Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über die von der Klägerin behauptete Verpflichtung des Beklagten, ihr das Grundstück Nr 306 (196 m2) und einen Streifen des Grundstücks Nr 305/1 (77 m2) je der KG ***** ohne Gegenleistung zu übertragen. Die Klägerin hatte im Jahr 1974 mit ihren Eltern einen notariellen „Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag" geschlossen, in dem sie gegen Übertragung von 727 m2 Grund auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtete. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform. Demnach muss sich der Endtermin aus einer gemeinsamen, von allen Vertragspartnern unterfertigten Urkunde eindeutig entnehmen lassen, ohne dass auf Auslegungsregeln zurückgegriffen werden muss (6 Ob 65/00b; RIS-Justiz RS0017182; RS0068994; RS0112243). Schließen die Parteien einen befristeten Mietvertrag, der den im G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht zulässig. Das NÖ JagdG lässt eine Vergemeinschaftung des Jagdausübungsrechts nur in beschränktem Umfang zu. Die Regelung des " 27 NÖ JagdG ist erschöpfend (Müller/Zimper, Jagdgesetze Teil NÖ [2003] N 109). Der gemeinsame Zweck des Zusammenschlusses ist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung eines Jagdgebiets. Es besteht kein Zweifel, dass eine zu große Mitgliederzahl einer Jagdgesellschaft e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei, doch liegen die in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient organisierte im Oktober 2000 eine Ausstellung, die von der beklagten Partei durch die Vermittlung von Sach- und Geldsponsoren subventioniert werden sollte. Wegen einer Zwischenfinanzierung wandte sich derjenige, der als Generalsekretär des Nebenintervenienten auftrat (in der Folge angeblicher Generalsekretär), an die klagende Partei, die sich, unter der Voraussetzung, dass die beklagte Partei die Rückführung des aufgewendeten Betrags garantiere, b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend verweist die klagende Partei in ihrer außerordentlichen Revision darauf, dass die Auslegung des Inhaltes einer konkreten vertraglichen Beziehung regelmäßig von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt ist. Sie bildet damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (5 Ob 2131/96k, 7 Ob 142/97a); ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Prüfung, ob dies zutrifft, ist nur abstrakt vorzunehmen... mehr lesen...
Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil, der auch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Veräußerers vorsieht. Die Form des Notariatsaktes wu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Gegenstand des Verfahrens sind nach den Behauptungen der Klägerin an sie abgetretene Forderungen einer Druckerei gegen die Beklagte aus einem Druckauftrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 23. 9. 1997 verstorbene Elisabeth K***** und ihr Ehegatte Eduard K***** schenkten unwiderruflich mit Notariatsakt vom 1. 8. 1975 ihren beiden Kindern Christine R***** (am 9. 7. 1982 verstorbene Mutter der Kläger) und Gerhard K***** die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ ***** KG ***** sowie ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen auf den Todesfall, erklärten jedoch ausdrücklich, kein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat mit Notariatsakt vom 16. 3. 2000 seine Geschäftsanteile an der G***** Gesellschaft mbH zu 25 % an den Erstbeklagten gegen ein Entgelt von S 25.000 und zu 75 % an die Zweitbeklagte gegen ein Entgelt von S 75.000 ab. Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten die Bezahlung von S 200.000, von der Zweitbeklagten die Bezahlung von S 600.000 je samt Anhang mit der
Begründung: , dass mit einer mündlichen Nebenabrede zum Notariatsakt ein höherer Kaufpreis vereinb... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 EheG §97 Abs2 ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812 EheG § 97 heute EheG § 97 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. 7. 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. 9. 1996 zu 32 C 92/96 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Dieser Ehe entstammen der am 3. 4. 1977 geborene Christian S***** und der am 28. 7. 1978 geborene Martin S*****. Als Ehewohnung diente das Haus W*****straße ***** mit angrenzender Liegenschaft in G*****. Diese Liegenschaft samt dem darauf s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin von Anteilen an einer Liegenschaft in Favoriten, mit denen Wohnungseigentum an einem Geschäftslokal samt Keller verbunden ist. Sie hatte das Objekt mit schriftlichem Mietvertrag vom 16. 12. 1977 an die P***** Beteiligungs GesmbH auf bestimmte Zeit bis 31. 1. 1988 vermietet und der Mieterin ein Vormietrecht für die Zeit nach Vertragsende eingeräumt. Die nach der damaligen Gesetzeslage unzulässige Befristung wurde durch einen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 1. 1. 1989 mit den Schwiegereltern der Klägerin, die Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus in J***** waren, einen schriftlichen Mietvertrag, mit dem die Vermieter den Mietern das Haus mit Garten für die Dauer von drei Jahren ab 1. 1. 1989 überlassen. Am 15. 7. 1991 wurde Helmut M*****, der Ehegatte der Klägerin, Eigentümer dieser Liegenschaft. Er schloß mit den Beklagten am 1. 8. 1991 einen Mietvertrag ab, der den gleichen In... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 7. 1999 wies das Erstgericht den Antrag der Antragsteller ab, die ihnen von der Ö*****gesellschaft m. b. H. eingeräumten Wegedienstbarkeit zu verbüchern. Der betreffende Dienstbarkeitsbestellungsvertrag dokumentiert (neben den Eigentumsverhältnissen sowie der Aufsandungserklärung) lediglich die "Einräumung" der jeweiligen Wegerechte als Zufahrt zu den Grundstücken der Antragsteller. Der Verlauf des Weges ist auf einem dem Vertrag angehefteten ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Rechtsmittelwerber machte mit Notariatsakt vom 19. 7. 1996 der mittlerweile verstorbenen Dr. Ulrike T*****, "oder für den Fall, als (diese) das Anbot nicht annehmen kann oder will", ihrer Tochter (der nunmehrigen Antragstellerin) das bereits mit entsprechenden Aufsandungserklärungen versehene Anbot, die ihm gehörigen, mit Wohnungseigentum am Objekt W 2 verbundenen 122/213 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** zu schenken. Er erklärte, mit diesem Anbot den... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger pachtete Anfang der 70er-Jahre von seinem Vater Georg S***** die Eigenjagd in dem etwa 230 ha großen Gebiet der L*****alpe, auch L*****alpe, L*****alpe, L*****alpe, Alpe L***** und Alpe L***** genannt (= ***** Grundbuch H*****). Nach dem Tod des Georg S***** am 10. 2. 1973 schloß dessen Witwe und Erbin Katharina S***** mit den sechs erbl. Kindern im Verlassenschaftsverfahren A***** Bezirksgericht M***** ein Erbteilungsübereinkommen ab, dessen Punkt IV. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 1. 1994 verstorbene Robert S***** hat mit letztwilliger Verfügung vom 24. 7. 1987 die Klägerin (seine Tochter aus erster Ehe) und die Beklagte (seine zweite Frau) je zur Hälfte als Erben eingesetzt. Sein Nachlaß wurde demgemäß beiden Parteien je zu Hälfte eingeantwortet. Der Erblasser war in Liechtenstein als Maschinenmechaniker beschäftigt. Er besaß bei der Liechtensteinischen Landesbank und bei der Bank in Liechtenstein insgesamt vier Sparkont... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: Bereits im berufungsgerichtlichen Schriftsatz (§ 473a ZPO) ON 21 hatte sich die beklagte Partei - in Abweichung vom gesamten bisherigen Verfahren - anstelle "E*****" als "G*****" bezeichnet; dessen ungeachtet wurde jedoch ihre ursprüngliche Bezeichnung im Berufungsurteil unverändert beibehalten und dieser Umstand auch nicht in der Berufungsverhandlung (laut deren Protokoll ON 22) näher hinterfragt bzw erörtert. In den von beiden Parteien im Revisionsver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch der Kläger verkennt nicht, daß die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung mangels der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GesmbHG jedenfalls so weit unwirksam ist, als damit eine Abtretung der Geschäftsanteile des Klägers an den Beklagten erfolgen sollte (RIS-Justiz RS0059756, insbesondere SZ 61/153, SZ 68/193; RIS-Justiz RS0060195, RS0060201 ua). Nach Ansicht des Revisionswerbers sollte aber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach ein formfreier Schuldbeitritt auch dann vorliegt, wenn der Gutsteher zwar kein unmittelbares rechtliches oder wirtschaftliches Interesse am Rechtsgeschäft oder der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners hat, aber weiß, ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete schuldet aufgrund der rechtskräftigen Urteile des Erstgerichtes (vom 18.10.1992, ON 79) und des Rekursgerichtes (als Berufungsgerichtes vom 20.4.1993, ON 83) dem Vater der betreibenden Gläubigerin, dem dort Beklagten Mohamed Sami Ahmed S*****, an Verfahrenskosten S 365.137,64. Der Vater der betreibenden Gläubigerin schloß, vertreten durch einen mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 29.5.1990 ausgewiesenen Rechtsanwalt, mit der betreibenden Part... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Verletzung der Auslegungsregeln liegt nicht vor: Nach ständiger Rechtsprechung (MietSlg 30.125; EvBl 1980/99; RdW 1987, 205) trifft denjenigen, der eine vom Wortlaut des schriftlichen Vertrages abweichende Vereinbarung behauptet, die Beweislast. Erst dann, wenn ein derartiger Beweis nicht erbracht werden kann, ist die Bestimmung im Wege der rechtlichen Beurteilung anhand der Regel des § 914 ABGB auszulegen (Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 ABGB §1346 Abs2 E ABGB §1432 ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 ABGB §1346 Abs2 E ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit 1974 den Gasthof L***** in A*****. Dieses Ehepaar hatte bei der Raiffeisenkasse B***** reg.Genossenschaft mbH einen Kredit bis zum Höchstbetrag von S 400.000 aufgenommen. Am 7.Novembe... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 ApothekenG §46 Abs2 ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Formvorschrift des § 46 Abs 2 ApG dient der Beweissicherung; der Behörde soll Gewißheit darüber verschafft werden, daß der Fortbetrieb der - im Normalfall bereits in Betrieb stehenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883 ABGB § 883 heute ABGB § 883 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Jedes Formgebot ist auf seinen Zweck zu prüfen, wenn seine Reichweite in Frage steht. Entscheidungstexte 1 Ob 597/94 Entscheidungstext OGH 29.08.19... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Kläger) betreibt in S***** eine konzessionierte öffentliche Apotheke. Die dem erstbeklagten Pharmazeuten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagter) mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz (im folgenden BMGU) vom 27. Februar 1987, Zl. IV-245.223/3-4/87, verliehene Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W***** wurde bisher nicht durch Eröffnung einer Apotheke r... mehr lesen...
