RS OGH 1955/6/15 3Ob300/55, 1Ob597/94, 3Ob43/99s, 2Ob94/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 300/55
  Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 300/55
  Vgl aber; Beisatz: Dieser Rechtssatz gilt nicht für die gewillkürte Schriftform. Soweit die Formbedürftigkeit auf Parteiwillen beruht, ist es vielmehr Frage der Auslegung, ob sich das vereinbarte Formerfordernis nach dem Willen der Vertragsparteien auch auf den Vorvertrag erstrecken oder nur für den Hauptvertrag gelten soll. (T1) Veröff: NJW 1958,1281Urteil des BGH vom 03.06.1958, I ZR 83/57
• 1 Ob 597/94
  Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 597/94
  Beisatz: Der Vorvertrag muss in der gleichen Form wie der Vertrag geschlossen werden. (T2)
• 3 Ob 43/99s
  Entscheidungstext OGH 22.03.2000 3 Ob 43/99s
  Beisatz: Der Formzweck darf nicht mittels einer Vereinbarung nach § 936 ABGB unterlaufen werden. Sofern das Formgebot nicht bloß deklarativer Natur ist, also bloßen Ordnungscharakter trägt, besteht eine derartige Vereitelungsgefahr. (T3)
• 2 Ob 94/12f
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 94/12f
  Auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Der Vorvertrag bedarf grundsätzlich der für den betreffenden Hauptvertrag notwendigen Form. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)