Zur Hereinbringung der auf Grund des in dem Rechtsstreit 6 Cg 3729/77 des Landesgerichtes Feldkirch, in welchem die Verhandlung am 24. Jänner 1978 für geschlossen erklärt wurde, ergangenen Urteiles vom 27. Jänner 1978, ON 6, vollstreckbaren Forderung von restlich 132 915.02 S samt 4% Zinsen seit dem 7. Dezember 1978 wurde dem Beklagten zu E 977/79 des Bezirksgerichtes Bludenz am 6. Feber 1979 wider den Kläger die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen bewilligt. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 CABGB §883ABGB §946ABGB §956ABGB §983ABGB §1020ABGB §1022NZWG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "De... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §883NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Ob bei teilweiser Erfüllung eines wegen Formmangels nichtigen Geschäftes eine teilweise Heilung eintritt , ist nach den Regeln über die Teilnichtigkeit zu beurteilen . Entscheidungstexte 6 Ob 517/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 6 Ob 517/80 9 Ob 42/98m Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §883MG §23 AMRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der vom Gesetzgeber mit der Anordnung der Schriftform nach § 23 MG verbundene Zweck verlangt es, daß die materielle Voraussetzung des Vorliegens eines Vertrages von bestimmter Dauer aus dem Wortlaut der Urkunde selbst hervorgeht und zu ihrer Ermittlung nicht auf die Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB und die Vorschriften des § 863 ABGB zurückgegriffen werden muß. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §936 IGmbHG §2GmbHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform. Entscheidungstexte 4 Ob 115/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 115/78 Veröff: HS X/XI/18 = DRd... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §380ABGB §386ABGB §444ABGB §883ABGB §1412NZwG §1 lite
Rechtssatz: Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 764/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 764/78 ... mehr lesen...
Mit notariellem Leibrentenvertrag vom 11. März 1950 übergaben die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte der Zweitbeklagten die Liegenschaft EZ 635 KG W (Einheitswert 1400 S) mit dem Grundstück 747/4 Wiese und einer darauf errichteten Wohnbaracke; mit Ehe- und Erbvertrag vom 11. März 1950 übertrug die Zweitbeklagte eine ideelle Hälfte der Liegenschaft dem Erstbeklagten, ihrem Ehemann. Nach dem Übergabsvertrag ist eine am Ersten eines jeden Monates im vorhinein fällige Leibr... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Kaufverträge über Kraftfahrzeuge sind formfrei; eine Vertragsurkunde wird lediglich für die Zulassungsbehörde zum Nachweis des Veräußerungsgeschäftes benötigt. Entscheidungstexte 3 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1151 II
Rechtssatz: Sieht das Gesetz für den Abschluß des Dienstvertrages keine besondere Form vor, gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Entscheidungstexte 4 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 19/75 Veröff: ZAS 1976,141 = Arb 9349 4 Ob 82/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 82/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §885
Rechtssatz: Die Punktation zu einem an eine bestimmte Form (Notariatsakt) gebundenen Vertrag muß in der gleichen Form errichtet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 42/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 1 Ob 42/74 Veröff: EvBl 1974/247 S 545 7 Ob 605/81 Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 605/81 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §884
Rechtssatz: Formvorschriften dienen vielfach dazu, den sich Verpflichtenden zu einer gründlichen Überlegung des vorzunehmenden Rechtsgeschäftes zu veranlassen. Entscheidungstexte 8 Ob 239/73 Entscheidungstext OGH 04.12.1973 8 Ob 239/73 Veröff: NZ 1974,150 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten 1 Farbfernsehgerät "Siemens Bildmeister FC 300/Color", 1 Tiefkühltruhe "IME", 1 Steuerungsgerät mit Plattenspieler und 2 Boxen "Ferguson 3413" und ein elektrischer Rasenmäher "AEG RM 350... mehr lesen...
Norm: ABGB §883
Rechtssatz: Ein schriftlich geschlossener Vertrag, für den keine Formvorschrift besteht, kann einverständlich auch ohne Einhaltung der Form der Schriftlichkeit, somit mündlich abgeändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 146/71 Entscheidungstext OGH 23.06.1971 5 Ob 146/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1392 B
Rechtssatz: Die Abtretung ist zwar ein Konsensualvertrag, bildet aber ebenso wie die Übergabe keinen abstrakten Vertrag. Wenn das Grundgeschäft einer Formvorschrift unterliegt, so muss diese Form auch erfüllt werden, damit die Abtretung gültig sei. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 123/69 Veröff: SZ 42/72 = EvBl 1970/2... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...
Mit der am 10. Oktober 1967 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Betrages von 590.100 S s. A. mit der Begründung: , sie habe auf Grund einer mit ihrem ehemaligen Ehemann Franz W. getroffenen Vereinbarung die ihr seinerzeit bestellte Morgengabe im Betrag von einer Million Schilling in dessen Unternehmen, der nunmehrigen beklagten Partei, als Betriebseinlage eingebracht. Zufolge einer weiteren Vereinbarung sei sie berechtigt gewesen, diese Betriebseinlage in zwei gleiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §883NZwG §1
Rechtssatz: Die Auflösung von in der Form eines Notariatsaktes geschlossenen Verträgen, für die keine gesetzliche Formvorschrift besteht, kann einverständlich auch ohne Einhaltung der Form des Notariatsaktes erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 378/66 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 5 Ob 378/66 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Zweck eines Vertrages nicht bloß Erwerb des Miteigentums der Käufer, sondern auch
Begründung: des Wohnungseigentums durch sie ist, so ist die Gültigkeit des Veräußerungsgeschäftes (Kaufvertrag, mit dem eine Liegenschaft an mehrere Käufer verkauft wird) nicht an die Schriftform gebunden; lediglich im Hinblick auf die Einräumung des Wohnungseigentums wird der Vertrag erst du... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KABGB §883VersVG §3 Abs1
Rechtssatz: Der Versicherungsvertrag kann auch formlos durch konkludente Handlungen (Annahme des Antrages durch Absendung des Versicherungsscheines und Prämienvorschreibung) zustandekommen. Entscheidungstexte 7 Ob 210/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 210/65 Veröff: EvBl 1966/28 S 38 = VersR 1967,148 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883NZwG §1 litb
Rechtssatz: Zur Formbedürftigkeit von Verträgen zwischen Ehegatten und zur Heilung eines Formmangels durch Erfüllung des Vertrages. Entscheidungstexte 8 Ob 257/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 8 Ob 257/63 3 Ob 127/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 3 Ob 127/72 Veröff: EvBl 1973/178 S 397 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in der Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft EZ ***** zu willigen. Sie führt aus, dass ihr der am 12. August 1960 verstorbene Jakob F***** bei Lebzeiten diese Liegenschaft vertraglich zugesichert habe. Der Erstrichter hat das Klagebegehren abgewiesen. Nach seinen Feststellungen war Jakob F***** Alleineigentümer der von der Klägerin beanspruchten Liegenschaft. Er ist am 12. 8. 1960 gestorben und hat e... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §883GmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Der gerichtliche Vergleich ersetzt die Form des Notariatsaktes bei dem Versprechen, den GmbH - Geschäftsanteil in Zukunft an einen Dritten zu übertragen. Von der Angabe des Rechtsgrundes für den Erwerb des begünstigten Dritten ist die Gültigkeit des Versprechens nicht abhängig (vgl Stanzl, HS 377). Entscheidungstexte 8 Ob 187/62 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §917ABGB §938 ff ANZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Kriterien für die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Rechtsgeschäfts. Entscheidungstexte 6 Ob 413/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 413/61 Veröff: JBl 1962,441 7 Ob 260/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 7 Ob 260/63 Beisatz: Unentgeltlichkeit li... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Die Vollzugsanweisung vom 14.04.1919 über die Veräußerung forstwirtschaftlicher Grundstücke und die Genehmigung von Holzabstockungsverträgen, StGBl Nr 233, hat, soweit sie nicht schon früher außer Kraft getreten war, durch die Verordnung vom 16.11.1923, BGBl Nr 596, ihre Geltung verloren. - Holzabstockungsverträge bedürfen daher nicht mehr der Schriftform. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Die für die grundbücherliche Einverleibung erforderliche Form ist nicht Voraussetzung der Gültigkeit des zur bücherlichen Übertragung verpflichtenden Geschäftes. Entscheidungstexte 1 Ob 424/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 424/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1346
Rechtssatz: Keine Schriftlichkeit für Widerruf der Bürgschaftserklärung erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 618/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 1 Ob 618/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0023709 Dokumentnummer JJR_19551123_OGH0002_0010OB00618_55... mehr lesen...
Norm: ABGB §883Sbg JagdG §23Sbg JagdG §41
Rechtssatz: Mangelnde Schriftform eines Jagdpachtvertrages in Salzburg. Entscheidungstexte 3 Ob 300/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 300/55 6 Ob 342/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 6 Ob 342/60 Vgl auch 6 Ob 514/84 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §936MRG §29 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Bedarf der Hauptvertrag einer bestimmten Form, so muss auch der Vorvertrag in dieser Form abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 300/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 300/55 Vgl aber; Beisatz: Dieser
Rechtssatz: gilt nicht für die gewillkürte Schriftform. Soweit die Formbedürftigkeit auf Parteiwillen beruht, ist es... mehr lesen...
