), in der Zeit seiner (auf Grund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgten) Dienstzuteilung zum Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 93/12/0146

Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, so führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren. Diese Beziehung zwischen tatsächlicher Verwendung und Anspruch auf Neb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/12/0086

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Absolvierung des 32. Grundausbildungslehrganges für Kriminalbeamte im Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen auf Grund des "Sparpaketes" und der damit einhergehenden Planstellenreduktion nicht auf eine Planstelle des Kriminaldienstes ernann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/12/0086

Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühr. Obwohl der Gesetzgeber mit § 15 Abs 5 GehG bei der pauschalierten Neben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/24 95/12/0298

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/24 95/12/0298

Rechtssatz: Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren (Hinweis E 24.1.1996, 95/12/0178). Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0178

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0088

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er wird im Bereich des Amtes der Tiroler Landesregierung verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Die Herrn Oberrat Dr. H für seine Verantwortung im Rahmen der Geschäftsführung der Erziehungsberatung der Abteilung Vb des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Erledigung der Tiroler Landesregierung vom 1. März 1982, Zl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0088

Rechtssatz: Bei der Leiterzulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG handelt es sich um eine Zulage, die rechtlich das Schicksal des Gehaltes teilt, dem Beamten also auch bei Krankheit und im Falle des Urlaubes zusteht und bei der Pensionsbemessung zu berücksichtigen ist. Im Gegensatz zu dem Anspruch auf Nebengebühren, der nur bei konkreter Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen (Mehrleistung, Erschwernis, Gefährdung, Mehraufwand udgl) gegeben ist, stellt diese Zulage einen B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0178

Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist - hier durch in Weisungsform verfügte Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Tätigkeit ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/20 95/12/0325

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Wirkung vom 1. August 1985 erhielt der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Verwendungsgruppe C Dienstklasse IV eingereiht war u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/20 95/12/0325

Rechtssatz: Weder dem GdBG Innsbruck und der darauf gestützten NebengebührenV Innsbruck noch dem LBG Tir 1982 oder dem GehG, soweit es als Landesgesetz Anwendung findet, ist eine ausdrückliche Anordnung zu entnehmen, wonach gehaltsrechtliche Ansprüche (hier: Gefahrenzulage, Verwendungszulage, Abgeltung von Überstunden) durch Zusage begründet werden könnten (Hinweis auf das zur GdBDO NÖ 1976 ergangene E 14.9.1994, 92/12/0287). Die strittigen gehaltsrechtlichen Leistungen sind vie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/20 95/12/0325

Rechtssatz: Aus einer allenfalls zu Unrecht gewährten Gefahrenzulage nach dem GdBG Innsbruck und der darauf basierenden NebengebührenV Innsbruck an eine bestimmte (andere) Beamtengruppe kann der Beamte nichts für die Höhe seines Anspruches ableiten, da es nach dem Gesetz bzw der NebengebührenV darauf ankommt, welche Dienste der jeweilige Beamte verrichtet. Im RIS seit 27.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/12 94/12/0130

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Beschwerdefüher in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/12 94/12/0130

Rechtssatz: Eine - pauschalierte - Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs 1 Z 1 GehG, zählt zu den Nebengebühren und ist daher, wie sich aus § 3 Abs 2 und 3 GehG unmißverständlich ergibt, weder Bestandteil des Monatsbezuges noch der Sonderzahlung, sodaß diesbezüglich hievon auch keine Kaufkraft-Ausgleichszulage gebührt. Für eine Valorisierung dieser Nebengebühr fehlt es vielmehr an einer gesetzlichen Grundlage. Es liegt diesbezüglich auch keine zu schließende Rechtslücke vor. Darf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/12 94/12/0130

Rechtssatz: Ein Anspruch auf Zuerkennung einer Fremdsprachenzulage für Angehörige des diplomatischen Dienstes ist aus der Rechtsordnung nicht ableitbar. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0250

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956 (im folgenden kurz StGBG), erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 wegen Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. Z. 2 StGB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

Entscheidungen 31-60 von 74

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