Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Arnulf N*****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Rechtliche Beurteilung 1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien unterfertigten am 17. 9. 2001 einen ausführlichen Kooperationsvertrag, nach dem die Klägerin der Beklagten Papiertaschen zum Weiterverkauf an Kunden liefern sollte. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „5. Laufzeit 5.1 Die Laufzeit dieses Vertrags beträgt zunächst 5 Jahre, beginnend mit dem 17. September 2001. Nach Ablauf der Vertragszeit verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des um 1900 erbauten Hauses *****, in welchem die Beklagte mit Mietvertrag vom 5. 8. 1996 die Wohnung Top 6 auf die Dauer von drei Jahren mietete; bei dieser Mietwohnung handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung. Am 5. 8. 1999 schlossen die Parteien einen weiteren Mietvertrag, diesmal für die Dauer von sieben Jahren, ab; dieser sollte mit 4. 8. 2006 durch Ablauf der bedungenen Zeit enden. Die Beklagte brachte während der Dauer d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 14. 6. 2002 Mieter der Wohnung in 1220 Wien, *****. Mit Aufkündigung vom 24. 10. 2005 begehrte die Klägerin als Vermieterin, dem Beklagten aufzutragen, das genannte Objekt bis 31. 1. 2006 geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin stützte sich auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 1 und § 30 Abs 2 Z 3 zweiter und dritter Fall MRG. Mit Aufkündigung vom 24. 10. 2005 begehrte die Klägerin als Vermieterin, dem Beklagten aufzutragen, das genann... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei in der Rechtssache klagenden Partei Elke Maria K*****, vertreten durch Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH in Graz, gegen die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 FIEO §35 Ab
Rechtssatz: Durch Mietzinsvorschreibung trotz bereits wirksamer Aufkündigung und eingebrachtem Exekutionsantrag wird neues Mietverhältnis nicht begründet. Die mit der Räumung säumige Mieterin musste selbst davon ausgehen, Benützungsentgelt zahlen zu müssen. Entscheidungstexte 40 R 38/07w Entscheidungstext LG für ZRS Wien 13.03.2007 40 R 38/07w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss ***** schob das Erstgericht auf Grund einer von der Verpflichteten eingebrachten Oppositionsklage die Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Oppositionsklage gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 15.000,-- auf. Nur gegen die Auferlegung der Sicherheitsleistung wendet sich der Rekurs der Verpflichteten. Sie beantragt die Aufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung zu bewilligen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1988 Hauptmieter einer Wohnung in Wien. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses und Vermieterin. Das Mietverhältnis ist unbefristet. Zusätzlich zum Hauptmietzins hebt die Antragsgegnerin seit 1. 10. 1993 unter dem Titel „freie Vereinbarung" einen Betrag von EUR 143,59 monatlich ein, den der Antragsteller immer anstandslos zahlte. Es handelt sich dabei um die Finanzierung von Sanierungskosten, die nicht von der „§ 18-Entscheidung" vom 14... mehr lesen...
Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen beiden Betreibenden sind die minderjährigen Kinder des Verpflichteten. Vom Berufungsgericht für den 13. richterlichen Bezirk in und für Hillsborough County, Staat Florida (im Folgenden nur Berufungsgericht Florida) wurde im Verfahren zwischen Britta I. D*****, geborene Britta I. N*****, und dem Verpflichteten zur Geschäftszahl („Case NO.") 98-7150 mit der Gerichtsentscheidung in der „endgültigen Verhandlung" vom 9. November 1998 u.a. en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat als Beamter eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Ausmaß von 17 Jahren, einem Monat und drei Tagen erworben und zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von S 36.646 bezogen. Im Zuge der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung wurde ua von der Geschäftsleitung der Beklagten im Jahr 2000 eine Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Abfertigung für Beamte geschlossen. Diese hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt: "Beamte, die bis Ende 2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 C1ABGB §863 Abs1 CVMRG §27 Abs3
Rechtssatz: Derjenige, der den stillschweigenden Verzicht eines anderen auf einen Rückforderungsanspruch als anspruchsvernichtend behauptet, muss die Umstände beweisen, die ihn redlicherweise einen Verzichtswillen des Erklärenden annehmen ließen. Entscheidungstexte 5 Ob 308/03k Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 308/03k ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war Mieterin der im Eigentum der O*****genossenschaft stehenden Wohnung Nr 7 im Haus ***** in *****. Für von ihr in der Wohnung vorgenommene Investitionen und Einrichtungsgegenstände verlangte sie vom Nachmieter Gunnar K***** einen Betrag von S 1,654.430 (EUR 120.232,12). Die Antragstellerin traf mit der Antragsgegnerin im März 1993 eine Vereinbarung, wonach sie sich (für ihren Sohn Gunnar K*****) verpflichtete, der Antragsgegnerin den Betrag von S ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten Marke "Gmundner Keramik". Im Jahr 2000 ließ die Klägerin bei einem deutschen Konzernunternehmen Keramikwaren des Dekors "Traunsee" erzeugen. Die bei der Produktion anfallende Ausschussware wollte die Klägerin nicht im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufen. Sie beauftragte daher ein Unternehmen, "Käufer außerhalb der EU zu finden". In dem zwischen einer Tochtergesellschaft der Klägerin und dem Vermittler geschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 BABGB §863 Abs1 FIABGB §1114ZPO §569
Rechtssatz: In § 1114 ABGB und § 569 ZPO wird ein Verhalten als Willenserklärung (des Vermieters) mit einem bestimmten Inhalt (Fortsetzung des Mietverhältnisses) gedeutet. Bei derartigen normierten Willenserklärungen müssen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, u.a. die Geschäftsfähigkeit des (nicht) Erklärenden gegeben sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 27. April 1990 je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garten (im Folgenden nur Haus). Die Geschenkgeberin unterfertigte am 20. Februar 1998 als Vermieterin einen schriftlichen Mietvertrag über das Haus mit dem Beklagten als Mieter für die Dauer eines Jahres, beginnend am 1. März 1998. Mit Beschluss vom 23. März 1998 wurde die Mut... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 BCMR Art24HGB §362 Abs1
Rechtssatz: Der Absender hat nicht das Recht, durch seine Angabe einseitig den höheren Wert für maßgeblich zu erklären, es bedarf vielmehr einer Einigung mit dem Frachtführer. Macht daher der Absender vor Abschluss des Frachtvertrages eine Wertangabe, so liegt darin ein Angebot, das der Frachtführer nicht anzunehmen braucht. Zwar kann die Annahme des Angebotes zur Werterhöhung ausdrücklich oder konkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Folge in Konkurs verfallene Klägerin beauftragte die Beklagte im Dezember 1995 mit einem Straßentransport von 10 Kartons CD-Roms von Unterach nach München. Die beklagte Partei ließ die Sendung von ihrem Subfrächter Johann B***** abholen; die Sendung der Gemeinschuldnerin ging im Obhutszeitraum verloren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei Schadenersatz von S 213.000,-- sA. Die verlorengegangenen CD-Roms hätten einen Wert von DM 26,06 pro ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO (hier: § 46 Abs 1 ASGG) erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CI. ZPO §502 Abs1 HI2
Rechtssatz: Der Entscheidung, ob im Einzelfall Unentgeltlichkeit der Leistung als stillschweigend iSd § 863 ABGB vereinbart anzusehen ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 6 Ob 168/99w Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 168/99w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 15. 10. 1991 als Kellnerin in der sogenannten "Oldie-Bar" beschäftigt. Das Unternehmen wurde ursprünglich vom Lokaleigentümer geführt, der es mit 1. 6. 1995 an eine Gesellschaft mbH übertrug. Diese übernahm die Klägerin als Kellnerin mit allen Rechten und Pflichten, ohne dass zuvor ihre Ansprüche vom bisherigen Lokalinhaber endabgerechnet worden wären. Die Klägerin arbeitete drei Tage in der Woche jeweils ab 21 Uhr in dem Lokal. Der Brutt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 143.000,-- sA. Die Streitteile seien langjährige Bekannte und stammten aus Bihac. Der Beklagte habe beabsichtigt, in Bihac ein Lokal anzumieten, um einen Gastbetrieb zu führen. Der Vermieter des Lokals habe eine Vorauszahlung bzw. Ablöse von DM 20.000,-- verlangt. Da der Beklagte über diesen Betrag nicht verfügt habe, habe er ihn (den Kläger) ersucht, ihm das Geld vorzustrecken und versprochen, es im Februar 1991 zurückz... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 B
Rechtssatz: Eine schlüssige Zustimmung des Bestandgebers zu einem gesetzlich verbotenen Verhalten des Bestandnehmers (hier: Verwaltungsübertretung durch ungebührliche Lärmerregung ist nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 594/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 594/94 Veröff: SZ 67/138 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 8.April 1982 hatten die Kläger von Josef und Irmengard O*** deren Gasthausunternehmen "Gasthof Kirchenwirt" in Attersee für die Zeit vom 1.April 1982 bis 31.Dezember 1982 gepachtet. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses begehrten die Kläger von den Verpächtern zu 2 C 76/83 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt den Ersatz ihrer Aufwendungen auf das Pachtobjekt. Sie wurden in jenem Verfahren vom Beklagten vertreten. In der am 27.Juni 1983 eingebrach... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 12. September 1979 bei der beklagten Partei als stellvertretender Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sein Dienstort war Wien; er bezog ein Monatsgehalt von 28.000 S brutto und ein monatliches Spesenpauschale von 2.000 S. Mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1. Juli 1984 vereinbarten die Streitteile in einer Zusatzvereinbarung unter anderem auch die Zahlung einer Betriebsergebnisprämie an den Kläger mit Fälligkeit nach End... mehr lesen...
