Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Johann K*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Dr. Siegfried Sieghartsleitner und Dr. Michael Pichlmair, Rechtsanwälte in Wels, gegen die Antragsgegnerin Ingrid K*****, vertreten durch Mag. Clemens Krabatsch, Rechtsanwalt in Wels, w... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, aus deren Beziehung eine im Jahr 1989 geborene Tochter stammt, haben im Jahr 1992 geheiratet. Nachdem der Ehemann in den Jahren 1995 bis 2005 in Tschechien gearbeitet hatte, zog er Anfang 2006 in die Ehewohnung ein. Die ursprünglich hohen Erwartungen der Eheleute an das gemeinsame Zusammenleben erfüllten sich nicht, weil sie mit der neuen Situation nicht wie erhofft zurecht kamen. Die Ehefrau war plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie, die i... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 29.6.1967 verheiratet, der Ehe entstammt der mj. Sohn Anton, geboren am 4.Jänner 1974. Das Erstgericht gab dem Antrag der Ehefrau, festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig ist, statt. Nach seinen Feststellungen war die Ehe der Streitteile von Anfang an von Auseinandersetzungen geprägt, die ihre Ursache in den persönlichen Charaktereigenschaften der Ehegatten hatten. Diese Auseinandersetzungen überstiegen jedoch nicht das für... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Die als gerechtfertigt erkannte gesonderte Wohnungsnahme der Klägerin kann in der Frage des Ehegattenunterhaltes nicht zum Nachteil angerechnet werden. Die mit dem Wegfall der Befriedigung des Wohnbedarfes in der vom Beklagten finanzierte Ehewohnung verbundene Steigerung des Geldunterhaltsbedarfes der Frau bedeutet, daß er sich aus der vergleichsweisen Festsetzung eines Unterhaltsbetrages ergebende... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist noch aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit 17. 7. 1989 anhängig. Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz vom 11. 10. 1989 zu 29 C 95/89-4, verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 11. 1989 einen monatlichen Unterhalt von S 7.000,-- sowie für die beiden ehelichen Kinder, und zwar den am 2. 5. 1986 geborenen Peter K***** einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,-- und für die am 4. 1. 1989 geborene Marina K... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs2 DABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens steht einem Antrag und einer Entscheidung gemäß § 92 Abs 2 und 3 ABGB nicht im Wege. Zweck dieses Feststellungsverfahrens ist auch die präjudizielle Abklärung des Rechts zur gesonderten Wohnungsnahme für einen Unterhaltsprozess oder auch für den Scheidungsprozess. Entscheidungstexte 1 Ob 526/91 ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist infolge Klage des Mannes vom 6. 9. 1989 und Widerklage der Frau vom 20. 8. 1990 ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in welchem die Scheidung aus dem Alleinverschulden des jeweiligen beklagten Ehegatten begehrt wird. Am 19. 12. 1990 beantragte die Frau mit der
Begründung: , der Mann habe sie bereits mehrmals "damit bedroht, sie wegzuräumen", worin sie einen bevorstehenden Angriff auf ihr Leben erblicke, er verhalte sich zu ihr derart unleidlich und s... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Juni 1990 erhobenen Antrag begehrte Karin K*** die Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes, weil ihr wegen des rücksichtslosen und gewalttätigen Verhaltens ihres Ehemannes ein weiteres gemeinsames Wohnen nicht zumutbar sei. Nachdem die Antragstellerin am 2. Juli 1990 die Ehewohnung verlassen hatte, modifizierte sie ihr Begehren auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der am 2. Juli 1990 durchgeführten gesonderten Wohnungnahme. Der Antragsgegner sprach sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 3 ABGB kommt dem Gericht keine Kognition darüber zu, ob und wie lange die gesonderte Wohnungsnahme auch in Zukunft zulässig sein wird. Eine solche Fristsetzung ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 655/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 655/90 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin zog am 25. März 1990 mit den beiden ehelichen Kindern aus der Ehewohung in *****, zu ihren Eltern nach *****. Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin wegen ehewidriger Beziehungen des Antragsgegners zu einer anderen Frau sowie wegen einiger Tätlichkeiten gegenüber der Antragstellerin im November 1989, Feburar 1990 und März 1990 die gesonderte Wohnungsnahme in *****, jedoch nur bis zum 31. August 1990, darüber hinaus nur für die Dauer eines bis ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden aus ihrer ersten Ehe stammenden Kindern aus der Ehewohnung aus. Der Antragsgegner hatte an diesem Tag einem Sohn der Antragstellerin im Zuge einer Auseinandersetzung zwei Ohrfeigen gegeben... mehr lesen...
Begründung: Ernestine und Hans-Jürgen B*** haben am 12.September 1970 vor dem Standesamt Oberwölbling die Ehe geschlossen, der vier minderjährige Kinder entstammen. Die Antragstellerin begehrte, ihr "die abgesonderte Wohnungnahme zu bewilligen" und brachte zur
Begründung: vor, daß ihr der Antragsgegner ein weiteres Zusammenleben im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB deshalb unzumutbar mache, weil er seine Unterhaltsverpflichtung vernachlässige, seiner Pflicht zur anständigen Begegnung nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.März 1948 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1944 geborene Beklagte haben am 28.November 1968 vor dem Standesamt Hohenems die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Ihr entstammen zwei Kinder, nämlich die am 9.März 1970 geborene Tochter Birgit und die am 13.September 1973 geborene Tochter Michaela. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Dorn... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 24. April 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Mann gegenüber der Frau unter anderem auch zur Zahlung eines wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrages von 5.000 S für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis 30. April 1990 und von 3.700 S ab 1. Mai 1990 (13 R 291/86 des Oberlandesgerichtes Wien). Das Erstgericht wies daraufhin den am 8. April 1986 gestellten Antrag des Mannes auf Fe... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der gesonderten Wohnungnahme und brachte vor, der Antragsgegner beschimpfe sie und habe sie mehrfach geschlagen. Bei Auseinandersetzungen mit seinen Verwandten, mit denen die Ehegatten räumlich beengt zusammenwohnten, ergreife der Antragsgegner Partei für seine Verwandten. Der Antragsgegner verletze seine Unterhaltspflicht gegenüber der Antragstellerin und der ehelichen Tochter. Die Antragstellerin stehe unter einer starken ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Dr. Erich H*** und Hildegard H*** am 9. Oktober 1985 geschlossene Ehe, der keine Kinder entstammen, ist aufrecht, doch hat der Antragsteller bereits am 11. August 1987 zu 2 C 78/87 des Erstgerichtes eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage erhoben, der die Antragsgegnerin mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, in eventu das überwiegende Verschulden des Antragstellers an der Ehezerrüttung festzustellen, entgegengetreten ist. Die Ehewohnung befindet si... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Um ihrem Zweck gerecht zu werden, soll die Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB nach einem möglichst raschen Verfahren und ohne unnötige Verfahrensverzögerungen durch überspannte Genauigkeitserfordernisse gefällt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 601/87 Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 601/87 6 Ob 687/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Eine Entscheidung über die abgesonderte Wohnungsnahme kommt nur dann nicht mehr in Betracht, wenn die Ehe bereits rk geschieden ist und entweder ein Unterhaltsanspruch, für den sie noch präjudiziell sein könnte, nicht erhoben wurde oder darüber gleichfalls bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Sollte derartiges im Verlaufe eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Entscheidung des Außerstreitrichters nac... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4. Mai 1985 verheiratet. Für den Antragsteller war dies die zweite, für die Antragsgegnerin die dritte Eheschließung. Die Ehe blieb kinderlos. Die im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehende Ehewohnung befand sich in Klagenfurt, Villacher Straße 149. Der Antragsteller verließ diese Ehewohnung am 10. Juni 1987 und wohnt seither in einer gemieteten Garconniere in Klagenfurt, Feldkirchner Straße 30. Mit seinem am 8. Juli 1987 beim Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Eine Verletzung absolut geschützter Rechte wie der körperlichen Integrität, des Eigentums, der Ehre, der Privatsphäre (einschließlich des Breifgeheimnisses) usw durch den anderen Ehegatten kann in gleicher Weise wie vermögensrechtliche Ansprüche auch weiterhin gerichtlich geltend gemacht werden. Zu diesem Zwecke sicnd auch Schadenersatz- und Unterlassungsklagen zulässig, insbes auch bei gröblicher Beleidigung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume im Hause Kapfenberg, Gustav Kramer-Straße 3, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, seit der von ihm am 11.Jänner 1984 eingebrachten Scheidungsklage suche die Beklagte die Ordination auf, um den wartenden Patienten Unwahrheiten über seine Person zu erzählen, insbesondere, daß er geschlechtli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, daß die Weigerung der Antragsgegnerin, in die gemeinsame Wohnung nach Patsch zu ziehen, bzw. deren gesonderte Wohnungsnahme in Italien unrechtmäßig war und ist, ab. Nach seinen Feststellungen haben die Streitteile am 27. April 1979 geheiratet. Als Ehewohnung diente ihnen zunächst eine Mietwohnung in Innsbruck, Andechsstraße 18. Die Antragsgegnerin führte den Haushalt. Im Jahre 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin besitzt die österreichische und die griechische Staatsbürgerschaft; der Beklagte ist griechischer Staatsangehöriger. Die Streitteile hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthal... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stützt ihr Begehren, gemäß § 92 Abs2 ABGB festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig erscheine, auf das Vorbringen, sie sei vom Antragsgegner in der letzten Zeit mehrfach mißhandelt und dabei auch leicht verletzt worden. Der Antragsteller bestritt das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen. Die Antragstellerin unterhalte zugegebenermaßen ehebrecherische Beziehungen zu Heribert J***, sei aus der Ehewohnung ausgezogen und nunmehr an dess... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 92 Abs 3 ABGB kommt es nur auf die geltend gemachten
Gründe: an, nicht aber darauf, ob der antragstellende Eheteil etwa aus anderen Gründen ein Scheidungsbegehren verfolgt. Entscheidungstexte 6 Ob 559/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 559/84 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die übereinstimmende Ansicht der Vorinstanzen über die Unzulässigkeit des Verfahrens außer Streitsachen für ein Begehren auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer nicht bloß vorübergehend getrennten Wohnungsnahme ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 502/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 680/82 Entscheidungstext OGH 24.11.1982 3 Ob 680/82 3 Ob 680/82 Entscheidungstext OGH 03.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DZPO §405 B1
Rechtssatz: Erweist sind die gesonderte Wohnungsnahme entgegen dem Feststellungsantrag als nicht gerechtfertigt, so kann statt der Abweisung des natrages diese gegenteilige Feststellung erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 809/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 809/81 Veröff: MietSlg 34002 Europe... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung ihres Ehemannes, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit (seine Freundin) Johanna H das "eheliche Wohnhaus" in U sofort verläßt und nicht wieder betritt, und alles zu unterlassen, was das Betreten und Bewohnen des Hauses durch Johanna H ermöglichen könnte, insbesondere diese in das eheliche Wohnhaus mitzunehmen und ihr den Zutritt oder Aufenthalt in dem Haus zu gestatten. Das Begehren wurde damit begrundet, daß der Beklagte, der mit... mehr lesen...
