Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte der Klägerin am 11. 7. 2000 einen Kredit in Höhe von 785.000 ATS (= 57.048,17 EUR) mit einer Laufzeit von 20 Jahren, mit dem ein offener Kredit eines anderen Kreditinstituts abgedeckt wurde, der der „Wohnraumfinanzierung“ gedient hatte. Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in L***** samt Wohnhaus mit sechs Wohnungen und sechs Einzelzimmern. Vier Wohnungen und die Einzelzimmer sind seit zwei bis drei Jahren vermietet. Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1336 B ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Bauunternehmen. Für ein Strassenbauvorhaben der Stadtgemeinde M*****, für das die Anbotseröffnung am 14. 6. 2004 erfolgte, forderte die Klägerin (als Generalunternehmerin) die Beklagte unter Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Anbotserstellung auf. Am 1. 4. 2005 erstellte die Beklagte ein Anbot samt einem Begleitschreiben, dem ihre Allgemeinen Bedingungen (AGB) angeschlossen waren. Am 30. 6. 2005 erteilte die Klägerin der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 172 GB ***** W*****. Auf dieser Liegenschaft lastet unter C-LNr 16 die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung der Miete für eine Wohnung gemäß Punkt 9. des Unternehmens-, Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. 2. 1989 (im Folgenden: Kaufvertrag) zugunsten des Klägers. Dieser Kaufvertrag wurde zwischen der Mutter des Klägers, Katharina K*****, als Verkäuferin einerseits und der vormaligen Ehegattin des Klägers,... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 KSchG §7 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 7 heute KSchG § 7 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1168 Abs1 Satz1 KSchG §27a ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1168 Abs1 Satz1 KSchG §7 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizzaimbisslokal einrichten und betreiben. Deshalb nahm er im Frühsommer 1998 Verbindung mit der klagenden Gesellschaft auf; diese sollte die Lokaleinrichtung planen, anfertigen (lassen) und li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. August 1990 kaufte die Klägerin von der beklagten Partei 5.218/100.000stel Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 1216 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 234/1. Mit diesen Anteilen sollte vereinbarungsgemäß das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 (Haus I/EG) verbunden werden. Im Kaufvertrag vom 13. August 1990 ist unter Punkt III festgehalten, dass die Eigentumswohnung top 2 über eine Nutzfläche von rund 59,29 m**2 verfügt und ihr ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach auf eine anläßlich einer einvernehmlichen Vertragsauflösung vereinbarte Vergütung das richterliche Mäßigungsrecht anzuwenden sei, besteht nicht. Die von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen beziehen sich nicht auf einen erst anläßlich der - als entgeltliches Rechtsgeschäft zu qualifizierenden (siehe RZ 1994/39) - einvernehmlichen Aufhebung eines synal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskoste... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1336 H ABGB §1489 I HVG §17 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 150.000 S samt Anhang als Kaufpreis für einen vom Beklagten fix gekauften, für ihn zur Abholung bereitstehenden Kran. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er von einer ausdrücklich vereinbarten, befristeten Stornierungsmöglichkeit rechtzeitig Gebrauch gemacht habe, außerdem selbst bei späterer Stornierung auf Grund der vereinbarten Geschäftsbedingungen nur zur Bezahlung von 10% des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §914 IIIi ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1336 B ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §918 III ABGB §1336 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1336 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §1489 I ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909 ABGB §936 I ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIb ABGB §909 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 909 heute ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
