Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WWSGG §33 Abs2;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, die Einhaltung zivilrechtlicher Vereinbarungen ... mehr lesen...
Der am 25. Dezember 1994 verstorbene H.K. - der Vater des Beschwerdeführers - war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 90050 GB B. Mit dieser Liegenschaft ist zweimal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft U. (A2-LNr. 1 und 2), und je einmal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft B. (A2-LNr. 3), die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft H. (A2-LNr. 4) und - außerbücherlich - die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft G. verbunden. Der Nachlaß des H.K. wurde mit Beschluß des Be... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0067 1 Stammrechtssatz Die Partner eines ei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behördliche Genehmigungsverfahren hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. September 1996 wurden die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid der BH Kitzbühel vom 20. Mai 1996, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage (Gastgewerbebetrieb) durch die mitbeteiligte Partei, erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten vor der mündlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §897;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobenen Einwendungen zurück, ist nur zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen läßt (Hinweis E 10.12.1996, 9... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Jänner 1990 begehrte der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) eine Feststellung darüber, wer Eigentümer des Waldteiles (Teilwaldrechtes) Plan 3, Teil Nr. 36, auf dem Grundstück Nr. 3134/2 der KG Haiming sei. Im Verlaufe des über diesen Antrag durchgeführten Verfahrens beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) am 1. Dezember 1993 die Feststellung, daß auf dem Grundstück Nr. 3134/2 weder zugunst... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partner eines einer behördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden Rechtsgeschäftes haben keinen Anspruch darauf, daß diesem Rechtsgeschäft die behördliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in L einen landwirtschaftlichen Gutsbetrieb zu erwerbsmäßigen Zwecken. Am 3. Juni 1992 wurde die im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Brückenwaage "Schember Nr. 25905-11015, Höchstlast 20 Tonnen" am Aufstellungsort in U durch das Eichamt Laa/Thaya (im Beisein eines Vertreters der Firma Schember) geeicht. Bei dieser Brückenwaage handelt es sich um die ehemalige Rübenübernahmswaage der Zuckerfabrik "Zugana Hohenau", die vom Beschwerdeführer im Jahr 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: ABGB §897;AVG §13 Abs1;MEG 1950 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingte Prozeßhandlungen sind im allgemeinen unzulässig (Hinweis E 8.3.1994, 93/05/0117; hier war die Erklärung des Bf iZm den Begleitumständen als Antrag auf Durchführung der vom Leiter des Eichamtes vorgeschla... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verkaufte mit Vertrag vom 2. Dezember 1993 ihre 89.999 Stück Aktien umfassende Beteiligung an der M-AG (Grundkapital: 90.000 Aktien im Nominale von je S 1.000,--) an die G-Corporation um S 1 Milliarde. Beide Vertragsteile tätigten das Geschäft als Händler iS des § 23 Abs. 1 KVG. Mit Eingabe vom 16. Dez... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §897;BWG 1993 §21 Abs1 Z2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Besprechung in JZ 1997/18, S 700-702
Rechtssatz: Das Wesen aufschiebend bedingter Rechtsgeschäfte liegt ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §897;BWG 1993 §21 Abs1 Z2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 Z 3 KVG stellt unter anderem ganz generell bedingte Anschaffungsgeschäfte den (voll wirksamen) Anschaffu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §879;ABGB §897;BWG 1993 §100;BWG 1993 §21 Abs1 Z2;BWG 1993 §21 Abs2;KVG 1934 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein ohne die nach § 21 Abs 1 Z 2 BWG 1993 erforderliche Bewilligung des BMF g... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1985 schloß Boris F., der am 13. August 1989 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, mit seinen vier Kindern einen Schenkungsvertrag ab. Gegenstand der Schenkung waren jeweils Aktien der L. Beteiligungsaktiengesellschaft. Die Punkte III., VII. und X. der Vertragsurkunde lauteten: "III. Der Geschenkgeber ... behält sich auf Lebenszeit das umfassende uneingeschränkte Recht der Fruchtnießung gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Dieses Fruchtnießungsrecht erlischt im Falle... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §897;ABGB §938;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0028 E 30. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer aufschiebend bedingten Schenkung kann die Zuwendung im Regelfall nicht vor Eintritt der Bedingung als ausgeführt gelten (Hinweis E 25.11.1971, 1957/71, VwSlg 4316 F/1971). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 4. Dezember 1989 schlossen FW und KW mit ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, einen Schenkungsvertrag. Nach dessen Punkt 1. "schenken und übergeben hiemit" die Ersteren dem Beschwerdeführer "und übernimmt dieser schenkungsweise von den Ersteren" näher bezeichnete Liegenschaften im Gesamtausmaß von 13 ha 41 a 58 m2 (davon 10 ha 53 a 83 m2 für die Geschenkgeber verbücherte und 2 ha 87 a 75 m2 für sie noch nicht verbücherte Liegenschaften) mit einem S 33.000,-- überstei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abgeschlossen wurden, maßgeblicher Stichtag für den Übergang der Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Inge M., Christa S. und Eva Z. waren - insgesamt zur Hälfte - je Miteigentümer dreier inländischer Liegenschaften (EZ. 468, 470 und 536 des Grundbuches der KG. L.) - mit je einem (Miet)Wohnhaus - gewesen. Inge M. und Christa S. (in der Folge: Verkäufer) hatten ihre Anteile (je 3/16 an der EZ. 468 sowie je 3/32 an den EZ. 470 und 536) mit (von ihnen zuerst unterfertigtem) Kaufvertrag vom (22./)24. April 1985 um... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §897;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;MRG §18;MRG §19;MRG §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 411;
Rechtssatz: Übernimmt der Erwerber einer Liegenschaft mit Mietwohnhaus Verbindlichkeiten insoweit, als es sich hiebei um gem § 18 und § 19 MRG auf die Mieter überwälzbare handelt... mehr lesen...
Laut Rückschein über eine Zustellung der Ausfertigung des Straferkenntnisses zu eigenen Handen an den Beschwerdeführer wurde dieser vom Postzusteller bei beiden Zustellversuchen nicht angetroffen; beim ersten Zustellversuch am 30. September 1988 wurde die Ankündigung für den 3. Oktober 1988 an der Abgabestelle zurückgelassen, beim zweiten Zustellversuch (3. Oktober 1988) die Hinterlegungsanzeige in den Briefkasten eingeworfen und die Sendung am selben Tag beim Postamt hinterlegt (Begi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §897;AVG §71;BAO §308;FinStrG §167;VwGG §46;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 341;
Rechtssatz: Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung (Eventualantrag; hier: Wiedereinset... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
