Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses M*****gasse 40, in dem sich zahlreiche Bestandobjekte befinden. Eines davon wurde mit Mietvertrag vom 3. 3. 2003 an den Beklagten vermietet. Dabei wurde unter anderem ein (wertgesicherter) Hauptmietzins von 900 EUR monatlich vereinbart und der Anteil des Mietobjekts an den Betriebskosten des Hauses mit 12,97 % festgelegt. In Punkt 6. eines Anhangs zum Mietvertrag findet sich folgende Bestimmung, die nach vorangegangenen Gespräch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde vom Bauherrn mit der Planung, Ausschreibung, Mitwirkung bei der Vergabe und Bauaufsicht im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt. Die Beklagte erstellte ein Leistungsverzeichnis unter Auflistung von detaillierten Ausstattungsanforderungen. Der in der Folge mit der Durchführung des Projekts beauftragte Generalunternehmer beauftragte die Klägerin, nachdem diese ein Anbot nach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erstellt hatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Kläger war zuerst vom 1. 1. 1978 bis 30. 9. 1981 und dann seit 1. 1. 1993 fortlaufend bei der Tiroler Wirtschaftskammer beschäftigt. In der Zeit dazwischen war er vom 1. 10. 1981 bis 31. 12. 1989 beim mit dem beklagten Landesverein im Zusammenhang stehenden Bundesverein und ab 1. 1. 1990 bis 31. 12. 1992 unmittelbar beim beklagten Verein als sogenannter „pragmatisierter Angestellter" beschäftigt. Schon bei der Tiroler Wirtschaftskammer kam und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten als Kraftfahrer im Baugewerbe beschäftigt, und zwar vom 6. 9. 2000 bis 10. 12. 2000, vom 2. 4. 2001 bis 7. 1. 2002, vom 2. 4. 2002 bis 2. 6. 2002, vom 2. 6. 2003 bis 18. 12. 2003, vom 29. 3. 2004 bis 31. 12. 2004, vom 29. 3. 2005 bis 28. 12. 2005, vom 2. 4. 2006 bis 22. 12. 2006 und vom 10. 4. 2007 bis 31. 12. 2007. Die Arbeitsverhältnisse, die dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe für Arbeiter unterlagen, wurden -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin auf Basis deren Schreibens vom 22. 4. 2002 sowie des Annahmeschreibens der Beklagten vom 8. 5. 2002 mit den Planungsleistungen zum Bauvorhaben Büro- und Geschäftshaus M*****- Straße in der Stadt Salzburg. Für diese Leistungen wurde ein Pauschalhonorar von netto 150.000 EUR (exklusive Nebenkosten) vereinbart, wobei der Honorarberechnung Herstellungskosten von 2,55 Mio EUR zugrunde gelegt wurden. Über Wunsch der Beklagten mu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger räumte dem Erstbeklagten, mit dem er als Auftraggeber von Bewachungsdienstleistungen in Geschäftsbeziehung stand, im März 2006 ein Darlehen von 14.000 EUR ein. Der Erstbeklagte benötigte diese Summe zur Schadensgutmachung weil er im Zuge der Verrichtung der Bewachungsdienste Kassagelder des klägerischen Kunden unterschlagen hatte. Da der Kläger für das Darlehen entsprechende Sicherheiten haben wollte, kam er mit dem Erstbeklagten auf die Idee, zu diesem Zwec... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI W***** W*****, vertreten durch Dr. Axel Nepraunig und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei B***** R*****, vertreten durch Dr. Peter Armstark, Rechtsanwalt in Wien, und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die ARB 1998 zu Grunde. Sie lauten, soweit hier wesentlich: „Artikel 6. ... ... 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: ... 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/diesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (in der Folge ARB 2000) zu Grunde liegen. Diese lauten, soweit hier von Bedeutung: „Artikel 6. ... ... 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: ... 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt in Liezen, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Herbst Vavrovsky Kinsky Rechtsanwälte Gmb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in S***** wohnhafte Kläger ist bei der Beklagten, einem österreichischen Versicherungsunternehmen, rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1995)" zugrunde. Diese enthalten folgende hier maßgebenden Bestimmungen: Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) so... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war der Ehemann der am 13. 8. 1988 verstorbenen Schwester der Klägerin. In einem 2005 eingeleiteten Verfahren begehrte die (während des Verfahrens am 7. 11. 2005 verstorbene) Mutter der Klägerin vom Beklagten Zahlungen aus dem Titel des Ausgedinges. Am 13. 11. 2006 schlossen die Verlassenschaft und der Beklagte einen gerichtlich (auch handschriftlich) protokollierten Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung von insgesamt 17.525,50 EUR verpflichtete un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass von dieser Feststellungsklage mehr als drei Arbeitnehmer der Erstbeklagten betroffen sind, die sie der Zweitbeklagten zur Dienstleistung (Montage) überlassen hat. Die Gehälter einschließlich der Aufwandsentschädigungen der betroffenen Arbeitnehmer werden von der Erstbeklagten gezahlt, nachdem die Zweitbeklagte ihr die zur Berechnung der Gehälter bzw der Aufwandsentschädigungen notwendigen Daten mitgeteilt hat. Die Personalkosten werden der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Katharina G*****, vertreten durch Dr. Georg Quintus Mautner Markhof, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Franz G*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Andreas Reischl, Rechtsanwalt in Str... mehr lesen...
Begründung: Am 21. Dezember 2006 schlossen die beklagte GmbH (als „Lieferantin") und ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen (im Folgenden „Abnehmer") sowie die klagende KG (als „Vermittlerin und Logistikpartnerin") einen (einzigen) - als „Kaufvertrag" übertitelten - Vertrag. Entsprechend einer Geschäftsidee des Geschäftsführers der Vermittlerin und Logistikpartnerin wurde die Lieferung bzw Abnahme eines im Betrieb der Lieferantin anfallenden - und ansonsten nur als... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Jahre 1962 dem beklagten Verein beigetreten. Er war dort von 1968 bis 1972 Jugendwart, im Jahr 1990 Kassier, von 1991 bis 1995 Präsident und seither einfaches Mitglied. Die Statuten des Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: „... 6. Beendigung der Mitgliedschaft: ... 6.4. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschlu... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4. 3. 1992 miteinander verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 zu je einem Hälfteanteil an die Beklagte verkaufte. Punkt 3. des Notariatsakts vom 19. Juni 1996 lautete auszugsweise wie folgt: „Die Berichtigung des Kaufpreises erfolgt derart, dass [...] sämtliche von der Käuferin bisher in d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Vertragsbediensteter von 1. 1. 1972 bis zum 31. 10. 2007 beschäftigt, er bezieht seit 1. 11. 2007 eine Pension. Auf sein Dienstverhältnis war das Niederösterreichische Gemeindevertragsbedienstetengesetz (NÖ-GVBG 1976 LGBl.2420, in weiterer Folge: GVBG) anzuwenden. Beginnend mit 1. 7. 2002 schlossen die Streitteile eine Altersteilzeitvereinbarung gemäß den §§ 27, 28 AlVG ab, die durch einen Nachtrag am 28. 5. 2005 verändert wurde. Vereinbart wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen als Taxi verwendeten PKW eine KFZ-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Prämie ihm vierteljährlich vorgeschrieben wurde. Die Teilprämie für das Quartal vom 1. 9. 2005 bis 1. 12. 2005 in Höhe von 444,46 EUR bezahlte der Beklagte nicht. Darauf mahnte die Klägerin den Rückstand mit Schreiben vom 26. 9. 2005 - vergeblich - ein. Auch einer mit Schreiben vom 17. 10. 2005 erfolgten qualifizierten Mahnung (unter Se... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****, der Beklagte war zum Zeitpunkt der Klagseinbringung Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und *****, alle des Grundbuchs ***** B***** G*****. Es handelt sich dabei in der Natur um einander gegenüber liegende, durch eine Straße getrennte Grundstücke im Ortszentrum von B***** G*****. Ob der Liegenschaften des Beklagten als dienendem Gut ist zu Gunsten der im Miteigentum der Klägerin stehende... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger „verkaufte" dem Beklagten im Jahr 2000 einen Gastwirtschaftsbetrieb samt Inventar und Mietrechten. Bei Vertragsabschluss leistete der Beklagte eine Barzahlung, der vereinbarte Restkaufpreis war in 84 gleichen Monatsraten jeweils zum Ersten der Folgemonate zu bezahlen. Für den Fall des Verzugs mit drei auch nicht aufeinanderfolgenden Monatsraten war der Kläger vereinbarungsgemäß berechtigt, den Vertrag „nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen" für aufgelöst... mehr lesen...
Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte veranstalten Aus- und Fortbildungslehrgänge für Gesundheits- und Ernährungstrainer. Aufgrund einer am 27. September 2006 zwischen den Streitteilen geschlossenen Kooperationsvereinbarung übernahm die Klägerin ab 1. Oktober 2006 die alleinige Durchführung derartiger Kursveranstaltungen im Gebiet Kärnten. Für die bereits geleistete Produktentwicklung und für die Vermittlung von Teilnehmern sollte die Beklagte nach der Kooperationsve... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 6/10-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an W2 (der Wohnung im ersten Stock) verbunden ist. Die Antragsgegner sind zu je 2/10-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und Wohnungseigentümer der Wohneinheit W1, der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegner zur Duldung folgender folgenden Änderungen zu verpflichten: Aufstockung der Wohnungseigentumseinheit durch Errichtung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** P*****, vertreten durch Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei B***** F*****, vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, Rechtsanwalt in Graz, wegen Räumun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mitglied einer Einkaufsgesellschaft (in der Folge auch: BHG), deren Haupttätigkeit der Einkauf von Baustoffen und Investitionsgütern für ihre Mitgliedsgesellschaften ist. Ende 2005 „verfasste" die Einkaufsgesellschaft eine Bestellung an die Klägerin die im
Kopf: die Bezeichnung „Bestellung" darunter die Bestellnummer und das Logo sowie den Schriftzug der Einkaufsgesellschaft aufweist. Unter anderem hat dieses Schriftstück folgenden weiteren Inhalt: „BHG S... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4. 3. 1992 miteinander verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 zu je einem Hälfteanteil an die Antragsgegnerin verkaufte. Punkt 3. des Notariatsakts vom 19. 6. 1996 lautete auszugsweise wie folgt: „Die Berichtigung des Kaufpreises erfolgt derart, dass [...] sämtliche von der Käuferin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****T***** KG, ***** vertreten durch die Dr. Johannes Hock sen. Dr. Johannes Hock jun. Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Erna ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in S*****, welches ursprünglich bei der B***** Versicherung gegen Feuer versichert war. 1993 schloss er auch eine „Haus und Hof"-Versicherung zum Neuwert bei der B***** Versicherung ab. Die Versicherungssumme betrug 2,8 Mio ATS; die Versicherung wurde als Nachversicherung abgeschlossen mit der Wirkung, dass zusätzlich zur Versicherungsdeckung der B***** Versicherung von 2 Mio ATS die genannte weitere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der Beklagten für den Zeitraum vom 1. 8. 1998 bis 1. 8. 2008 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1998) zugrunde gelegt wurden. Deren Artikel 6.7.3 lautet: „Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer g... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke S***** und innerhalb der S*****-Vertriebsorganisation ausschließlich zuständig, in Österreich Händler- und Serviceverträge abzuschließen. Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Neufahrzeugen und die Erbringung von Werkstättenleistungen spezialisiertes Unternehmen. Sie hat - anscheinend nach einer schon länger bestehenden Geschäftsbeziehung - Ende 2003 einen (weitere... mehr lesen...
