Begründung: Die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 12 KG Rainfeld, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 262/2 und 296/16 gehörten, verkauften einem Rechtsvorgänger der Rechtsmittelwerberin am 19.Jänner 1966 das Grundst+ük 262/1 und haben damals für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Grundstücke 262/2 und 296/16 die Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrens mit landesüblichen Fahrzeugen auf einem acht Meter breiten Streifen an der westlichen Grenze de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zufolge Kaufvertrages vom 3. Oktober 1986 Eigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Werndorf, Gerichtsbezirk Graz, zu deren Gutsbestand ua die Weggrundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 gehören. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft war im Zeitpunkt des Kaufvertrages und ist einverleibt die Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art gemäß Pkt 3 Abs 4 des Kaufvertrages vom 5. August 1965 über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 für EZ 48... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §12
Rechtssatz: Fehlt eine genaue Bezeichnung der räumlichen Grenzen der Grunddienstbarkeit, so ist die diesbezügliche Beschränkung zumindest grundbuchsrechtlich nicht wirksam. Entscheidungstexte 5 Ob 35/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 5 Ob 35/89 6 Ob 621/95 Entscheidungstext OGH 23.11.1995 6 Ob 621/95 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §844GBG §136
Rechtssatz: Einer Berichtigung des Grundbuchs steht nicht entgegen, daß die derzeitigen Eigentümer des dienenden Grundstückes dieses erst nach der Teilung des herrschenden Gutes erworben haben, als im Lastenblatt des dienenden Gutes ein Hinweis darauf noch nicht enthalten war. Sie hätten bei entsprechender Einsichtnahme in das Grundbuch ( Hauptbuch, Verzeichnis der gelöschten Eintragungen, Urkundensammlung ) die... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. April 1903 verkauften Leopold und Katharina W*** die ihnen gehörige, im Grundbuch der KG Waldegg "über das Haus Nr. 21 der Unionstraße in Linz/: Nr. 2 der Bahrgasse:/ unter EZ 129 vorgetragene Ackerparzelle Nr. 422/30" an Johann und Adele R***. Unter einem wurde diese Parzelle aus der EZ 129 KG Waldegg abgeschrieben und hiefür die EZ 228 KG Waldegg (daraufhin im Eigentum von Johann und Adele R***) eröffnet. Gemäß Punkt V Z 1 bis 3 dieses Kaufvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Beschränkung einer Grunddienstbarkeit ( insbes bei Erwerb derselben durch Ersitzung ) auf einen realen Teil eines Grundbuchskörpers ist möglich, zumal auch bei dieser Erwerbsart eine solche Beschränkung auf einen Grundstücksteil deutlich werden kann. In einem solchen Fall erlischt bei Teilung des Grundbuchskörpers die Grunddienstbarkeit hinsichtlich der übrigen Teile. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1314 KG St.Gallenkirch, bestehend aus dem Baugrundstück 1472. Dieses Grundstück wurde mit Beschluß vom 11.5.1959 von der EZ 796 abgeschrieben. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1524 KG St.Gallenkirch, bestehend aus den Baugrundstücken 1480, 1178 und dem Grundstück 1367, sowie der Liegenschaft EZ 796 derselben KG, bestehend aus dem Baugrundstück 399, den Grundstücken 1370, ... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §844
Rechtssatz: Eine Mehrbelastung des dienenden Grundstückes bei Teilung des herrschenden ist dann zulässig, wenn bei der Bestellung der Dienstbarkeit an eine durch Teilung des herrschenden Grundstückes künftig entstehende Mehrbelastung gedacht wurde oder daran nach den Umständen zu denken war. Entscheidungstexte 1 Ob 555/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §844ABGB §845ABGB §1500
Rechtssatz: Grenzsteine sind ein eindeutiger Hinweis auf eine Eigentumsgrenze. Bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt kann man diese, die auf Eigentumsgrenze von erworbenen Grundstücke hinweisen, wahrnehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 7/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 7/80 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844GBG §94 Z3 DGBG §94 Z4 EKrnt Wald-, Weide- und ForstdienstbarkeitenG §31Tir FLG §37Tir FLG §38Tir FLG §70
Rechtssatz: Das Tir FLG 1969 - dies gilt auch für das Tir FLG 1978 LGBl 54 - hat abweichende Sondervorschriften, insbesondere hinsichtlich der
Begründung: und Übertragung von Holz- und Streunutzungsrechten (Teilwaldrechte) aufgestellt. Die Genehmigung - gem. §§ 37, 38 Tir FLG 1969 durch das Amt dLReg als Argrarbehörde... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §484ABGB §844
Rechtssatz: Bei der Teilung des herrschenden Gutes darf die Last des dienenden nicht erweitert oder beschwerlicher gemacht werden, wenn die Parteien bei Bestellung der Dienstbarkeit an eine solche Erweiterung nicht denken konnten. Nur unbedeutende Veränderungen des Ausmasses der Servitut müssen in Kauf genommen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 642/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §484ABGB §844
Rechtssatz: Durch die Teilung des herrschenden Grundstückes ist iS der herrschenden Lehre das Entstehen einer Mehrheit selbständiger Dienstbarkeiten anzunehmen, so dass die Regeln über die Gemeinschaft auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Eigentümern der herrschenden Grundstücke nicht angewendet werden können ( Klang in Klang 2. Auflage III 1135 C 2 a ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §844ZPO §304 Abs2
Rechtssatz: Aus der Gemeinschaftlichkeit der Urkunden folgt nicht, daß der Vertragsverfasser, in dessen Gewahrsame die Urkunde verblieb, zur Ausfolgung der Urkunde an einen der Vertragsteile nicht befugt ist ( anders bei Verwahrung eines Gedächtnisprotokolls siehe SZ 19/325 ). Entscheidungstexte 8 Ob 180/66 Entscheidungstext OGH 04.10.1966 8 Ob 180/66... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Beklagten, dem Sohn seines am 19. April 1962 verstorbenen Bruders, die Herausgabe folgender Familienurkunden und Hinterlegung derselben bei ihm: 1. Urkunde über die Erhebung des Balthasar von W. in den Adelsstand durch Kaiser Ferdinand aus dem Jahre 1627 mit Reichssiegel in Wachs, 2. Urkunde Kaiser Leopolds II., aus dem Jahre 1792, betreffend die Nobilitierung des Genannten zum "Edler von", mit großem Wachssiegel in hölzerner Büchse und 3. Urkunde Kaiser Franz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §844
Rechtssatz: Adelsdiplome und Familienurkunden sind gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 844 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 371/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 371/65 Veröff: EvBl 1966/254 S 320 = SZ 39/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015842 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §844JN §1 DVk
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Anspruches auf Ausfolgung einer gemeinsamen Urkunde gem § 844 ABGB gehört auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidungstexte 8 Ob 371/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 371/65 Veröff: EvBl 1966/254 S 320 = SZ 39/3 3 Ob 2032/96m Entscheidungstext OGH 18.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §844
Rechtssatz: Im Falle einer Teilung von Liegenschaften erlöschen Grunddienstbarkeiten, deren Ausübung nur einzelnen Teilen zugute kommt, hinsichtlich der übrigen Teile. Das ist der Fall, wenn die Dienstbarkeit nur für einen Teil der herrschenden Grundstückes bestimmt war oder nur von einem solchen aus tatsächlich ausgeübt werden konnte. Sind die notwendigen Voraussetzungen für das Bestehen der Grunddienstbarkeit weggefallen, dann... mehr lesen...
Norm: ABGB §844
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit steht auch dann den Eigentümern der Teile des geteilten herrschenden Grundstückes zu, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 531/60 Entscheidungstext OGH 25.10.1960 4 Ob 531/60 Veröff: JBl 1961,357 5 Ob 35/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 5 Ob 35... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §844
Rechtssatz: Zum Urkundenherausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den bisherigen verwaltenden Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 44/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 44/55 3 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 459/55 5 Ob 149/10p Entschei... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 91 I Gb. K., die u. a. die Grundstücke 3050/1 und 3052/2 umfaßt, steht im Eigentum des Antragstellers und ist zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 2965 und 2961 (EZ. 163 I Gb. K.) mit der Dienstbarkeit des Holzdurchzuges belastet. Nach dem Servitutenanerkennungsvertrag vom 20. Juli 1921 darf der Servitutsberechtigte in der Zeit zwischen 1. Dezember und 1. März jeden Jahres bei Schnee und Eis ortsüblich mit möglichster Schonung das auf den Grundstück... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §96LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Teilung einer mit einer Servitut belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 42/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 42/54 Veröff: SZ 27/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0018217 Dokumentnummer JJR_1954021... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §844
Rechtssatz: Als "Teilung" iS des § 844 ABGB ist jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal die abgeschriebene Parzelle dann erleidet; die Servitut besteht für den Fall, daß das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper zugeschrieben wird, nur zugunsten dieses Teilstückes weiter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. 452 der Kat.Gem. V. waren die Dienstbarkeiten des Fahrrechtes, der Kehrichtgrubenmitbenützung und der Mauererhaltung zugunsten der Liegenschaft EZ. 251 Kat.Gem. V. einverleibt. Die Dienstbarkeit war auch im Gutsbestandsblatt der letzteren Liegenschaft ersichtlich gemacht. Das herrschende Grundstück wurde zwischen den Miteigentümern real geteilt. Die EZ. 251 verblieb im alleinigen Eigentum des Paul F., während auf der für ein Trennstück neugebildeten EZ. 1548 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844GBG §12
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden (entgegen GlUNF 774). Entscheidungstexte 1 Ob 521/52 Entscheidungstext OGH 17.07.1952 1 Ob 521/52 SZ 25,/202 7 Ob 141/57 En... mehr lesen...
Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten Urkunde vom 18. November 1948, in der bestätigt wird, daß der Beklagte seinen Lastkraftwagen an den Kläger verkauft hat, gemäß Art. XLIII EGzZPO. unter Anführung des genauen Wortlautes der Urkunde mit der Begründung: begehrt, daß er vom Beklagten die Vorlage bis zum 12. Dezember 1948 verlangt habe, diese Frist aber ergebnislos verstrichen sei. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung die Errichtung und den Inhalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §844. ABGB §847
Rechtssatz: RG 6.5.1940, VIII 651/39 Wird von einer Liegenschaft, zu deren Gunsten eine Grunddienstbarkeit besteht, ein Grundstück abverkauft, so wird durch eine Vereinbarung des Verkäufers und Käufers, an der der Eigentümer des dienenden Grundstückes nicht beteiligt ist, bloß eine obligatorische Beziehung zwischen den Vertragschließenden begründet, nicht aber das dingliche Recht der Grunddienstbarkeit geände... mehr lesen...
