Rechtssatz: Ein aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischter Vertrag kann nicht wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 668/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 668/76 6 Ob 518/88 Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 518/88 mehr lesen...
Norm: ABGB §943ABGB §935
Rechtssatz: Ein aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischter Vertrag kann nicht wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten werden. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0018940 zitiert werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935ABGB §1175 A1ABGB §1268
Rechtssatz: Verletzung über die Hälfte kann an sich auch bei einem Gesellschaftsvertrag eingewendet werden, sofern der Vertrag nicht gewisse Elemente eine Glücksvertrages enthält und § 1268 ABGB gilt. Es muss daher berücksichtigt werden, wofür das Entgelt (Gesellschaftseinlage) gegeben wurde; bei Zusicherung eines Erfolges kommt es nicht auf die Bemühungen, sondern auch den Erfolg an. War sich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §935
Rechtssatz: Schlüssige Erklärung des Käufers, die gekaufte Sache (hier: Briefmarkensammlung) aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Preis zu übernehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 89/72 Entscheidungstext OGH 20.06.1972 5 Ob 89/72 Veröff: JBl 1972,611 9 Ob 69/19s Entscheidungstext OGH 28.11.2019 9 Ob 69/19s V... mehr lesen...
Norm: ABGB §935
Rechtssatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mieter über die Bedeutung der im Mietvertrag enthaltenen Klausel zu belehren, wonach der Mieter auf die Anfechtung des Mietvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes verzichtet. Die Unterlassung dieser Rechtsbelehrung kann nicht als Arglist durch Stillschweigen beurteilt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 1... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §935ABGB §938ABGB §1078
Rechtssatz: Ebenso wie ein Übergabsvertrag oder Leibrentenvertrag, kann auch ein Freundschaftskauf eine gemischte Schenkung darstellen und zwar dann, wenn der Teil, der durch den Kaufpreis nicht gedeckt ist, unentgeltlich in Schenkungsabsicht gegeben und angenommen worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §935
Rechtssatz: "Ausdrücklicher Verzicht" ist nicht wörtlich zu verstehen, sondern kann auch nach § 863 ABGB geschehen. Die Klausel "ohne jede Garantie" bedeutet beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keinen solchen Verzicht, sondern nur allenfalls einen Verzicht auf Gewährleistung. Entscheidungstexte 5 Ob 240/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 240/62 ... mehr lesen...
