Begründung: Die am 22. November 1922 geborene Elfriede K***** ist am 8. Februar 2007 verstorben. Ihre Schwester, die Erstantragstellerin, gab am 5. März 2007 aufgrund des gesetzlichen Erbrechts eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Zweitantragsteller gab am 30. März 2007 aufgrund eines Testaments vom 3. Dezember 2006 eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist ein Erbrechtsstreit nach §§ 161 ff Auß... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang T*****, vertreten durch Sauerzopf & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Renate K*****, und 2. Renate K*****, beide vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §566 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 566 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB! European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102586 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000ABG00566_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §566
Rechtssatz: An die Testierfähigkeit sind geringere Anforderungen als an die Geschäftsfähigkeit zu stellen. Entscheidungstexte 3 Ob 562/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 562/95 Veröff: SZ 68/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087389 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §566
Rechtssatz: Nicht jede geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit aus, ebensowenig eine bloße Abnahme der geistigen Kräfte; Vollbesitz der geistigen Kräfte und volle Kenntnis der Tragweite der Anordnung sind nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 Ob 710/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 710/91 Veröff: SZ 64/111 = NZ 1992,294 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §566
Rechtssatz: Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht. Die Testierfähigkeit sollte jedenfalls nur bejaht werden, wenn zumindest die k... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §566ABGB §567 idF ErbRÄG 2015
Rechtssatz: Testierunfähigkeit ist anzunehmen, wenn Wahnvorstellungen des Erblassers den Bereich der letztwilligen Verfügung unmittelbar und offensichtlich berührten. So steht etwa der Wahn, vom eigenen Kind oder dessen Ehegatten am Leben bedroht zu werden, in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang zur Enterbung des Kindes. Es kann jedoch der Gegenbeweis geführt werden, dass die Geistesstörung den konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit seinem Vater geschlossenen Pachtvertrages. Der Erblasser hat sich nur die Bewirtschaftung seines Waldbesitzes (ca. 17 ha) vorbehalten. Der Erblasser lebte am Hof im Familienverband des Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §566
Rechtssatz: Fehlt die freie Willensbildung hinsichtlich einzelner erbrechtlich erheblicher Anordnungen, so beruht der Testierakt insgesamt nicht auf freier Willensbildung. Das Testament ist daher mangels Testierfähigkeit ungültig. ( Ausführungen zur Frage der "partiellen Testierfähigkeit ) Entscheidungstexte 2 Ob 609/87 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 609/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. Jänner 1982 verstorbenen verwitweten Franz K***. Dieser hinterließ ein schriftliches eigenhändiges Testament vom 12. September 1977, in welchem er die Beklagte zur Universalerbin einsetzte und den Kläger mit der
Begründung: enterbte, dieser habe ihn wiederholt mißhandelt und ihm nach dem Leben getrachtet. Im Verlaßverfahren nach Franz K*** gab die Beklagte zum gesamten Nachlaß eine auf das Testament gegründet... mehr lesen...
Norm: ABGB §566
Rechtssatz: Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder im Bewußtsein gestört sind, können nach § 566 ABGB keine gültige letztwillige Anordnung errichten. Entscheidungstexte 4 Ob 562/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 562/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0012422... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind Geschwister, die Drittklägerin und der Viertkläger Kinder einer vorverstorbenen Schwester der am 10. März 1986 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Karoline S***. Diese hatte mit eigenhändigem Testament vom 16. Juni 1982 die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt. Karoline S*** und ihr am 31. März 1982 verstorbener Ehegatte Karl S*** hatten die Beklagte vor ca. 30 Jahren anläßlich einer Beratung durch die Österreichische M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1984 verstarb Maria O*** im Alter von 60 Jahren. Im vorliegenden Erbrechtsstreit geht es um die Frage, ob das Erbrecht den neun Klägern auf Grund des Gesetzes zu den in der Klage zutreffend angeführten Erbquoten oder aber der Beklagten als Alleinerbin auf Grund eines eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 30. Jänner 1984 zusteht. Die Kläger, denen im Verlassenschaftsverfahren diese Rolle zugewiesen wurde, stellten folgende Klagebegehren: 1.) D... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nahm das Erstgericht die aus dem Berufungsgrunde des Gesetzes unbedingt abgegebene Erbserklärung der erblasserischen Tochter Valerie A und die auf den Titel des Testamentes vom 12.4.1984 gestützte, unbedingte Erbserklärung des Dr. Norbert A zu Gericht an und bestimmte zufolge dieser widersprechenden Erbserklärungen gemäß den §§ 125, 126 AußStrG, daß Valerie A gegen Dr. Norbert A als Klägerin aufzutreten und die Klage binnen vier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §566ABGB §567ABGB §568AußStrG §122
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten des Sachwaltergesetz konnten voll Entmündigte in lichten Zwischenräumen in allen Testamentsformen gültig testieren. Eine aufgrund eines von einem voll Entmündigten verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Testaments abgegebene Erbserklärung ist daher vom Gericht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/85 En... mehr lesen...
Begründung: Ida A wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Meidling vom 10.10.1924, L I 31/24-2, wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Diese Entmündigung blieb bis zu ihrem Tod am 4.9.1982 aufrecht. Zuletzt war die nunmehrige Rekurswerberin Theresia A Kuratorin. Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 11.3.1983, ON 17, und vom 2.4.1984, ON 54, wurden sechs von Nachkommen einer Tante der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes mit der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärungen... mehr lesen...
Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis ihres Hausarztes Dr. Heribert S unter starkem cerebralem Abbau im Rahmen einer allgemeinen Sklerose, bei der die Cerebralsklerose im Vordergrund stehe, leide und zeitweise desorientiert sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §566EntmO §3EntmO §4
Rechtssatz: Die Einleitung des Entmündigungsverfahrens ändert an der Testierfähigkeit nichts und hat auch keine Einschränkung der Zulässigkeit der Testamentsformen zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 749/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 749/83 NZ 1984,104 = SZ 56/180 2 Ob 595/85 Entsch... mehr lesen...
Die Erst- bis Drittkläger und der Beklagte sind Geschwister und die Viertklägerin die (von einem vorverstorbenen Bruder adoptierte) Nichte der am 14. Jänner 1973 verstorbenen Kreszenzia H, die am 11. August 1972 ein der Form nach unbestritten gültiges fremdhändiges Testament zugunsten des (inzwischen ebenfalls verstorbenen) Beklagten errichtet hatte. Die Kläger begehren im Revisionsverfahren noch die Ungültigerklärung dieses Testaments und die Feststellung, daß ihnen auf Grund des Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Den in § 566 angeführten Zuständen "der Raserei, des Wahnsinnes, Blödsinnes oder der Trunkenheit" steht eine durch einen hohen Grad des Affektes herbeigeführte Verstandesverwirrung gleich. Der wahre Wille zur Errichtung einer letztwilligen Erklärung fehlt in diesem Sinne immer dann, wenn Verstandesgebrauch und freie Willkür fehlen, also auch bei anderen dauernden oder vorübergehenden Störungen, die die norma... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Zur Frage, ob bei einer wesentlichen Einschränkung ( nicht nur einer bloßen Schwächung ) der Besonnenheit die Testierfähigkeit fehlt. Entscheidungstexte 7 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 623/79 JBl 1980,534 = NZ 1980,153 = SZ 52/173 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 30. September 1975 verstorbenen Melanie O (1 A 565/75 des Bezirksgerichtes Döbling) wurden von den Streitteilen widerstreitende Erbserklärungen abgegeben. Dem Kläger, der sich auf Grund eines Testamentes vom Dezember 1970 zum Erben erklärt hatte, wurde vom Abhandlungsgericht die Klägerrolle im Erbrechtsstreit zugewiesen. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, daß 1. das von Melanie O vor dem öffentlichen Notar Dr. Walther Z errichtete Testament... mehr lesen...
