Norm: ABGB §646 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 646 ABGB Siehe Bundes-Stiftungs- und FondsG BGBl 1975/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102589 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000ABG00646_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §538ABGB §646BStFG §4 Abs4
Rechtssatz: Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete Willenserklärung enthalten. Es kann aber auch eine bereits bestehende Stiftung bedenken; in letzt... mehr lesen...
Die klagende Partei war Kasko- und Haftpflichtversicherer des im Eigentum des Helmut K stehenden Omnibusses Mercedes O 302 mit dem Kennzeichen W 770.660. Auf diesem Omnibus waren am 21. Juli 1976 Reifen montiert, die von der Firma The G Tyre and Rubber Co. Limited mit dem Sitz in Großbritannien hergestellt und in Österreich von der Firma G GesmbH vertrieben wurden. Die Firma The G Tyre & Rubber Co. Limited ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht errichtete Public Company. Von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ABGB §816ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Zur Einschreitebefugnis der Finanzprokuratur im Verlassenschaftsverfahren für eine zum Nacherben berufene, erst zu schaffende Stiftung (so schon JBl 1956,469). - Keine Kollision mit Testamentsvollstrecker. - Aufgaben eines Testamentsvollstreckers. Entscheidungstexte 7 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 7 Ob 41/72 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §646
Rechtssatz: Der Grundsatz der Existenz des Berufenen im Zeitpunkt des Erbanfalles gilt nicht für den Nacherben. Es ist daher nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Stiftungsbehörde die im Testament unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Stiftung bereits genehmigt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 7 Ob 41/72 ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist im Handelsregister des Kantons Glarus (Schweiz) als Stiftung auf der Grundlage der Statuten vom 24. März 1966 eingetragen. Die Eintragung wurde im Handelsamtsblatt zu SHAB Nr. 83 vom 9. April 1966, S. 1147, publiziert. Die Klägerin dient inhaltlich der Eintragung im Handelsregister der Förderung und Wahrung des Gesellschaftswesens, insbesondere der Wahrung von Rechten von Aktionären im In- und Ausland, insbesondere dem Eintreten für ein rechtschaffenes Verhalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §646ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer juristischen Person ist dann gegeben, wenn ihr nach dem Rechte ihres Sitzes Rechtspersönlichkeit zukommt ( hier: ausländische Stiftung ). Entscheidungstexte 6 Ob 83/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 6 Ob 83/67 EvBl 1967/421 S 609 = SZ 40/48 3 Ob 560/76 ... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1965 verstorbene Richard W. widmete in seiner letztwilligen Verfügung vom 10. Juli 1964 sein ganzes Vermögen einer zu errichtenden, seinen Namen tragenden Stiftung zum Zweck der Unterstützung von Bediensteten der Firma H., die als Verwalterin des Stiftungsvermögens tätig sein solle. Von diesem Vermögen ausgenommen war das ihm gehörige Inventar, welches dem Alfred K. zufallen sollte. Dieser wurde berechtigt, sich die Möbel um den Betrag von 50.000 S von der Firma H. a... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ProkG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Zeit, bis die Organe der letztwillig angeordneten Stiftung bestellt sind, wird die Stiftung durch die Finanzprokuratur vertreten, und zwar auch in Rechtsstreitigkeiten gegen die im Stadium der Konstituierung befindlichen Stiftung, so dass nicht die Bestellung eines Kurators für die Stiftung erfolgen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 34/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §646
Rechtssatz: Eine Stiftung darf nur dann von der hiefür zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt und angenommen werden, wenn sie frommen oder gemeinnützigen Zwecken dient. Fehlt ihr der Charakter der Gemeinnützigkeit, wie insbesondere bei reinen Familienstiftungen ( ein frommer Zweck scheidet hier von vorneherein aus ), dann kann sie niemals die staatliche Genehmigung und daher auch niemals Rechtspersönlichkeit erlangen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §646
Rechtssatz: Andere als fromme und gemeinnützige Stiftungen - insbesondere reine Familienstiftungen - können niemals staatlich genehmigt werden und damit Rechtspersönlichkeit erlangen. Der Zweck einer solchen Familienstiftung kann aber unter Umständen durch
Begründung: einer Reallast auf einer Nachlaßliegenschaft erreicht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 232/66 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646
Rechtssatz: Eine Stiftung entsteht dadurch, dass der Stifter einseitig seinen Willen erklärt, ein Vermögen einem bestimmten Zweck zu widmen, dass die Stiftungsbehörde diese Erklärung entgegen nimmt und die Widmung nach ihrem freien Ermessen genehmigt. Entscheidungstexte 7 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 19.05.1965 7 Ob 120/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ABGB §709
Rechtssatz: Stiftungserklärung durch Auflage ( Der Erblasser verfügte, den Erben allein obliege die Auslegung des Stiftungswillens ). Stiftung für Herrenfriseursöhne. Entscheidungstexte 2 Ob 132/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Ob 132/56 Veröff: JBl 1956,469 ( mit ablehnender Glosse von Steinwenter ) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646
Rechtssatz: Über die Rechtsbeziehungen zwischen Stifter und Stiftung Entscheidungstexte 2 Ob 242/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 242/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0009121 Dokumentnummer JJR_19550622_OGH0002_0020OB00242_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §300 AABGB §646
Rechtssatz: Die Verbindlichkeiten einer ausländischen Familienstiftung sind auf die Erträgnisse eines inländischen Vermögens im allgemeinen nicht beschränkt. Entscheidungstexte 1 Ob 877/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 1 Ob 877/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0009988 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646AußStrG §77 Z4AußStrG §122
Rechtssatz: Kann der Zweck einer vom Erblassers in einer letztwilligen Anordnung geplanten Stiftung nicht erreicht werden, so ist die von dem für die Stiftung bestellten Kurator abgegebene Erbserklärung zurückzuweisen und der Kurator zu entheben. Entscheidungstexte 2 Ob 522/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 2 Ob 522/51 ... mehr lesen...
Mit seiner am 17. Jänner 1949 überreichten Klage begehrt der Kläger, Gerhard E.-D., Student, wie außer Streit gestellt ist, türkischer Staatsangehöriger, zu erkennen, die beklagte Partei in Bukarest sei schuldig, ihm den Betrag von 2400 S, erweitert bei der Streitverhandlung vom 14. Juni 1949 auf 4000 S, als Alimentation für die Zeit vom 17. Jänner 1949 bis 16. Juni 1949 zu bezahlen. Gestützt wird diese Klage auf das Vorbringen, daß die beklagte Partei auf Grund des Testamentes seines... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646JN §1
Rechtssatz: Eine ausländische ( rumänisch ) Familienstiftung ist der inländischen Stiftungshoheit nicht unterworfen; sie kann in Stiftungsstreitigkeiten vor den inländischen Zivilgerichten verklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 86/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 1 Ob 86/50 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §22ABGB §545ABGB §646ZPO §1
Rechtssatz: Der Fall der Erbseinsetzung einer noch nicht existent gewordenen, sondern im letzten Willen des Erblassers vorgesehenen, erst nach seinem Tode zu errichtenden Stiftung ist in Analogie zu § 22 ABGB zu beurteilen. Im Stadium der Ungewissheit, ob die Stiftung existent geworden ist, muß ihr eine bedingte Parteifähigkeit zuerkannt werden. RG 09.09.1942, VIII 67 DREvBl 1942 Nr 291 ... mehr lesen...
