Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Dass der Geschenknehmer für die strafbaren Handlung nicht strafgerichtlich verfolgt und verurteilt worden ist, spielt keine Rolle; die Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes ist in einem solchen Fall vom Zivilgericht als Vorfrage zu prüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 606/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Dem Geschenknehmer obliegt der Beweis, daß ihm die klagende Geschenkgeberin verziehen habe. Entscheidungstexte 4 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 606/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0018916 Dokumentnummer JJR_19890110_OGH0002_004... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Schenker nachträglich den Undank ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (§ 863 ABGB) verzeiht. Weder die Feststellung, daß die Geschenkgeberin den Geschenknehmer (Sohn) und dessen Ehegattin auch nach der strafbaren Handlung noch zu sich eingeladen hat, weil sie die Herbeiführung einer Versöhnung versuchen wollte, noch der Umstand, daß sie bei ihrer Parteienvernehmung die F... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Das Delikt einer Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB zählt zu dem Kreis der in § 948 Satz 2 ABGB bezeichneten strafbaren Handlungen. Entscheidungstexte 4 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 606/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0018904 Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehe zwischen der Klägerin und ihrem im Herbst 1970 verstorbenen Gatten Dr. Herbert S*** entstammen der Beklagte und seine beiden Schwestern Gisela L*** und Agnes A***. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten zu 2/5 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1016 KG Innsbruck mit dem Haus in der Elisabethstraße 3. Als Ergebnis der "Erbauseinandersetzung" wurde das Eigentumsrecht für jedes der drei Kinder zu je 1/5 Anteil ob dieser Liegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.5.1961 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1962, 1968 und 1972 geborene Kinder stammen. Die Ehe wurde aus dem Grund des § 50 EhG mit Wirkung vom 22.6.1978 rechtskräftig geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß den Kläger und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) ein Verschulden trifft. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrendorf mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Die Beurteilung des Grades des Undankes wird auch durch die Beschaffenheit, die Bedeutung und das Motiv der Schenkung einigermaßen beeinflußt. Entscheidungstexte 6 Ob 540/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 6 Ob 540/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0018902 ... mehr lesen...
Die Klägerinnen begehrten nach einer Einschränkung ihres ursprünglichen Klagebegehrens die Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Leibrentenvertrages vom 29. Juli 1969 samt Nachtragsvereinbarung vom 7. Jänner 1970. Sie behaupteten, sie hätten mit den genannten Verträgen von der Beklagten die Liegenschaft EZ 128 KG X, auf welcher sich zur Zeit des Vertragsabschlusses ein "Halbrohbau" befunden habe, gekauft, um darin für sich, ihre Kinder und ihre Mutter eine ... mehr lesen...
Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...
Norm: ABGB §948BGB §530
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat von einer näheren Bestimmung, was schwere Verfehlung ist, abgesehen, um dem richterlichen Ermessen freien Spielraum zu lassen. Stets ist die Würdigung aller Umstände maßgebend. Zwischen Eheleuten ist ein Scheidungsgrund, der zur Auflösung der Ehe geführt hatte, nicht ohne weiteres zugleich grober Undank. Auch das Verhalten des Schenkers ist zu berücksichtigen. Anmerkung ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle einer gemischten Schenkung kann jener ideelle Anteil, nämlich jener Anteil, der als geschenkt anzusehen ist, nicht widerrufen werden (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 1 Ob 506/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 506/79 EvBl 1979/218 S 57 = JBl 1980,368 = SZ 52/36 2 Ob 113/02k Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 113/02k Vgl auch mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §948
Rechtssatz: Der Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage hat dort zu unterbleiben, wo das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Verhältnisse zB in den Fällen des §§ 948, 949 ABGB regelt. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 6 Ob 552... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487ABGB §1489 III
Rechtssatz: Nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 1487 ABGB ist das Recht verjährt, wobei es keinen Unterschied macht, worin die den Undank begründende Handlung besteht. Es kann auch der Anspruch auf Widerruf der Schenkung nicht als Schadenersatzanspruch qualifiziert werden, sodaß die Anwendung der dreißig - jährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht in Betracht kommt. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Der Widerruf einer Schenkung kann mittels einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung ausgeübt werden, die an keine besondere Form gebunden ist, sondern nur den Widerrufswillen deutlich und unmißverständlich erkennen lassen muß. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt mit Kenntnis des Undanks. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0018928 Dokumentnummer JJR_19780308_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487ABGB §1498ZPO §228 B3eeZPO §228 B4
Rechtssatz: Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist; der Widerrufende muß in diesem Fall innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage erheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1487
Rechtssatz: Nach Ablauf von drei Jahren verjährt die Widerrufsklage und die entsprechende Einrede. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0018892 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an Kindesstatt angenommen, ihn jedoch in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 9. Dezember 1963 mit der Begründung: enterbt, daß er sie im Notstand hilflos gelassen habe. Am 18. August 1968 s... mehr lesen...
Der Kläger (geboren 1919) und die Beklagte (geboren 1938) sind seit 1962 verheiratet. Da ihrer Ehe keine Kinder entsprossen, adoptierten die Streitteile den Knaben Alexander (geboren 1967) und das Mädchen Christina (geboren 1969). Im Dezember 1970 verließ die Beklagte den Kläger und lebt seither von ihm getrennt. Im März 1971 erhob die Beklagte gegen den Kläger beim Landesgericht für ZRS Wien Klage auf Ehescheidung (20 Cg 111/71), die sie jedoch am 13. Jänner 1971 wieder zurückzog. Am... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Für die Zurechenbarkeit eines sich äußerlich als grober Undank darstellenden Verhaltens des Beschenkten gegenüber dem Schenker ist auch das Bewusstsein des Beschenkten erforderlich, durch sein Verhalten dem Schenker Kränkung zuzufügen. Entscheidungstexte 5 Ob 29/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 29/75 Veröff: SZ 48/68 = EvBl 1976/33 S 71 = JBl 1976,... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Eigene, selbst unter Umständen schwerer Verfehlungen des Schenkers gegenüber dem Beschenkten entkleiden nicht ohne weiteres ein schwere Verfehlung des Beschenkten ihres Charakters als grober Undank, denn es ist das Verhalten beider Teile unter Berücksichtigung des besonderen moralischen Verpflichtungsverhältnisses zu beurteilen, in welchem der Beschenkte zum Schenker steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Die den Undank begründenden Handlungen gegen den Geschenkgeber müssen zu dessen Lebzeiten gesetzt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 77/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 77/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0018911 Dokumentnummer JJR_19740605_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Um das Merkmal des groben Undanks zu erfüllen, muss die Verfehlung des Beschenkten derartig sein, dass sie nach den in den Kreisen, denen beide Teile angehören, herrschenden Anschauungen als eine solche Vernachlässigung der Dankespflicht gilt, die eine Entziehung des Geschenkes rechtfertigt. Entscheidungstexte 6 Ob 152/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Eine Reizung des Beschenkten durch den Schenker schließt häufig groben Undank aus. Entscheidungstexte 6 Ob 152/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 Ob 152/73 Veröff: EvBl 1974/39 S 99 5 Ob 29/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 29/75 Vgl auch; Veröff: SZ 48/68 = EvBl 1976/33 S 71 = NZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §948
Rechtssatz: Insbesondere bei einem Widerruf wegen Beleidigungen kommt alles auf die Umstände des einzelnen Falles an. Entscheidungstexte 6 Ob 152/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 Ob 152/73 Veröff: EvBl 1974/39 S 99 6 Ob 540/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 6 Ob 540/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §938 C2ABGB §948ABGB §1435AngG §29 I
Rechtssatz: 1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. 2.) Der übergebene Geldbetrag kann bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der übereinstimmend ang... mehr lesen...
