Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 106.742,40 samt 14 % Zinsen seit 2.9.1989 mit dem Vorbringen, er habe dem Verein S*****am 16.8.1989 zwei Elektromotoren verkauft und geliefert. Auf den Kaufpreis sei nur eine Teilzahlung geleistet worden, der Klagsbetrag hafte noch aus. Nach § 20 der Satzung des Vereines hafteten die Beklagten als Basismitglieder zur ungeteilten Hand mit dem Verein. Der Kläger nehme Bankkredit mit 14 %iger Verzinsung in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §886NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Wechselverbindlichkeiten zwischen Ehegatten, denen ein konstitutives Anerkenntnis zugrundeliegt, sind inter partes nur bei Aufnahme eines Notariatsaktes gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 617/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91 Veröff: JBl 1992,444 (Ostheim) = SZ 64/160 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 751 KG Deutsch-Wagram mit einem darauf errichteten Haus. Sie beabsichtigte, die zweite Liegenschaftshälfte für ihren Sohn Günther B*** zu erwerben. Da Günther B*** erhebliche Schulden hatte, kam man überein, daß die Beklagte, die Schwiegertochter der Klägerin, die Liegenschaftshälfte erwerben solle. Für den Ankauf wurde von den Streitteilen ein Kredit bei der Volksbank Obersdorf-Wolkersdorf-Deutsch-Wagram... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der beklagten Bank und der prot.Firma S*** AG (im folgenden Gemeinschuldnerin) bestand eine jahrelange Geschäftsverbindung, in deren Rahmen die beklagte Partei der Gemeinschuldnerin einen Kontokorrentkredit einräumte, der letztmalig mit Schreiben der beklagten Partei vom 27. April 1984 in der Höhe von S 32 Millionen bis 31. März 1985 verlängert wurde. Zur Sicherung der Forderungen der beklagten Partei aus dem der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kontokorrentkred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im Herbst 1983 mit Waren aus seinen Drogerien an einer Verkaufsausstellung in Graz. Im November 1983 unterschrieb er einen Antrag an die V***-J*** A*** V***-A*** (im folgenden nur J***-V***) auf Abschluß einer Feuerversicherung für diese Waren. Den Antrag nahm Hermann W***, ein Versicherungsagent der J***-V***, entgegen. Hermann W*** erklärte dem Kläger, daß mit der Unterfertigung des Antrags bereits Versicherungsschutz gegeben sei. ... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Der Beklagte habe der Klägerin mehrmals - vor und nach Erteilung des Zuschlages - zugesagt, sie könne auch nach Erteilung des Zuschlages, solange sie wolle, im Haus Reinbach 43 wohnen und di... mehr lesen...
Norm: ABGB §883Tir BauO §37
Rechtssatz: Welche Rechtsfolgen an die Außerachtlassung der gesetzlichen Formgebote geknüpft sind, ist den einschlägigen Vorschriften entweder unmittelbar oder nach deren Sinn und Zweck zu entnehmen. Manchmal ist das Rechtsgeschäft tatsächlich ungültig, doch ordnet dies das Gesetz in aller Regel ausdrücklich an (§§ 601, 1346 Abs 2 ABGB, § 1 NZwG). In vielen Fällen begnügt sich das Gesetz dagegen mit (verwaltungs) str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1980 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Nauders Regina P*** (nunmehr verehelichte Z***) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf dem Grundstück 578/2 KG Nauders. Im
Spruch: dieses Bescheides ordnete die Baubehörde unter Punkt 2 und 3 an: "2. Das Bauvorhaben ist von einem befugten Bauführer nach den Einreichplänen, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden, ausführen zu lassen. 3. Der Baufüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als Kostenvorschuß entrichtet werde. In der Folge wurde über das Vermögen des Josef Georg S*** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 9. Juni 1986 an die Beklagte un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §914 INZwG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Auslegung formbedürftiger Geschäfte (hier: Ehepakt) ist problematisch, soweit nicht beurkundete Willensäußerungen zur Deutung, Ergänzung und Berichtigung des Beurkundeten herangezogen werden sollen. Die Berücksichtigung von Begleitumständen und formlosen Nebenabreden hat ihre Grenze darin, daß sich für den wahren Willen der Parteien in der Urkunde irgendein Anhaltspunkt finden muß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 4. November 1985 das Ausgleichsverfahren und am 6. Dezember 1985 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit der am 3. November 1986 eingebrachten Klage ficht der Masseverwalter eine Pfandbestellung vom 10. April 1985 und die Zession vom 4. Oktober 1985 über S 158.316 an die beklagte Partei an und begehrt Zahlung von S 366.859,30 s.A. Das Erstgericht gab dem Anfechtungsbegehren nur im Umfang der Zessionsanfechtung statt un... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1400 A
Rechtssatz: Besondere Formvorschriften für das Zustandekommen einer Anweisung gibt es nicht. Sie muß nicht schriftlich oder auch nur ausdrücklich erfolgen. Die Regel ist allerdings die Schriftlichkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 512/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 512/88 Veröff: ÖBA 1988,926 8 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Albert A*** hatte mit der beklagten Partei eine Ablebensversicherung mit einer Versicherungssumme von S 700.000,-- und einer Laufzeit vom 1. Dezember 1973 bis 1. Dezember 1983 abgeschlossen. Bezugsberechtigt war der Überbringer der Polizze. Ing. Albert A*** hat seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag der A*** B*** DER V***, registrierte Genossenschaft mbH, verpfändet. Ein entsprechender Vermerk befindet sich auf der Versicherungspolizze. Die Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 22. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr je eine Abschrift der aufgestellten Jahresabschlüsse für die Jahre 1981 bis 1984 zuzusenden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30. Mai 1986 stellte die klagende Partei den Zwischenantrag auf Feststellung, daß sie mit einem Geschäftsanteil, dem eine übernommene und zur Gänze bar eingezahlte Stammeinlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form müssen in jedem Einzelfall nach dem Zweck der
Norm: geprüft werden (hier: einer ohne Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 11 Abs 2 Sbg JagdG) getroffenen und der Behörde nicht angezeigten Vereinbarung betreffend die Errichtung einer Jagdgesellschaft können daher keine Rechtswirkungen zukommen). Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 15. Jänner 1979 (Beilage 1) wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Zwecke der Pacht der Ausübung der Jagd im Jagdkreis II der Stadt Salzburg (Leopoldskron-Moos) unter der Bezeichnung Jagdgesellschaft Leopoldskron-Moos gegründet, deren Gesellschafter derzeit die Erst- bis Viertbeklagten sind. Die Gesellschafter vereinbarten bindend und unwiderruflich, daß nach dem über die grundsätzliche Art und Weise der Jag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 85, KG Goritschitzen, bestehend aus den Grundstücken 2/4 Wiese und 262 Baufläche. Die Nordseite des Grundstückes grenzt an die Wörthersee-Süduferstraße. Cirka 70 m westlich befindet sich der Parkplatz des Strandbades Maiernigg. Vom oberen Teil des Grundstückes ist ein Blick auf den Wörthersee und die Badeanlage Maiernigg möglich. Der Beklagte besitzt unmittelbar am See noch ein weiteres Grundstück mit einem Bootsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entstammt der Ehe des Franz H*** mit der Zweitbeklagten. Die Eheleute H*** waren bis 28. Jänner 1981 Gesellschafter der Franz H*** Gesellschaft mbH. Am 21. Dezember 1979 erwarben Franz H*** un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 30.5.1979 traten der Kläger und seine Ehefrau dem Herbert B von ihren Geschäftsanteilen an der Firma A & CO Holzhandels-Gesellschaft mbH (HRB 111 Bruck a.d. Mur des Kreisgerichtes Leoben) einen Teil ihrer Geschäftsanteile, der insgesamt dem Betrag von 750.000 S der übernommenen Stammeinlagen entspricht, ab. In diesem Abtretungsvertrag erklärten der Kläger und seine Ehefrau u.a., daß ihnen nach Bezahlung des vereinbarten Abtretungspreises... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...
Begründung: Mit der in W***** (Bundesrepublik Deutschland) am 26. 4. 1983 ausgestellten Vollmachtsurkunde erteilte Georg H***** seiner Tochter Jutta F*****, Vollmacht, in seinem Namen einen notariellen Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Einwilligung in die erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen zu unterfertigen, womit er seine Liegenschaft EZ ***** II KG ***** schenkungsweise seiner Tochter Monika ***** auf den Todesfall übergebe. Dabei sei zur Sicherung des Schenkungs... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Rückzahlung der teils von ihm und teils von seinen Bürgen bezahlten Teile der Kaufpreise für Gesellschaftsanteile an der D Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: GmbH) und der D Gesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden kurz: KG) sowie für Forderungen der beklagten Partei und L-W Gesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden kurz: L-W) gegen die KG in der Höhe von 1 312 673.20 S sA ua. mit der Begründung: , daß alle Kaufverträge unwirksam seien, weil sie eine Einhei... mehr lesen...
