Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht und das Recht auf Alleinbenützung des Gartens eingeräumt. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten der Klägerin vereinbart. 2004 bega... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, nämlich die Klägerin und I***** H*****. In ihrem Testament vom 27. 11. 2008 hatte die Erblasserin ihren Ehegatten zum Alleinerben eingesetzt und verfügt, dass sich die Pflichtteilsberecht... mehr lesen...
Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seinen Anteil zu Gunsten seiner Tante. Diese (im Folgenden: Geschenkgeberin) schenkte ihm mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihren Anteil an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien. Sie verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und Anzeigen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Übergabsvertrag aufgehoben sei, die Einwilligung des Beklagten in die Löschung seines Eigentumsrechts im Grundbuch bei gleichzeiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsvertrag vom 20. 8. 1974 gemeinsam mit der Drittbeklagten dem Zweitbeklagten und dessen Ehefrau die Liegenschaft EZ 61 KG N***** übergeben. Mit weiterem Übergabsvertrag vom 30. 11. 1988 hat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. 2000 einen laufenden monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.340 S zu zahlen. Mit vom Nebenintervenienten verfasstem Notariatsakt vom 20. 6. 1996 übergab der Vater des Beklagten den von ihm b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei den an sich durchaus beachtlichen Ausführungen in ihrer Revision lässt die Klägerin außer Acht, dass nach Rsp und Lehre der Widerruf einer Schenkung auch den Nachweis des Verschuldens des Beschenkten voraussetzt (EvBl 1953/510; NZ 1988, 13; Schubert in Rummel3 § 948 Rz 1). Gerade in diesem Zusammenhang hat aber das Erstgericht (im Rahmen der Beweiswürdigung) deutlich klargestellt, Eigenmacht des Sohnes der Klägerin und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schenkte der damals mit dem Sohn der Klägerin verheirateten Beklagten im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft im 13. Wiener Gemeindebezirk. Gleichzeitig wurde der Klägerin aber auf Lebzeiten ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. 1994 wurde die Ehe der Beklagten mit dem Sohn der Klägerin geschieden. Die Beklagte besuchte jedoch die Klägerin, die auf Grund des Fruchtgenussrechtes auf der Liegenschaft weiter wohnte, regelmäßig und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 5. 2. 1976 pachteten die Eltern des Klägers von der Beklagten und deren (am 25. 7. 1998 während des Prozesses verstorbenen) Ehegatten das sogenannte U***** Nr 18 (im Folgenden nur Gut), im Ausmaß von 8,79 ha. In einer am 21. 11. 1985 vereinbarten Verlängerung des Pachtvertrags wurde ua festgehalten: "Der Vertrag erlischt aber mit sofortiger Wirkung, sobald wir (Verpächter) das uns gehörige Untergoisgut Nr 18 (ausgenommen das Grundstück 105/1 samt dem... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 12. 3. 1998 übergab die Klägerin den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist ihr Sohn, die Zweitbeklagte die Schwiegertochter) verschiedene Liegenschaften, wobei sie sich anstelle eines Übergabspreises für sich und ihren Ehegatten ein Wohnrecht, Ausgedinge und ein Schlägerungsrecht vorbehielt. Weiters wurde ein wechselseitiges Veräußerungsverbot vereinbart, um die Liegenschaften möglichst lange im Familienbesitz zu erhalten. Die Klägerin stellt d... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II Der Übergeber Walter P*****, geboren 1928, übergibt hiemit an seinen Sohn Walter P*****, geboren 1962, und letzterer übernimmt von ersterem in sein Alleineigentum die vom Übergeber allei... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits mehrfach klargestellt (SZ 67/149 mwH). Die Rechtsnatur des Antragstellers bedarf in Anbetracht des mit 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Wirtschaftskammergesetzes 1998 (BGBl I 103/1998)... mehr lesen...
Begründung: Die am 19. 4. 1959 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 7. 1997 gemäß § 55 Abs 1 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 15. 2. 1992 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Kinder. Die am 19. 4. 1959 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 7. 1997 gemäß Paragraph 55, Absatz eins, EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 15. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an die klagende Partei ab. Die klagende Partei erhob mehrere Begehren, die auf den Abschluß eines Kaufvertrags bzw auf die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Kaufvertrags gemäß dem Vo... mehr lesen...
Begründung: Am 20.5.1989 räumte der Beklagte dem Kläger eine bis 30.6.1990 befristete Option zum Kauf der Liegenschaft Gp ***** in EZ ***** Grundbuch Z***** zu einem Quadratmeterpreis von S 850,-- ein. Die Liegenschaft ist 7049 m2 groß, unverbaut und im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zirl nach wie vor als Aufschließungsgebiet/Gewerbegebiet verzeichnet. Am letzten Tag der Optionsfrist nahm der Kläger das ihm eingeräumte Recht wahr. Am 12.7.1990 kam es zur Unterfertigung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Die Wendung "gegen seinen Wohltäter" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen, so daß Angriffe auf die Gefühlssphäre miteingeschlossen sind. Daher berechtigt auch die Verletzung naher Familienangehöriger des Schenkers zum Widerruf. Zu den nahen Angehörigen zählen auch die Enkelkinder. Entscheidungstexte 10 Ob 2152/96k Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozeß vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt bzw Klagsanspruch stützen. Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist demnach der Streitgegenstand des Vorprozesses, über den das dortige Urteil ergang... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1002
Rechtssatz: Eine von A (Treuegeber) dem B (Treuenehmer) mit der Weisung gemachte Schenkung, sie ausschließlich in wirtschaftlichen Interesse des C (Begünstigter) anzunehmen und auszuüben, kann wegen groben Undanks des C von A widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1995 7 Ob 503/94 Veröff: SZ 68/23 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfehler unterlief. Entscheidungstexte 10 Ob 1528/94 Entscheidungstext OGH 10.10.1994 10 Ob 152... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1247ABGB §1444 AABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Ein Vorausverzicht auf den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bleibt wirkungslos (so schon 3 Ob 22/48); dies kann jedoch nicht auch auf den Widerrufsgrund enttäuschter Eheerwartungen bei Schenkungen an Verlobte übertragen werden. Der betreffende Widerrufsgrund übernimmt Wertungen, wie sie auch den gesetzlichen Möglichkeiten einer Vertragsaufhebung wegen Motivirrtums und W... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1217ABGB §1266ABGB §1435
Rechtssatz: Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 ABGB analoge Folgewirkung der Eheschließung abzulehnen ist; bei der klaren gesetzlichen Regelung für Schenkungen kann weiters nicht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Kläger, Herbert G***, geboren am 19.1.1943, ist vollentmündigt und nicht selbsterhaltungsfähig. Nach dem Tode seiner Ehefrau war Andreas G*** Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.8.1966 die Ehe geschlossen. Mit Vertrag vom 7.9.1982 schenkte der Kläger der Beklagten je eine ideelle Hälfte der ihm gehörigen Liegenschaften EZ 815 und EZ 1584 KG Kagran. Mit der am 19.4.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage sprach der Kläger den Widerruf dieser Schenkung gemäß § 948 ABGB aus, weil die Beklagte wiederholt Ehebruch mit einem anderen Mann begangen und ihn aus der ehelichen Wohnung ausgsperrt habe. In der Tagsatzung zur mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die Eltern, des Beklagten, haben diesem mit Übergabsvertrag vom 17. Oktober 1985 samt Nachtrag vom 4. Juli 1986 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 203 II KG Längenfeld ins Eigentum übertragen. Mit der am 11. März 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehren die Kläger, die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Beklagten als unwirksam zu erklären und zu löschen, hilfsweise, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von Dezember 1982 bis Februar 1985 im Hause der Beklagten in Braunau in Lebensgemeinschaft. Sie lernten einander im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Der 1913 geborene Kläger war damals nach Scheidung zweier vorangegangener Ehen in dritter Ehe verheiratet, lebte aber ab Herbst 1981 von seiner dritten Gattin getrennt und in Scheidung. Die 1930 geborene, nach erster Ehe geschiedene Beklagte unterhielt dam... mehr lesen...
