Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971 ABGB §974 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 ABGB § 971 heute ABGB § 971 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 974 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. April 2020 wurden über den Revisionswerber wegen sieben näher konkretisierter Übertretungen des KFG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens festgesetzt. 2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 11. Oktober 2016 in N. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, einer GmbH, eines näher angeführten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des von F. H. gelenkten Fahrzeuges insofern den Vorschriften des KFG entsprochen habe, als das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens von 2.800 kg durch die Beladung um 420 kg überschritten worden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971;ABGB §974;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (unentgeltlichen) Leihe bleibt der Zulassungsbesitzer für die Ladung verantwortlich (VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA20... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1098; ABGB §971; ABGB §974;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2; MRG §11 Z1; MRG §11; MRG §14 Abs3; MRG §30 Abs1; MRG §30 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs2 Z2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ABGB § 1098 heute ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, der damals mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet war, wurde zunächst eine bis 16. Jänner 2005 gültige Erstniederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck „begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“ erteilt und sein Aufenthaltstitel zuletzt bis 28. Dezember 2007 verlängert. Am 4. Jänner 2007 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden. Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, der damals ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §974;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 974 heute ABGB § 974 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den im September 1991 geborenen Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kenia, gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den im September 1991 geborenen Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kenia, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §974;NAG 2005 §11 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ABGB § 974 heute ABGB § 974 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stellte am 28. Oktober 2005 durch ihren Rechtsvertreter beim Landeshauptmann von Wien einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann, einem kanadischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien - nach Wahrung des Parteiengehörs - mit Bescheid vom 11. Juli 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeit vom 22. November 1991 bis 10. November 1993, über Aufenthaltsbewilligungen vom 11. November 1993 bis 11. November 1995, vom 12. November 1995 bis 4. November 1996, sowie vom 5. November 1996 bis 5. November 1998 verfügte, beantragte am 9. Oktober 1998 die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Als Nachweis eines Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §974;FrG 1997 §12 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Mietvertrag verschafft dem Mieter in der Regel einen Rechtsanspruch auf die Unterkunft im Sinne des § 8 Abs 5 erster Satz FrG 1997. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch An... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §974;FrG 1997 §12 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0046 E 5. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Unentgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung ist für das Prekarium, das ja eine Art des Leihvertrages darstellt, wesentlich. Zwar schließt die Entrichtung eines Entgelts ein Prekarium nicht schlechthi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. September 1997 bei der österreichischen Botschaft in Kairo die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 6. Oktober 1997 beim Landeshauptmann von Wien ein. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab der Beschwerdeführer eine Wohnung an einer Adresse in W an. Dem Verwaltungsakt ist ein Mietvertrag zwischen dem Bruder des Beschwerdeführers und dem Eigentümer des an dieser Adresse befindlichen Hauses anges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §974;FrG 1997 §12 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Unentgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung ist für das Prekarium, das ja eine Art des Leihvertrages darstellt, wesentlich. Zwar schließt die Entrichtung eines Entgelts ein Prekarium nicht schlechthin aus, doch muss das Entgelt so geringfügig sein, dass es gegenüber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1997 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für eine näher bezeichnete Wohnung gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 2 und § 34 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Zeugenaussage der Geschäftsführerin jener Gesellschaft m.b.H., die das Haus verwalte, v... mehr lesen...
