Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kodizill vom 15. November 1976 vermachte F.S. ein näher bezeichnetes Grundstück an J.R., den nunmehrigen Erstbeschwerdeführer. Nach Anfall des Legates des am 9. Oktober 2003 verstorbenen F.S. wurde das in Rede stehende Grundstück von J.R. mit Schenkungsvertrag vom 7. Juli 2004 an seinen Bruder S.R., den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, unentgeltlich übergeben. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005 erteilte die Bezirks-Grundverkehrskommission als Gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: ABGB §879 Abs1Tir GVG 1996 §4 Abs1, §5 Abs1 litc, §6 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchBehebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffendgrundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vermächtnisses und einesdarauf begründeten Schenkungsvertrags wegen Unzuständigkeit derGrundverkehrsbehörde infolge denkmögliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 1993 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben. Der Disziplinarrat sah es für erwiesen an, daß er "a) zwei letztwillige Verfügungen vom 6.12.82 und vom 28.4.85 verfaßt hat, um damit dem deutschen Staatsang... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §2RAO §9ZPO §192 Abs2ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Umgehung zwingender Bestimmungen des Tir GVG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Leutasch; laut Gesellschaftsvertrag vom 22. Mai 1992 stehen 51% dieser Gesellschaft im Eigentum einer im Jahre 1921 geborenen österreichischen Staatsbürgerin, 49% wurden von einer im Jahre 1923 geborenen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Am 14. September 1992 erging ein bis 31. Dezember 2020 befristetes Anbot der österreichischen Staatsbürgerin, ihren Geschäftsanteil de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13ABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags einer Gesellschaft mbH auf Ausstellung einer Negativbestätigung gemäß §3 Abs1 lita Tir GVG 1983; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens eines nichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16aAVG §38AußStrG §178ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines
Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von S 1 Million; der Beschwerdeführer durfte vor dem Ableben der Darlehensnehmerin das Darlehen nicht fällig stellen und diese durfte zu Lebzeiten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 11 %; d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mietvertrag vom 28. Dezember 1973 vermietete Dr. T P eine Eigentumswohnung in Kitzbühel an den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsbürger, auf die Dauer von 99 Jahren. Im Hinblick auf erbrachte Leistungen für die Herstellung des Objektes wurde ein Mietzins von S 12,-- jährlich vereinbart, der jedoch über die genannten Leistungen bereits verrechnet worden und daher für die gesamte Mietdauer bezahlt war. Weiters wurde vereinbart, daß dieses Bestands... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine
Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Genehmigung eines als
nichtig zu qualifizierenden Umgehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1984 hatte der österreichische Staatsangehörige F L die Liegenschaft in EZ 316 II KG Tulfes um S 1,050.000,-- an H und G M - beide Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - verkauft. Diesem Kaufvertrag hatte die Grundverkehrsbehörde Tulfes gemäß §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2ABGB §879 Abs1AVG §63
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der
Zustimmung zu einem Rechtserwerb sowie durch die Verneinung der
Zuständigkeit zur Feststellung der Anwendbarkeit des
Grundverkehrsrechtes dur... mehr lesen...
