Entscheidungen zu § 13b Abs. 1 GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/12 W246 2295698-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W244 2243740-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu ihrer Ruhestandsversetzung am 30.06.2020 der Österreichischen Post AG gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu ihrer Ruhestandsversetzung am 30.06.2020 der Österreichischen Post AG gemäß Paragraph 17,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/27 W213 2285611-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1.Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 23.03.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage da ihm der Arbeitsplatz mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/5 W128 2251243-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.05.2019, ergänzt bzw. berichtigt durch die Schreiben vom 10.11.2020 und 29.04.2021, beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass 1.       er bis zum 18.10.2016 auf dem Arbeitsplatz „Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“, Verwendungscode 8722, Verwendungsgruppe PT 8 mit Dienstzulagengruppe A verwendet worden sei und ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/5 W245 2219805-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/9 W257 2235336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: Gegenständliches Verfahren unter W257 2235336-1: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landesspolizeidirektion Wien dienstlich zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 15.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung seines Ansuchens um Bestätigung der ihm vorübergehend über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/3 W244 2251741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/4 W246 2230209-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 W244 2233068-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 13.07.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (im Folgenden: GehG) und Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. Am 13.07.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Paragra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/17 W259 2233277-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2012, AZ. XXXX wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX .2010 der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit XXXX 1993 ermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer keine Beschwerde. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2012, AZ. römisch 40 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 .2010 der Vorrückungsstichtag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W122 2229037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 19.04.2010 und neuerlich am 09.05.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 05.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine oben genannten Anträge in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W122 2230765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt am 26.08.2019 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 16.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seinen Antrag vom 26.08.2019 in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit Schreiben vom 06.05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W259 2229036-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX 2010 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am römisch 40 2010 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W244 2197648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer Erkrankung konnte der Beschwerdeführer ab 05.11.2012 seinen Dienst beim Stadtpolizeikommando XXXX für längere Zeit nicht ausüben. Das Referat für Organisation und Dienstbetrieb des Stadtpolizeikommandos XXXX erstattete am 06.12.2012 eine Meldung an die Dienstbehörde betreffend die Einstellung der Nebengebühren des Beschwerdeführers gemäß § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 (in der Folge: GehG 1956).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 W213 2204210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.04.2010 verbessert mit Formularantrag vom 14.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/9 W128 2113553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2006 wurde auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 2 im Planstellenbereich des Bundesministers für Finanzen mit der Auflage ernannt, die Prüfung für den gehobenen Dienst bis 30.04.2008 abzulegen. Mit Wirksamkeit vom 13.05.2008 wurde der Beschwerdeführer zum Teamexperten (Prüfer) der Verwendungsgruppe A 2 zeitlich befristet bestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/16 W221 2163768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Vorstands des Finanzamtes XXXX vom 05.04.2017, zugestellt am 10.04.2017, wurde der undatierte Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung seiner unverbrauchten Urlaubsansprüche für die Jahre 2012 und 2013, eingelangt am 31.12.2016 gemäß § 13b Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) abgewiesen. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Vorstands des Finanzamtes römisch 40 vom 05.04.2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/23 W213 2121967-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Leiter der Abteilung Fortbildung an der Strafvollzugsakademie (StAK) tätig. Mit Schreiben vom 08.04.2015 legte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Erlass der Vollzugsdirektion (VD) vom 24.09.2009, BMJ-VD78000/0021-VD 4/2009, betreffend die Entlohnung von Nebentätigkeiten dar, dass sich für ihn daraus e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/23 W128 2113862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Beamter und wurden bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß §14 BDG mit Ablauf des 31. Mai 2010 bei der Christophorus Reiseveranstaltungs GmbH (FN 138513x) verwendet. 2. Mit einem undatierten Antrag, der am 17.02.2015 bei der belangten Behörde einlangte, stellte der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/7/7 W213 2017792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist besoldungsmäßig in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5 ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist besoldungsmäßig in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5 ernannt. Im Zeitraum vom 01.01.1995 bis zum 31.12.2002 war er beim ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2016

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