Norm: ABGB §847
Rechtssatz: Wenn jemand eine Sache kauft ( hier Seegrundstück ) , deren Umfang ihm als größer vorgespielt wurde , kann er den Unterschied zwischen dem Preis begehren , den er bezahlt hat und demjenigen , den er bei Kenntnis der wahren Größe des Kaufgegenstandes gezahlt hätte . Entscheidungstexte 5 Ob 512/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 512/80 ... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847
Rechtssatz: § 847 zweiter Satz ABGB ist analog zwar auf Reallasten anwendbar (Klang II 630 f EvBl 1962/89), aber nicht auf persönliche Dienstbarkeiten (entgegen EvBl 1962/89 = 1 Ob 126/61; wie Klang II 1139, JBl 1967, 627 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 563/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 563/77 SZ 50/61 7 O... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Hälfteeigentümerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 272 KG G durch Zivilteilung. Sie brachte vor, daß der Beklagte, der Eigentümer der zweiten Liegenschaftshälfte und Verwalter des Hauses sei, sich weigere, Rechnung zu legen und ein leerstehendes Geschäftslokal zu vermieten, so daß ihr namhafte Einnahmen entgingen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete als Teilungshindernis ein, daß zur Sicherung fam... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §847LiegTeilG §3
Rechtssatz: Ist das zu teilende Grundstück mit einer Fahrrechts - Servitut belastet, die sich räumlich nicht auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt, so können sich auch reallastähnliche Elemente einer solchen Dienstbarkeit (hier Wegerhaltung) nicht darauf beziehen, wenn es zu einer Abschreibung des Trennstückes kommt. Steht fest, daß sich diese Servitut einschließlich der Erhaltungsverpflichtung nicht ... mehr lesen...
Gegenstand dieses Exekutionsverfahrens ist die zwangsweise Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums der Parteien an der Liegenschaft EZ 115 G W durch gerichtliche Versteigerung. Auf dieser Liegenschaft wird das "Hotel W" betrieben. Mit Beschluß vom 15. November 1974 genehmigte das Erstgericht die von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen (Punkte 1 bis 11), wobei unter anderem ausgesprochen wurde, daß der Ausrufpreis (zugleich geringstes Gebot) 1.472.733 S b... mehr lesen...
Norm: ABGB §847AußStrG §277EO §352
Rechtssatz: Für eine "Feststellung des Lastenstandes" durch Anführung der noch aushaftenden Hypothekarforderungen in den Versteigerungsbedingungen besteht keine verfahrensrechtliche Grundlage noch Verpflichtung des Gerichtes, zumal in der Exekution nach § 352 EO auf die gemäß § 847 ABGB und § 277 AußStrG von der Versteigerung unberührt bleibenden Lasten der Liegenschaft nicht Bedacht zu nehmen ist. ... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 1955 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847ABGB §848a
Rechtssatz: Die Teilung des herrschenden Gutes darf die Dienstbarkeit für den Belasteten keinesfalls beschwerlicher machen. Ergeben sich aus der Teilung des herrschenden Gutes Interessengegensätze, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den Vorschriften des § 848 a ABGB zu regeln, Zur Antragstellung sind jedoch nur die Eigentümer der durch die Teilung berührten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht belastet stets den ganzen Grundbuchskörper; im Falle einer Teilung der belasteten Liegenschaft haften alle Teilstücke für das Wohnungsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 302/66 Veröff: EvBl 1967/275 S 358 5 Ob 377/... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die auf einer ganzen Liegenschaft einverleibte Dienstbarkeit hindert die Abschreibung bestimmter Grundstücke unter Mitübertragung der Dienstbarkeit auch dann nicht, wenn auf dem abgeschriebenen Grundstück die Dienstbarkeit nicht ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §509ABGB §847
Rechtssatz: Das nicht im Grundbuch eingetragene Fruchtgenußrecht geht bei Veräußerung der Liegenschaft oder eines Teiles derselben an einen gutgläubigen Erwerber unter. Gegen den Veräußerer steht nur ein Schadenersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 3 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 3 Ob 112/64 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die beiden klagenden Parteien je zu 1/16, die erstbeklagte Partei zu 10/16 und die zweitbeklagte Partei zu 4/16 Eigentümer der Liegenschaften EZ. 21 und 186, KG. X., EZ. 363, KG. Y., und EZ. 297, KG. Z. sind. Das Erstgericht hob die Eigentumseigenschaft der beiden klagenden und der beiden beklagten Parteien an diesen Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung auf. Es stellte fest, daß auf der EZ. 21 KG. X auf den je 4/16-Anteilen der beiden Beklagten die Rea... mehr lesen...
Norm: ABGB §847
Rechtssatz: Anteilsbelastung stellt kein grundsätzliches Hindernis einer Naturalteilung dar. Entscheidungstexte 6 Ob 67/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob 67/63 Veröff: EvBl 1963/335 S 464 = ImmZ 1963,319 = SZ 36/49 3 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 3 Ob 119/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §847
Rechtssatz: Die Grunddienstbarkeit erlischt auch ohne bücherliche Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, wenn die von der Dienstbarkeit betroffene Grundfläche bei einer Grenzregulierung zum Nachbargrundstück dazugeschlagen wird, das im Grundbuch ebenfalls als dienendes Gut aufscheint, selbst wenn der Dienstbarkeitsberechtigte der Grenzneufestsetzung nicht beigezogen wurde; der Berechtigte darf fürderhin vom belaste... mehr lesen...
Norm: ABGB §847
Rechtssatz: § 847 ABGB ist sinngemäß auch auf örtlich beschränkte Dienstbarkeiten und Reallasten anzuwenden (Wohnungsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 126/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 1 Ob 126/61 Veröff: EvBl 1962/89 S 100 7 Ob 563/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 563/77 Vgl aber; Beisatz: Keine anal... mehr lesen...
