Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13b Abs2;GehG 1956 §13b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0224 E 5. Juli 2006 RS 4
(Hier: Die Beschwerdeführerin wurde erstmals im Februar oder März
2005 - wenn auch nur durch die Mitteilung auf einem
Überweisungsbeleg - mit der Geltendmachung der Rückford... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (im Folgenden LSR) vom 27. Juli 1972 mit Wirkung vom 1. September 1972 zum provisorischen Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L2 a1) ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 wurde sie zum Lehrer an Volksschulen in der Verwendungsgruppe L2 a2 ernannt. Im Bescheid vom 27. Juli 1972 wurde als der für den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erklärung des Schuldners, auf die Geltendmachung der Verjährung zu verzichten, als wirksam angesehen wurde (Hinweis E 7.11.1979, 1837/79, VwSlg 9955 A/1979). Diese ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erklärung des Schuldners (dort des Beamten), auf die Geltendmachung eingetretener Verjährung zu verzichten, als wirksam angesehen hat (Hinweis E 7.11.1979, VwSlg 9955 A/1979). Auch der Rechtspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 1997 als Fachoberinspektor im Dienstklassensystem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - vom 1. März 1976 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand - wurde er im Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Kulturverwaltung verwendet. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, wurde er mit Wirksa... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13b Abs4 impl;GehG/Bgld 1971 §13b Abs4;GehG/Bgld 1978 §13b Abs4;GehG/Bgld 1985 §13b Abs4;LBG Bgld 1971 §2 Abs1;LBG Bgld 1978 §2 Abs1;LBG Bgld 1985 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 27. Februar 1979 um Zuerkennung einer ruhegenussfähigen Verwendungszul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und dessen Dienststelle die Universitätsdirektion der Universität Innsbruck war, beantragte am 7. Jänner 1987 die Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß § 19a und einer Gefahrenzulage gemäß § 19b des Gehaltsgesetzes 1956. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0119, der gegen den abweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0022 E 4. Juli 2001 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbring... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages nach § 73 AVG (oder einer Säumnisbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0143 1 (hier: in Verbindung mit "Aufstellung" ausreichend konkret) Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der entstandene Übergenuß schriftlich zurüc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem rechtskräftigen Bescheid der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 5. März 1987 wurde die Beschwerdeführerin nach § 25 Abs. 1 lit. c des Studienförderungsgesetzes 1983 (im folgenden kurz StudFG 1983) zur Rückzahlung der in den ersten beiden Semestern ihres Studiums (Studienjahr 1985/86) bezogenen Studienbeihilfe in der Höhe von S 30.000,-- verpfli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1447;BAO §209;BAO §238;GehG 1956 §13b Abs4;StudFG 1983 §25 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1994/05/11 90/12/0188 2 Stammrechtssatz Die Verjährungsfrist des § 25 Abs 5 StudFG wird bereits durch die Geltendmachung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der an der Universität XY Musikwissenschaft und Russisch studiert, stellte im Sommersemester 1984 unter Anschluß von Einkommensnachweisen seiner Eltern den Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe. Nach der Aktenlage lagen diesem Antrag als Nachweise über das Einkommen seines Vaters folgende Belege vor: a) die Bestätigung des Landesarbeitsamtes XY vom 17. Februar 1984, wonach der Vater des Beschwerdeführers seit 21. Dezember 1981 als arbeitssuchend und arbeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1447;BAO §209;BAO §238;GehG 1956 §13b Abs4;StudFG 1983 §25 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist des § 25 Abs 5 StudFG wird bereits durch die Geltendmachung des Rückzahlungsauspruches gewahrt (Hinweis E 26.5.1977, 203/77, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 (hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 30. Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Seit dem 20. Juni 1987 befand sich die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 im Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 9. Juni 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 26 iVm § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Abfertigung in der H... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2
(hier: Gleiches gilt auch für den in ihrem Auftrag direkt für
die Bf entrichteten Gewerkschaftsbeitrag) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldeaufklärungsregiment. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 bis 5 BDG 1979 auf die Planstelle eines Amtssekretärs der Dienstklasse V ernannt. Dieser Ernennung zufolge gebührten dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1985 die Bezüge der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, mit nächster Vorrückung am 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;
Rechtssatz: Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die der... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs4;
Rechtssatz: Es genügt dem Erfordernis der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gemäß § 13 b Abs 4 GehG 1956, wenn die Mitteilung der Behörde an den Beamten die Einbehaltung eines Überbezuges nach Feststellung der Höhe von den Bezugszahlungen ankündigt und ihm diese innerhalb der Verjährungsfrist zugekommen ist. Dieser Anspruch der Behörde kann dem Beamte... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4;GehG 1956 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2337/80 E 16. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Anspruch des Bundes auf Vergütung für eine Naturalwohnung kann schriftlich, mündlich oder durch sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten erfolgen (Hinweis E 26.9.1980 356/78). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4;GehG 1956 §24;
Rechtssatz: Die laufend erfolgte "Vorschreibung" einer Vergütung für die Naturalwohnung durch die Bundesgebäudeverwaltung II unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist. Wann vom Beamten Anträge auf Festsetzung der Vergütung gestellt wurden, ist für die Verjährung bedeutungslos. European Case Law Identifie... mehr lesen...
