RS OGH 2008/2/27 3Ob272/07g, 1Ob86/08s, 3Ob239/08f, 5Ob24/09d, 6Ob3/09y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 272/07g
  Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 272/07g
• 1 Ob 86/08s
  Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 86/08s
  Auch; nur: Eine nach Bindung des Verlassenschaftsgerichts an den Einantwortungsbeschluss abgegebene Erbantrittserklärung führt nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Verfahren außer Streitsachen. Nach diesem Zeitpunkt („später") können erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage (nach §§ 823, 824 ABGB) geltend gemacht werden. (T1)
• 3 Ob 239/08f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 239/08f
  Auch
• 5 Ob 24/09d
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 24/09d
  Auch; nur T1
• 6 Ob 3/09y
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 3/09y
  Vgl; Beisatz: Aus § 164 AußStrG folgt, dass auch ein gesonderter Beschluss über die Erbrechtsfeststellung (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)