Begründung: Die verstorbene Theresia W***** widerrief im Testament vom 13. 7. 2007 alle früheren letztwilligen Anordnungen, setzte ihren Sohn Josef W***** als Erben auch der Liegenschaft EZ 69 Grundbuch ***** ein und vermachte ihrem Sohn Alois W***** die Liegenschaft EZ 75 Grundbuch *****. Alois W***** erklärte in der vor der Gerichtskommissärin abgehaltenen Tagsatzung vom 8. 7. 2008, dieses Legat nicht anzunehmen. Er vertrat den Rechtsstandpunkt, dass ihm die gesamte Erbschaft, jed... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung vom 29. Jänner 2008 vor dem Gerichtskommissär gab der Sohn des Erblassers aufgrund des Gesetzes eine unbedingte Erbserklärung ab. Die Tochter hatte sich zuvor nach Rechtsbelehrung ihres Erbrechts zugunsten des Sohnes entschlagen. Das Erstgericht erließ den Einantwortungsbeschluss. Dem Sohn wurde die Verlassenschaft eingeantwortet, die Herstellung der Grundbuchsordnung angeordnet und festgestellt, dass der eingeantwortete Erbe zum Kreis der gesetzlich... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser und seine damalige Gattin (im Folgenden: Witwe), beide deutsche Staatsangehörige, errichteten am 21. 12. 2004 ein gemeinschaftliches Testament, das am 16. 2. 2005 abgeändert wurde. Nach dem Wortlaut dieser letztwilligen Verfügung - soweit er für dieses Verfahren von Interesse ist - setzte der Erblasser seine nunmehrige Witwe zur Vorerbin ein und bestimmte einen gemeinsamen Sohn zum Nacherben. Die Vorerbin sollte von allen gesetzlichen Beschränkungen sowei... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §161 As1AußStrG 2005 §164 ABGB §823 ABGB §824 ABGB § 823 heute ABGB § 823 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 823 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 824 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des (Mag.) Florian S***** (nunmehriger Revisionsrekurswerber) zu verwenden. Für den Fall, dass sie vor der Erblasserin, gleichzeitig mit ihr oder nach ihr vo... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seinen Beschluss für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, inwieweit im Rahmen des § 94 GBG auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in § 128 AußStrG angeführten Verfahrensschritte vor Dereliktion einer Liegenschaft eingegangen werden könne. Doch liegen die Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dies aus folgenden Gründen (§ 510 Abs 3 letzter Sat... mehr lesen...
Begründung: Franz Josef T*****, der am 19. 12. 1997 verstorben ist, war zu 420/59088 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, womit das Wohnungseigentum an W 12 ***** untrennbar verbunden ist. Am 23. März 1999 beantragte die Verlassenschaft nach Franz Josef T*****, vertreten durch die "erbserklärte Alleinerbin" Gertrude U*****, die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung hinsichtlich dieses Liegenschaftsteils. Das Rangordnungsgesu... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, vertreten. Aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens nach dem Vater der Zweitklägerin und der Beklagten wurde ob ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 24.7.1988 verstorbenen Dr.Hermann R***** wurde im Verlassenschaftsverfahren ***** A ***** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mangels bekannter Erben für erblos erklärt und der Republik Österreich als heimfällig übergeben. Der Reinnachlaß bestand - abgesehen von drei Bildern zum Schätzwert von S 7.500 - aus einem Bargeldbetrag von S 3,111.695,64. Mit Schreiben vom 23.4.1993 begehrte der nunmehrige Klagevertreter namens Dris. Han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und zufolge Antrages der Finanzprokuratur dem Staate übergeben. Dieser heimfällig gewordene im wesentlichen aus Spareinlagen bestehende Nachlaß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §824 ABGB § 824 heute ABGB § 824 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 824 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz:
Bei einem redlichen Erbschaftsbesitzer besteht für Ge... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Streitteile, Friedrich H*****, verstarb am 31.Dezember 1991 in Wien. In einem Depot des Erblassers bei der Creditanstalt-Bankverein befand sich ein mit Losungswort versehenes Überbringersparbuch, das zum Todeszeitpunkt einen Einlagestand von insgesamt S 316.235,34 aufwies. Die im Jahre 1926 geborene Beklagte entstammt der ersten Ehe des Erblassers, der im Jahre 1941 geborene Kläger der zweiten Ehe. Die Beklagte erstattete im Abhandlungsverfahren als e... mehr lesen...
Norm: ABGB §824 ABGB § 824 heute ABGB § 824 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 824 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Voraussetzung des Anspruchs ist, dass der Erbschaftsbes... mehr lesen...
Norm: ABGB §330 ABGB §331 ABGB §823 ABGB §824 ABGB § 330 heute ABGB § 330 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823 ABGB §824 ABGB §1438 Ab ABGB §1438 E ABGB §1440 ABGB § 823 heute ABGB § 823 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 823 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 824 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §824 ABGB § 824 heute ABGB § 824 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 824 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz:
Werterhaltende Aufwendungen sind, wenn sie nicht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß des am 22.8.1981 verstorbenen Hermann R***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bezau vom 17.11.1981 dem Beklagten (Sohn des Hermann R*****) als gesetzlichem Erben eingeantwortet. Zum Zeitpunkt der Einantwortung waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Bargeld S 713,-- Guthaben bei der Raiffeisenkasse A***** S 526.857,82 Bausparguthaben S 15.127,41 Sparbriefe S 42.815,-- S 585.513,23 Fahrnisse (Kleider, Wäsche und Hausinventar) S... mehr lesen...
Norm: ABGB §824 GBG §61 B4 ABGB § 824 heute ABGB § 824 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 824 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Die von der Verlassenschaft gegen die vorgeme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das für die Zulassung des Revisionsrekurses angeführte Argument trifft nicht zu. Die vermeintliche Judikaturdifferenz betreffend die Anmerkung der Erbschaftsklage (s. dazu Dittric -Angst-Auer, Grundbuchsrecht4, E 14 bis 16 zu § 61 GBG) ist nämlich schon seit langem überwunden. Bereits in SZ 23/353 wurde mit dem Hinweis auf das Schrifttum die bis heute unwiderlegte Argumentation vorgetragen, daß der Erbe, der gemäß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 A ABGB §329 ABGB §686 ABGB §824 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 329 heute ABGB § 329 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April ... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Die den Erben belastende Erbschaftssteuer kann nicht als Aufwand auf die Nachlassanteile angesehen werden, die den Beklagten zu Unrecht durch die Einantwortung überlassen würden. Entscheidungstexte 5 Ob 75/83 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 75/83 1 Ob 246/12a Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 246/12... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Der redliche Erbschaftsbesitzer kann nur die Sachen zurückbehalten, auf die ein Aufwand gemacht wurde, der unredliche Besitzer hat überhaupt kein Zurückbehaltungsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 75/83 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 75/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985... mehr lesen...
Der am 17. Oktober 1966 verstorbene Anton B hinterließ ein eigenhändig schriftliches Testament vom 5. Oktober 1966 mit folgenden, für diesen Rechtsstreit wesentlichen Verfügungen: "Den Acker mit dem Nußbaum in der H-Straße vermache ich Frau Helga S (1929). Sie muß dafür meine Frau mit ihrem Landhaus und Landgut betreuen, solange meine Frau lebt. Landhaus und Landgut gehören meiner Frau, am Nutzgenuß soll sie Frau S und ihre Helfer teilhaben lassen. Verkaufen soll sie es nieÜ E... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: § 824 letzter Satz ABGB schützt nur das Vertrauen auf die Erbenstellung, nicht aber schlechthin den Mangel des Eigentums des Veräußerers. Diese Bestimmung gilt daher nicht für den Vermächtnisnehmer des Scheinerben, da dieser nicht bei Lebzeiten des Scheinerben von diesem im Vertrauen auf dessen Erbenqualität erwirbt. Entscheidungstexte 4 Ob 546/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §823ABGB §824
Rechtssatz: Mangels einer Einrede des bekl Erbschaftsbesitzers ist die Höhe der ihm allenfalls für Aufendungen zustehenden Ansprüche nicht zu untersuchen. Entscheidungstexte 5 Ob 505/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 505/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Redlichkeit kommt es wesentlich auf die Umstände des einzelnen Falles an. Entscheidungstexte 6 Ob 695/78 Entscheidungstext OGH 31.08.1978 6 Ob 695/78 RZ 1980/10 S 64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013146 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Redlich ist nur der, der die mangelnde Erbenqualität des Erben, welchem der Nachlaß eingeantwortet wurde, weder gekannt hat noch kennen mußte, von Redlichkeit kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Erwerber beim Erwerb vom Vorhandensein eines besseren Berechtigten wußte, welcher auf sein Erbrecht weder gemäß § 551 ABGB verzichtet noch die Erbschaft nach § 805 ABGB ausgeschlagen gehabt hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Die Ansprüche gegen den Scheinerben werden hinsichtlich der Substanz der innegehabten Erbschaft und der Nutzung danach beurteilt, ob dieser redlicher oder unredlicher Besitzer war. Entscheidungstexte 6 Ob 633/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 6 Ob 633/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §824
Rechtssatz: Nur zu wissen, daß seinerzeit ein Testament errichtet wurde, ohne zu wissen, daß es noch existiert, und ohne die Möglichkeit, in das Testament, dessen Inhalt dem Scheinerben nicht bekannt war, Einsicht zu nehmen, kann seine Gutgläubigkeit nicht ausschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 633/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 6 Ob 633/77 ... mehr lesen...
