Norm: ABGB §699
Rechtssatz: § 699 ABGB enthält keine Auslegungsregel für Bedingungen letztwilliger Verfügungen, sondern will nur klarstellen, daß die Erfüllung von Bedingungen idR nur genau dem Willen des Erblassers entsprechend, nicht aber in äquivalenter Weise möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 681/77 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 681/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699
Rechtssatz: Setzung einer Bedingung durch den Erblasser, weil dieser sie für erfüllbar ansieht und damit die Absicht verbindet, daß die Bedingung vom Begünstigten nach besten Kräften und soweit erfüllt werden solle, als dies der Sachlage nach möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 681/77 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 681/77 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §897
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Bedingungen ist das Klagebegehren schon dann abzuweisen, wenn auch nur eine einzige von ihnen nicht erfüllt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 148/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 Ob 148/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0012722 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §901
Rechtssatz: Was die Parteien als gewiß ansehen, kann nicht Bedingung, auch nicht stillschweigende Bedingung sein, es ist vielmehr die Voraussetzung ihres Geschäftes. Entscheidungstexte 6 Ob 23/73 Entscheidungstext OGH 15.03.1973 6 Ob 23/73 QuHGZ 1973 3-4/414 5 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 04.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §655ABGB §696ABGB §699ABGB §701PStG §67
Rechtssatz: Die einer letztwilligen Verfügung beigesetzte Bedingung der erfolgten Eheschließung mit dem Bedachten kann gem. dem festgestellten Willen des Erblassers unter Umständen auch durch eine bloß kirchliche Trauung erfüllt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 02.06.1970 8 Ob 124/70 JBl 1971,41 = Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §897ABGB §1151 IXABGB §1152 BKrankenPflegeG §32
Rechtssatz: Der Vertrag über die Ausbildung einer Röntgenassistentin (radilogischtechnischer Dienst im Sinne des § 32 KrPflG) ist ein Vertrag eigener Art; auf ihn können nicht ohne weiteres die Bestimmungen über den Dienstvertrag angewendet werden. Insbesondere besteht während der Ausbildungszeit - soweit nicht etwa Dienste geleistet werden, die über den Rahm... mehr lesen...
Ein zwischen den Streitteilen zu 5 Cg .../61 des Kreisgerichtes Wels geführter Rechtsstreit wurde am 17. April 1964 mit gerichtlichem Vergleich beendet. In diesem Verfahren verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger 17.000 S binnen 14 Tagen nach Fertigstellung folgender Arbeiten zu bezahlen: "a) Teilweise Neuisolierung der über der Garage liegenden Terrasse, sodaß die Garagendecke nicht mehr wasserdurchlässig ist, samt den zusätzlichen Betonierungs-, Anwurfs- und sonstigen Ausbesse... mehr lesen...
Norm: ABGB §699EO §7 DaEO §10 A
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 63/66 JBl 1967,91 = SZ 39/134 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §898
Rechtssatz: Daß eine Person, welcher der Eintritt einer Bedingung zum Nachteil gereicht, diesen bloß fahrlässig vereitelt hat, kann nicht dazu führen, die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die Bedingung eingetreten wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 347/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 7 Ob 347/64 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §699ABGB §1247
Rechtssatz: Schenkung einer Liegenschaftshälfte zwischen Brautleuten unter der auflösenden Bedingung des Nichtzustandeskommens der Ehe: Der Geschenkgeber (Bräutigam) kann sich auf einen etwa von ihm herbeigeführten Eintritt der auflösenden Bedingung dann nicht berufen, wenn dies ohne ein (von ihm nachzuweisendes) berechtigtes Interesse geschehen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699
Rechtssatz: Wenn derjenige, zu dessen Vorteil die Bedingung wirkt, deren Eintritt wider Treu und Glauben herbeiführt, gilt die Bedingung als nicht eingetreten. Entscheidungstexte 6 Ob 474/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 6 Ob 474/61 1 Ob 251/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 251/72 MietSlg 24096 = JBl 1973,47... mehr lesen...
Norm: ABGB §699
Rechtssatz: Der Eintritt einer Resolutivbedingung gilt als nicht erfolgt, wenn er von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 506/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 506/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS001534... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §704WEG 1975 §2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Bedingung: Die Legatare sollten der erblasserischen Witwe in dem Hause, das zu 1/6 dem Erblasser, im übrigen aber den Legataren gehört, das Wohnungseigentumsrecht einräumen. Entscheidungstexte 2 Ob 853/54 Entscheidungstext OGH 25.11.1954 2 Ob 853/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §697ABGB §699ABGB §897ABGB §898
Rechtssatz: Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Entscheidungstexte Rv 434/14 Entscheidungstext OGH 03.03.1914 Rv 434/14 Verstärkter Senat; Amtl Slg NF 1548; GlUNF 6838; Spruchrepertorium Nr 234 ... mehr lesen...
