Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/06 95/09/0246 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat zufolge § 2 Abs 4 AuslBG das für die Verwirklichung des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wesent... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/06 95/09/0246 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat zufolge § 2 Abs 4 AuslBG das für die Verwirklichung des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wesent... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0104 E 20. Mai 1998
Rechtssatz: Ein ausländischer Geschäftsführer, der Mehrheitsgesellschafter ist und als solcher die Beschlußfassung der Generalversammlung bestimmen kann oder über einen so... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Juni 1978 gründete Dkfm. Helmut H. gemeinsam mit seinen Kindern aus erster Ehe Peter H. und Rosemarie G. sowie der bei ihm angestellten Arbeitnehmerin Regina A. die beschwerdeführende GmbH (idF Beschwerdeführerin), deren Stammkapital 100.000 S betrug, das zu einem Viertel einbezahlt wurde. Dkfm. Helmut H. war stets alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Von der Beschwerdeführerin wurden niemals Gewinne ausgeschüttet. Am 23. Juni 1978 bz... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §916;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0125 2 Stammrechtssatz Die Treuhandschaft stellt kein Scheingeschäft dar (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105, VwSlg 5915 F/1984). Es unterliegt daher der Treuhänder sowohl der Grunderwerbsteuer als auch der Gebührenpfl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. September 1992 den rumänischen Staatsangehörigen D L auf der Baustelle in Wien, W-Gasse 1 mit dem Wegräumen von Schutt beschäftigt habe, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zufolge § 2 Abs 4 AuslBG das für die Verwirklichung des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wesentliche Sachverhaltselement der Beschäftigung (iSd § 2 Abs 2 AuslBG) n... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1996 wurde über den Rechtserwerb des Beschwerdeführers betreffend den Hälfteanteil einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 39 Abs. 1 SGVG ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die auf den Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes über den Grundverkehr im Land Salzburg (Grundverkehrsgesetz 1993), LGBl... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §916;GVG Slbg 1993 §33 Abs1 litb;GVG Slbg 1993 §37 Abs3;GVG Slbg 1993 §37 Abs4;GVG Slbg 1993 §37 Abs6;GVG Slbg 1993 §39 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0129 E 5. Juli 1996
96/02/0155 E 5. Juli 1996
96/02/0157 E 5. Juli 1996
97/02/0216 E 10. November 1997
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 1994 beim Arbeitsamt Voitsberg einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin behauptete sie, vom 1. Dezember 1993 bis 15. September 1994 in der Trafik L "im Verkauf" arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und nunmehr geringfügig beschäftigt zu sein. Nach der zugleich vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der Inhaberin der genannten Trafik vom 15. September 1994 sei das Dienstverhältnis der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 8 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden privatre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob eine Beendigung eines (arbeitslosenversicherungspflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses und die sof... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. (BH) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in R schuldig erkannt, weil er es gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. drei namentlich genannte Ausländer an bestimmten Tagen des Jahres 1991 beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden waren und sie auch n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ABGB §916;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der ausländische Arbeitnehmer auf Grund der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde, die nicht im Widerspruch zu den Erklärungen des Arbeitgebers stehen, nicht von diesem, sondern von einem Dritten beschäft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, die erstmals am 11. Oktober 1990 in Österreich zur Anmeldung gekommen sei, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §916;AuslBG §3 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;Sichtvermerkspflicht Aufhebung Jugoslawien 1965 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß es sich bei der vom Fremden ins Treffen ge... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit - als Bescheid zu wertendem - Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. November 1993 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung 1 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Oktober 1993, betreffend Vorschreibung des Zuschlages zur Kanzleiabgabe keine Folge gegeben. Hiezu wurde ausgeführt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §916;BeitragsO RAK Wr 1993 §1 Z2;RAO 1868 §15 Abs4;RAO 1868 §21b;
Rechtssatz: Daran, daß die Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters schon begrifflich nichts anderes als ein Ausbildungsverhältnis sein kann (vgl zB § 21b RAO), vermag auch eine allenfalls gegenteilige Absicht des Rechtsanwaltes oder des Rechtsanwaltsanwärters nicht... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 73 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin gewährte Arbeitslosengeld ab 6. Februar 1991 ein. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgende Feststellungen zugrunde: Die Beschwerdeführerin habe am 2. Mai 1988 ein Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber P. GmbH begründet. Am 6. Februar 1991 habe sie beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Hinsichtli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 8 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden privatre... mehr lesen...
Mit dem nach einer abgabenbehördlichen Prüfung im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verneinte die belangte Behörde eine unternehmerische Tätigkeit der beschwerdeführenden Gemeinde und versagte ihr damit auch den Vorsteuerabzug 1. hinsichtlich einer Straßenkehrmaschine, weil diese, ohne daß Einnahmen erzielt würden, ausschließlich nur für die Trägerkörperschaft verwendet werde und zwar weit überwiegend zur Reinigung von Gemeindestraßen und -plätzen (reiner Hoheitsberei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §916;BAO §23;UStG 1972 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/12 89/15/0023 1
(Dies schließt die Anwendbarkeit des § 23 BAO nicht aus, zumal
auch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 916 ABGB)
Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber zum Schein
abgegeben werden, ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Dezember 1991 festgestellt, daß die erstmitbeteiligte Partei aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushälterin für den Zweitmitbeteiligten in der Zeit vom 11. März bis 11. April 1988 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §916;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Dienstgeber vereinbart, von dem der Dienstnehmer weiß oder wissen muß, daß er weder im Zeitpunkt der Erbringung der Arbeitsleistung noch auch in Zukunft über die zur Bezahlung des vereinbarten Entgelts erforderlichen Geldmittel verf... mehr lesen...
