Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte der Klägerin am 11. 7. 2000 einen Kredit in Höhe von 785.000 ATS (= 57.048,17 EUR) mit einer Laufzeit von 20 Jahren, mit dem ein offener Kredit eines anderen Kreditinstituts abgedeckt wurde, der der „Wohnraumfinanzierung“ gedient hatte. Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in L***** samt Wohnhaus mit sechs Wohnungen und sechs Einzelzimmern. Vier Wohnungen und die Einzelzimmer sind seit zwei bis drei Jahren vermietet. Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Bauunternehmen. Für ein Strassenbauvorhaben der Stadtgemeinde M*****, für das die Anbotseröffnung am 14. 6. 2004 erfolgte, forderte die Klägerin (als Generalunternehmerin) die Beklagte unter Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Anbotserstellung auf. Am 1. 4. 2005 erstellte die Beklagte ein Anbot samt einem Begleitschreiben, dem ihre Allgemeinen Bedingungen (AGB) angeschlossen waren. Am 30. 6. 2005 erteilte die Klägerin der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §909KSchG §7
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes verpflichtet ist. Die Übermäßigkeit des Reugeldes hat der Verbraucher darzutun. Beachtlich ist dabei insbesondere die Relation zwischen zugesagter Summe einerseits und dem durch die Nichterfüllung des Vertrages dem Gläubiger wahrscheinlich drohenden oder entstandenen Schaden andererseits. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1168 Abs1 Satz1KSchG §27a
Rechtssatz: a) Auch wenn dem Besteller das Rücktrittsrecht, an dessen Ausübung die Verpflichtung zur Zahlung des Reugelds geknüpft ist, nicht im Vertrag vorbehalten wurde, sondern das Recht zur Abbestellung des Werks - soweit keine Abnahmepflicht vereinbart wurde - schon kraft Gesetzes zusteht, kann die im Vertrag festgelegte "Stornogebühr" als Pauschalierung des eingeschränkten Entgeltanspruchs ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1168 Abs1 Satz1KSchG §7
Rechtssatz: Die richterliche Mäßigung des Reugelds als pauschalierter Entgeltanspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB ist nicht in sinngemäßer Anwendung des §1336 Abs2 ABGB, sondern auf dem Boden der ersteren
Norm: zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 268/03y Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 268/03y Veröff: SZ 2004/20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.00... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskosten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336 HABGB §1489 IHVG §17
Rechtssatz: § 17 HVG ist nur auf Ansprüche anzuwenden, welche echte Provisionsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen zum Gegenstand haben, nicht aber auf Ansprüche, welche sich als Konventionalstrafen oder als Reugeld darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 543/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 543/75 Veröff: SZ 4... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 150.000 S samt Anhang als Kaufpreis für einen vom Beklagten fix gekauften, für ihn zur Abholung bereitstehenden Kran. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er von einer ausdrücklich vereinbarten, befristeten Stornierungsmöglichkeit rechtzeitig Gebrauch gemacht habe, außerdem selbst bei späterer Stornierung auf Grund der vereinbarten Geschäftsbedingungen nur zur Bezahlung von 10% des Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336 B
Rechtssatz: Vereinbarter Stornogebühranspruch des Verkäufers bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Käufers ist eine Vertragsstrafe und keine Reuegeldvereinbarung. Entscheidungstexte 3 Ob 60/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 60/75 Veröff: EvBl 1975/290 S 656 = SZ 48/38 6 Ob 582/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Ist der Verkäufer bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers berechtigt, eine Stornogebühr zu verlangen, so kann der Käufer daraus kein Recht auf Reuegeld ableiten. Dem vertragsbrüchigen Teil ist ohne ausdrückliche Vereinbarung ein mit seinen primären Vertragspflichten (Erfüllung) in Widerspruch stehendes Recht nicht zuzugestehen. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336
Rechtssatz: Die vereinbarte Abstandszahlung ist als Vertragsstrafe anzusehen (vgl SZ 38/208), die auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung bedungen werden kann (vgl EvBl 1961/362). Es handelt sich um eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, VI Band 188). Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist analog anzuwende... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §918 IIIABGB §1336
Rechtssatz: Hat der Gläubiger bei einverständlicher Stornierung des Geschäftes Anspruch auf Vertragsstrafe, die nichts anderes ist, als pauschalierter Schadenersatz (Verdienstentgang), so ist er arg a minore ad maius zum Verlangen nach Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe um so mehr berechtigt, wenn er wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Schuldner vom Vertrag zurückgetreten ist, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1489 I
Rechtssatz: Unter die Entschädigungsklagen nach § 1489 ABGB fallen auch Klagen auf Ersatz der aus der Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Schäden, darunter die Klage auf Entrichtung des Reugeldes. Entscheidungstexte 5 Ob 29/71 Entscheidungstext OGH 10.03.1971 5 Ob 29/71 5 Ob 200/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §936 I
Rechtssatz: Reugeld kann auch bei einem Vorvertrag bedungen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 34/68 Entscheidungstext OGH 21.06.1968 1 Ob 34/68 Veröff: MietSlg 20078 5 Ob 29/71 Entscheidungstext OGH 10.03.1971 5 Ob 29/71 Beisatz: Ebenso in einer Punktation. (T1) 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §909
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit liegt nicht vor, wenn der Verkäufer vereinbarungsgemäß lediglich eine Abstandssumme in Anspruch genommen hat, welche nicht mehr als dreizehn Prozent des vereinbarten Kaufpreises von einhundertsechsundsiebzigtausend Schilling beträgt. Entscheidungstexte 6 Ob 384/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 6 Ob 384/60 ... mehr lesen...
