Norm: ABGB §662ABGB §686
Rechtssatz: Der Legatar übernimmt gemäß § 662 dritter Satz und § 686 ABGB alle auf dem Legat haftenden Lasten. Die Bezahlung der obligatorischen (persönlichen) Schuld des Erblassers übernimmt er aber nur, wenn sich diese Schuld auf die "vermachte Sache" bezieht, wenn also zum Beispiel die intabulierte Darlehensschuld gerade dem Ankauf der Pfandliegenschaft diente. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §686
Rechtssatz: Das rechtliche Unmöglichwerden der Legatserfüllung trifft den Vermächtnisnehmer selbst bei Verzug des Belasteten, wenn der Verzug nicht verschuldet war. Ist hingegen die Unmöglichkeit während des verschuldeten Verzuges des Belasteten eingetreten, hat dieser Schadenersatz zu leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 2226/96h Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Ob 222... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §329ABGB §686ABGB §824
Rechtssatz: Der Vermächtnisschuldner, der schuldlos nichts von dem Vermächtnis weiß, ist analog §§ 824, 326 ff ABGB geschützt; ist bloß die Gültigkeit eines inhaltlich bekannten Vermächtnisses strittig, ist Redlichkeit grundsätzlich nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 9 Ob 710/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 710/91 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §649ABGB §684ABGB §686ABGB §816
Rechtssatz: Dem Vermächtnisnehmer steht kein Erfüllungsanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Verlassenschaftskurator oder gegen die Personen, denen zunächst bloß die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses gerichtlich überlassen wird, und auch nicht gegen den letztwillig bestellten Testamentsvollstrecker zu, wenn dieser dabei keinen konkreten Auftrag erhalten hat, zur Erfüllung des angeordneten V... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §664ABGB §685ABGB §686
Rechtssatz: Beim Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrages (hier S 150.000,--) aus einem bestimmten Guthaben des Erblassers (hier Guthaben bei einer Lagerhausgenossenschaft ) steht dem Vermächtnisnehmer nur der vermachte Betrag samt den gesetzlichen Verzugszinsen ab seiner Fälligkeit ( § 685 ) zu. Er hat aber keinen Anspruch auf den Teil der höheren Verzinsung dieses Guthabens durch die Genossenschaft, der auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §664ABGB §686
Rechtssatz: Legat der "Beteiligung" eines Kommanditisten an der KG ist Legat eines "einzelnen Verlassenschaftsstockes" und nicht Legat einer "Forderung". Entscheidungstexte 1 Ob 323/71 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 323/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012618 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §686
Rechtssatz: Das Vermächtnis genau bezeichneter und im Nachlasse vorhandener Inhaberpapiere ist als ein Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke anzusehen und gibt dem Legatar Anspruch auf die Zinsen ( Dividenden ) erst vom Todestage des Erblassers angefangen. Entscheidungstexte 3 Rv 73/20 Entscheidungstext OGH 04.05.1920 3 Rv 73/20 Veröff: SZ 2/39 ... mehr lesen...
