RS OGH 1990/4/3 3Ob680/82, 3Ob680/82

1. ABGB § 92 heute
2. ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.Die Ansicht, daß ein Antrag nach Paragraph 92, Absatz 3, ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.