Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitze ich einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von EUR 27.252,31 entspricht; dies ist eine Beteiligung von 75 % am Stammkapital. Von diesem Geschäftsanteil vererbe ich - einen Teil m... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. Juli 2006 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder. Am 5. September 1995 schloss sie mit ihrem Sohn Herbert (2. Revisionsrekurswerber) in Ansehung der 5/6tel-Anteile einer Liegenschaft einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Weiters hinterließ sie mehrere letztwillige Anordnungen, nämlich ein Testament vom 18. Jänner 2006, mit dem sie alle vier Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte, und ein Testament vom 21. November 2005, mit dem sie ihren Soh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Notburga M*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Franz Lethmüller, Rechtsanwalt in Landeck, gegen die beklagte Partei Roland B*****, Student, *****, vertreten durch Dr. Andreas König ua, Re... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 2001 verstorbene Erblasserin hatte ihre Tochter zur Erbin eingesetzt und dem Kläger ihr Bargeld und ihre Bankguthaben vermacht. Ihren Sohn, den Vater des Klägers, hatte sie nicht bedacht. Zum Nachlass gehören zwei Sparbücher mit Einlageständen von 11.927,40 EUR und 6.780,08 EUR sowie Bankguthaben von insgesamt 118,18 EUR. Der reine Nachlass (Aktiva abzüglich Erblasser- und Erbgangschulden) hat einen Wert von 20.942,56 EUR. Der Nachlass ist noch nicht e... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 11. 1999 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker des in Österreich zugelassenen, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** in Italien einen Verkehrsunfall, bei dem der als Fahrgast im Fahrzeug befindliche Ing. Wolfgang L***** getötet wurde. Weitere Fahrzeuge waren an dem Unfall nicht beteiligt. Ing. Wolfgang L***** hinterließ seine Ehegattin (in der Folge: Klägerin) und zwei minderjährige Kinder. Vor seinem... mehr lesen...
Begründung: In Ermangelung eines Testamentes sind nach dem Erblasser Dr. Gerhard K***** seine erbl Witwe Eva Maria Franziska K***** zu 2/3 und der erbl Bruder Walter K***** zu 1/3 zu Erben des Nachlasses auf Grund des Gesetzes berufen. Sie gaben jeweils die bedingte Erbserklärung im Ausmaß ihres gesetzlichen Erbteiles ab. Unter anderem gehört zum Nachlass die Eigentumswohnung ***** in *****, welche die Ehewohnung (letzter Wohnsitz des Erblassers und der erbl Witwe) darstellt. Mit ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz E***** , vertreten durch Dr. Engelbert Reis, Rechtsanwalt in Horn, wider die beklagte Partei Maria E***** , vertreten durch Sattlegger, Dorn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Linda Josefine B*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Georg S*****, vertreten durch Dr. Thomas Wiesinger, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der vorliegenden Erbschaftsklage machen die beiden klagenden Parteien gegen die Verlassenschaft, gestützt auf ein Testament, ihren Anspruch auf die Erbschaft nach ihrer Tante geltend und begehren Rechnungslegung. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass - nachdem dies bereits wiederholt von der Tante der Klägerin geäußert wurde - diese Tante im Juli 1986 vor drei Zeugen erklärte, dass sie nunmehr ei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist der Halbbruder und ehemalige Sachwalter der am 17. 10. 1999 verstorbenen Notburga R*****, die ihn in ihrem Testament zum Universalerben einsetzte. In Punkt 8. dieses Testaments verfügte sie: "Meiner Nachbarin, Frau Rosi L*****, vermache ich für ihre nachbarschaftliche Hilfe, welche jedoch laufend bezahlt wurde, einen angemessenen Geldbetrag im freien Ermessen meines Universalerben." Rosa L***** verstarb am 7. 2. 2000. Sie hatte Notburga R*****, mit der s... mehr lesen...
Norm: AußStrG §67ABGB §585ABGB §586ABGB §647
Rechtssatz: Die formgültige und wirksame Errichtung einer privaten mündlichen letztwilligen Verfügung kann auch durch Tatsachen bewiesen werden, die nach einer neuerlichen Einvernahme der Aktzeugen im Prozess aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung in Ergänzung deren eidlichen Aussagen im Verlassenschaftsverfahren festgestellt werden, wenn der Beklagte dort keine Möglichkeit zur Zeugenbefragung... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) ... äußerte sich dazu, dass ihm so etwas, wie dem Klaus, nicht passieren würde, da ihm die Witwe des Klaus ... erklärt habe, dass kein Testament vorhanden sei. Der ... (Erblasser) ... wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der beiden Klägerinnen und Stiefvater der beiden Beklagten starb am 20. 2. 1990. Aufgrund seines Testaments vom 5. 7. 1988 wurde sein Nachlass zu je einem Viertel den beiden Klägerinnen und den beiden Beklagten eingeantwortet. In dem von einem Rechtsanwalt errichteten Testament findet sich folgender Passus: "Zu meinem, meinen Erben mit der Belästung (richtig: Belastung) des Fruchtgenußrechtes hinterlassenen Vermögens sind nicht meine Vermögenseinlagen ... mehr lesen...
Begründung: Die vom vorliegenden Revisionsrekurs allein noch betroffene Liegenschaft EZ 172 GB ***** steht im ideellen Miteigentum der erstbis 20. beklagten Parteien, wobei mit den jeweiligen Miteigentumsanteilen (laut offenem Grundbuch insgesamt 1858/2183 Anteile) Wohnungseigentum an bestimmten Einheiten jeweils untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus bestehen noch drei weitere Mit- und Wohnungseigentümer (B-LNr 9, 39 und 40 des offenen Grundbuchs), die zusammen 325/2183 Antei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die allein aufgrund des Urkundeninhaltes erfolgende Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043463), deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Bedeutung iS § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Eine krasse Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt aber der Revisionsrekur... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist als Vermächtnis einer fremden Sache wirkungslos. Diesem Legatar steht dann aber gegenüber einem Vermächtnisnehmer, der sich auf eine gültiges und wirksames Kodizill berufen kann, kein außerordentliches Erbrecht nach § 726 ABGB zu. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Ein Vermächtnis über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist gültig im Sinne des § 647 ABGB, wenn es weder an der Testierfähigkeit des Erblassers, noch an der Erbfähigkeit des Bedachten oder an der Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 508/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest zugunsten Dris. Viktor I*****-I*****, subsidiär zugunsten dessen Kinder, angeordnet. Dr. Frederic D***** trat die Erbschaft nach seiner Mu... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §650ABGB §689
Rechtssatz: Dem Vermächtnisnehmer steht es frei, das Vermächtnis auszuschlagen. Vom Fall der Teilbarkeit des Vermächtnisgegenstandes abgesehen, kommt aber eine Teilausschlagung nicht in Betracht (Welser in Rummel**2 Rz 11 zu § 647; Kralik, Erbrecht 236). Handelt es sich bei der erblasserischen Anordnung um eine einheitliche und unteilbare Gesamtregelung, so steht es der Vermächtnisnehmerin nicht frei, um die ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §684
Rechtssatz: Der Legatsanspruch ist vom Legatar im Klageweg zu erzwingen, wenn die letztwillige Verfügung oder wenigstens die Vermächtnisanordnung bestritten wird. Entscheidungstexte 5 Ob 510/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 510/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS004577... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §647
Rechtssatz: Streitigkeiten über die Gültigkeit eines Legats, insbesondere auch Auseinandersetzungen darüber, ob Erbeinsetzung oder Vermächtnis vorliegt, sind im streitigen Verfahren auszutragen. Entscheidungstexte 5 Ob 510/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 510/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beiden Testamenten habe er aber ihm (Kläger) als Vermächtnis ein Haus hinterlassen. Beide als Erben eingesetzte Personen hätten Erbserklärungen abgegeben. Dem im zweiten Testament eingesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.5.1985 verstorbene R***** P***** war einzige Komplementärin, die beiden Beklagten waren die einzigen Kommanditisten der J*****.A*****.N***** Kommanditgesellschaft (in der Folge KG). Der Anteil der R***** P***** am Gesellschaftsvermögen betrug 52 %, der der Beklagten 48 %. § 12 des Gesellschaftsvertrages vom 18.2.1960 sieht unter der Überschrift "Tod eines Gesellschafters" ua vor: "Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufg... mehr lesen...
Norm: ABGB §647HGB §139
Rechtssatz: Die im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines persönlich haftenden Gesellschafters vorgesehenen Regelungen können durch letztwillige Verfügungen nicht einseitig geändert werden; diese dürfen jenen nicht widersprechen; letztwillige Verfügungen entfalten gegenüber der Gesellschaft nur insoweit Wirkungen, als sie der gesellschaftrechtlichen Regelung nicht widersprechen; sie dürfen sie nur ergänzen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot am Todestag der Erblasserin in deren Eigentum gestanden seien und in das Vermögen der Verlassenschaft fielen. Weiters begehrt sie, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Realisat der Spa... mehr lesen...
