Entscheidungen zu § 948 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

85 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 85

TE OGH 2011/2/17 2Ob10/11a

Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht und das Recht auf Alleinbenützung des Gartens eingeräumt. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten der Klägerin vereinbart. 2004 bega... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2011

TE OGH 2010/1/14 6Ob232/09z

Begründung:   Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, nämlich die Klägerin und I***** H*****. In ihrem Testament vom 27. 11. 2008 hatte die Erblasserin ihren Ehegatten zum Alleinerben eingesetzt und verfügt, dass sich die Pflichtteilsberecht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2010

TE OGH 2009/10/22 3Ob202/09s

Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seinen Anteil zu Gunsten seiner Tante. Diese (im Folgenden: Geschenkgeberin) schenkte ihm mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihren Anteil an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien. Sie verst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2009

TE OGH 2007/7/13 6Ob153/07d

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und Anzeigen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Übergabsvertrag aufgehoben sei, die Einwilligung des Beklagten in die Löschung seines Eigentumsrechts im Grundbuch bei gleichzeiti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.2007

TE OGH 2006/9/14 6Ob154/06z

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsvertrag vom 20. 8. 1974 gemeinsam mit der Drittbeklagten dem Zweitbeklagten und dessen Ehefrau die Liegenschaft EZ 61 KG N***** übergeben. Mit weiterem Übergabsvertrag vom 30. 11. 1988 hatt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.2006

TE OGH 2005/7/14 6Ob128/05z

Begründung:   Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. 2000 einen laufenden monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.340 S zu zahlen. Mit vom Nebenintervenienten verfasstem Notariatsakt vom 20. 6. 1996 übergab der Vater des Beklagten den von ihm b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2005

TE OGH 2003/5/28 3Ob35/03y

Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei den an sich durchaus beachtlichen Ausführungen in ihrer Revision lässt die Klägerin außer Acht, dass nach Rsp und Lehre der Widerruf einer Schenkung auch den Nachweis des Verschuldens des Beschenkten voraussetzt (EvBl 1953/510; NZ 1988, 13; Schubert in Rummel3 § 948 Rz 1). Gerade in diesem Zusammenhang hat aber das Erstgericht (im Rahmen der Beweiswürdigung) deutlich klargestellt, Eigenmacht des Sohnes der Klägerin und A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2003

TE OGH 2003/1/23 8Ob230/02k

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schenkte der damals mit dem Sohn der Klägerin verheirateten Beklagten im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft im 13. Wiener Gemeindebezirk. Gleichzeitig wurde der Klägerin aber auf Lebzeiten ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. 1994 wurde die Ehe der Beklagten mit dem Sohn der Klägerin geschieden. Die Beklagte besuchte jedoch die Klägerin, die auf Grund des Fruchtgenussrechtes auf der Liegenschaft weiter wohnte, regelmäßig und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.2003

TE OGH 2002/9/19 3Ob83/01d

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 5. 2. 1976 pachteten die Eltern des Klägers von der Beklagten und deren (am 25. 7. 1998 während des Prozesses verstorbenen) Ehegatten das sogenannte U***** Nr 18 (im Folgenden nur Gut), im Ausmaß von 8,79 ha. In einer am 21. 11. 1985 vereinbarten Verlängerung des Pachtvertrags wurde ua festgehalten: "Der Vertrag erlischt aber mit sofortiger Wirkung, sobald wir (Verpächter) das uns gehörige Untergoisgut Nr 18 (ausgenommen das Grundstück 105/1 samt dem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2002

TE OGH 2002/5/23 2Ob113/02k

Begründung:   Mit Übergabsvertrag vom 12. 3. 1998 übergab die Klägerin den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist ihr Sohn, die Zweitbeklagte die Schwiegertochter) verschiedene Liegenschaften, wobei sie sich anstelle eines Übergabspreises für sich und ihren Ehegatten ein Wohnrecht, Ausgedinge und ein Schlägerungsrecht vorbehielt. Weiters wurde ein wechselseitiges Veräußerungsverbot vereinbart, um die Liegenschaften möglichst lange im Familienbesitz zu erhalten. Die Klägerin stellt d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2002

TE OGH 2002/5/14 5Ob67/02t

Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II Der Übergeber Walter P*****, geboren 1928, übergibt hiemit an seinen Sohn Walter P*****, geboren 1962, und letzterer übernimmt von ersterem in sein Alleineigentum die vom Übergeber allein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.2002

TE OGH 2000/11/9 8ObA30/00w

Begründung:   Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits mehrfach klargestellt (SZ 67/149 mwH). Die Rechtsnatur des Antragstellers bedarf in Anbetracht des mit 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Wirtschaftskammergesetzes 1998 (BGBl I 103/1998),... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2000

TE OGH 2000/10/25 3Ob267/99g

Begründung:   Die am 19. 4. 1959 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 7. 1997 gemäß § 55 Abs 1 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 15. 2. 1992 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Kinder.   Die Parteien sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 126, 47 und 62 Grundbuch T*****. Zur Zeit der Eheschließung war der Onkel des Antragsgegners, Anton E*****, Eigentümer dieser Liegenschaften.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.2000

TE OGH 1998/5/19 1Ob34/98a

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an die klagende Partei ab. Die klagende Partei erhob mehrere Begehren, die auf den Abschluß eines Kaufvertrags bzw auf die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Kaufvertrags gemäß dem Vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1998

TE OGH 1997/10/29 7Ob232/97m

Begründung:   Am 20.5.1989 räumte der Beklagte dem Kläger eine bis 30.6.1990 befristete Option zum Kauf der Liegenschaft Gp ***** in EZ ***** Grundbuch Z***** zu einem Quadratmeterpreis von S 850,-- ein. Die Liegenschaft ist 7049 m2 groß, unverbaut und im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zirl nach wie vor als Aufschließungsgebiet/Gewerbegebiet verzeichnet.   Am letzten Tag der Optionsfrist nahm der Kläger das ihm eingeräumte Recht wahr. Am 12.7.1990 kam es zur Unterfertigung des s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1997

RS OGH 1996/11/5 10Ob2152/96k, 8Ob230/02k

Rechtssatz: Die Wendung "gegen seinen Wohltäter" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen, so daß Angriffe auf die Gefühlssphäre miteingeschlossen sind. Daher berechtigt auch die Verletzung naher Familienangehöriger des Schenkers zum Widerruf. Zu den nahen Angehörigen zählen auch die Enkelkinder. Entscheidungstexte 10 Ob 2152/96k Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 Ob 2152/96k 8 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1996

RS OGH 1996/11/5 10Ob2152/96k

Rechtssatz: Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozeß vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt bzw Klagsanspruch stützen. Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist demnach der Streitgegenstand des Vorprozesses, über den das dortige Urteil ergangen ist. Der rechtserzeugende Sachverhalt einer Widerrufsklage nach § 9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1996

TE OGH 1996/11/5 10Ob2152/96k

Begründung:   Im Verfahren 5 Cg 78/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrten die Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentums am Haus in W*****, mit der Behauptung, sie hätten dem Beklagten dieses Einfamilienhaus geschenkt, würden aber diese Schenkung wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) widerrufen. Dieses Klagebegehren wurde mit Urteil vom 30.8.1993 abgewiesen.   Mit der vorliegenden, am 21.11.1994 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage begeh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1996

TE OGH 1995/12/19 5Ob539/95

Begründung:   Die Klägerin Theresia W***** ist die Schwester der Gertrude K*****. Diese hat zwei Söhne, Adolf und Alexander K*****; der Beklagte ist der Sohn des Adolf K*****, der Großneffe der Klägerin.   Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 5.6.1992 schenkte Gertrude K***** der Klägerin die Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Ausmaß von 23759 m2 mit dem Haus Seestraße 57 als Anerkennung für geleistete Pflege und Betreuung. In dem am 3.7.1992 errichteten Testament setzte darüber h... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1995

RS OGH 1995/1/27 7Ob503/94

Rechtssatz: Eine von A (Treuegeber) dem B (Treuenehmer) mit der Weisung gemachte Schenkung, sie ausschließlich in wirtschaftlichen Interesse des C (Begünstigter) anzunehmen und auszuüben, kann wegen groben Undanks des C von A widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1995 7 Ob 503/94 Veröff: SZ 68/23 European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1995

RS OGH 1994/10/10 10Ob1528/94, 5Ob539/95, 4Ob201/16m

Rechtssatz: Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfehler unterlief. Entscheidungstexte 10 Ob 1528/94 Entscheidungstext OGH 10.10.1994 10 Ob 1528/94 5 Ob 539/95 E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1994

TE OGH 1994/10/10 10Ob1528/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen verstanden. Damit eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Stanzl in Klang2 IV/1, 621; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1994

TE OGH 1994/4/14 6Ob1543/94

Begründung: Rechtliche Beurteilung   a) Der Grundsatz, daß angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, nicht auch noch in dritter Instanz geltend gemacht werden können, bleibt in Fällen unanwendbar, in welchen das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten
Begründung: verne... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1994

RS OGH 1993/12/21 5Ob551/93

Rechtssatz: Ein Vorausverzicht auf den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bleibt wirkungslos (so schon 3 Ob 22/48); dies kann jedoch nicht auch auf den Widerrufsgrund enttäuschter Eheerwartungen bei Schenkungen an Verlobte übertragen werden. Der betreffende Widerrufsgrund übernimmt Wertungen, wie sie auch den gesetzlichen Möglichkeiten einer Vertragsaufhebung wegen Motivirrtums und Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugrundeliegen. Da es dem Geschenkgeber freisteht, die ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1993

RS OGH 1993/12/21 5Ob506/93 (5Ob507/93, 5Ob508/93)

Rechtssatz: Die Ehepakten ähnliche Schenkung von unbeweglichem Vermögen ist nicht mit der, wenn auch bei den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des Klägers großzügigen, Geschenküberlassung zu Geburtstagen und Feiertagen vergleichbar so daß eine § 1266 ABGB analoge Folgewirkung der Eheschließung abzulehnen ist; bei der klaren gesetzlichen Regelung für Schenkungen kann weiters nicht auf § 1435 ABGB zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1993

TE OGH 1993/12/21 5Ob506/93(5Ob507/93, 5Ob508/93)

Entscheidungsgründe:   Die zwischen dem Kläger und der Beklagten am 12.Oktober 1982 in Salzburg geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29.Juni 1989, GZ 20 C 58/88-15, aus dem Verschulden beider Teile geschieden.   Durch den am 24.September 1982 zwischen ihnen in Notariatsaktform geschlossenen Ehe- und Erbverzichtsvertrag sollte wegen der bevorstehenden Eheschließung sichergestellt werden, daß das vorhandene, aber auch künftig aus dem Einkommen des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1993

TE OGH 1990/5/31 6Ob5/90

Entscheidungsgründe:   Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Kläger, Herbert G***, geboren am 19.1.1943, ist vollentmündigt und nicht selbsterhaltungsfähig. Nach dem Tode seiner Ehefrau war Andreas G*** Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.1990

TE OGH 1989/9/6 1Ob643/89

Begründung:   Die Streitteile haben am 22.8.1966 die Ehe geschlossen. Mit Vertrag vom 7.9.1982 schenkte der Kläger der Beklagten je eine ideelle Hälfte der ihm gehörigen Liegenschaften EZ 815 und EZ 1584 KG Kagran. Mit der am 19.4.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage sprach der Kläger den Widerruf dieser Schenkung gemäß § 948 ABGB aus, weil die Beklagte wiederholt Ehebruch mit einem anderen Mann begangen und ihn aus der ehelichen Wohnung ausgsperrt habe. In der Tagsatzung zur mü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.09.1989

TE OGH 1989/7/14 5Ob587/89

Entscheidungsgründe:   Die Kläger, die Eltern, des Beklagten, haben diesem mit Übergabsvertrag vom 17. Oktober 1985 samt Nachtrag vom 4. Juli 1986 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 203 II KG Längenfeld ins Eigentum übertragen. Mit der am 11. März 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehren die Kläger, die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Beklagten als unwirksam zu erklären und zu löschen, hilfsweise, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1989

TE OGH 1989/6/15 6Ob553/89

Entscheidungsgründe:   Die Streitteile lebten von Dezember 1982 bis Februar 1985 im Hause der Beklagten in Braunau in Lebensgemeinschaft. Sie lernten einander im April 1981 anläßlich eines Kuraufenthaltes in Bad Hofgastein kennen. Der 1913 geborene Kläger war damals nach Scheidung zweier vorangegangener Ehen in dritter Ehe verheiratet, lebte aber ab Herbst 1981 von seiner dritten Gattin getrennt und in Scheidung. Die 1930 geborene, nach erster Ehe geschiedene Beklagte unterhielt dam... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1989

Entscheidungen 1-30 von 85