Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, zur Befriedigung seines Pflichtteilsanspruches von 121 462.95 S samt Anhang die Zwangsvollstreckung in die Liegenschaft EZ 61 des Grundbuches der KG R zu dulden. Zur Begründung: führte er aus, er sei der eheliche Sohn des am 23. Juli 1973 verstorbenen Friedrich K. Dieser habe am 6. April 1973 die Beklagte Irma H, seine Lebensgefährtin, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Die Beklagte habe sich bedingt erbserklärt und im Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §1152 BABGB §1152 C1ABGB §1152 C6
Rechtssatz: Eine Zusage letztwilliger Bedenkung ist als mit dem Grundsatz der Testierfreiheit in Widerspruch stehend unverbindlich; ihr kann aber im Zweifelsfall die Bedeutung beigemessen werden, dass darin zum Ausdruck kommt, dass dem Erblasser erbrachte Dienstleistungen nicht als Gefälligkeit geleistet und entgegengenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §565ABGB §914 IIIe
Rechtssatz: Die durch den Inhalt der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck gebrachte Absicht ist nach dem wahren Willen des Erklärenden zu beurteilen. Da bei letztwilligen Verfügungen nach Möglichkeit dem subjektiven Willen des Erklärenden entsprochen werden muss, kann sich niemand darauf berufen, dass er auf den Wortlaut einer letztwilligen Verfügung vertraut habe. Entscheidung... mehr lesen...
Der Erblasser Ernst K ist am 20. Juli 1973 verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben sein einziger Bruder Franz K auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung sowie Friedrich P gemäß § 726 ABGB auf Grund einer von ihm behaupteten mündlichen letztwilligen Verfügung, womit ihm die Eigentumswohnung des Erblassers vermacht und Ernst K von der Erbfolge ausgeschlossen worden sei, die unbedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm beide Erbserklärungen zu Gericht an, vernahm die von Friedr... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §915
Rechtssatz: Eine letztwillige Verfügung ist immer so auszulegen, dass der vom Erblasser erstrebte Erfolg eintritt. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73 NZ 1974,71 = SZ 46/34 6 Ob 659/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 6 Ob 659/77 ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §552ABGB §553
Rechtssatz: Erbe kann auch sein, wem nicht ein in bezug auf das Ganze bestimmter Erbteil, sondern nur einzelne Sachen zugedacht worden sind, wenn der Nachlaß zum weitaus überwiegenden Teil oder überhaupt nur aus diesen Sachen besteht ( SZ 35/92, EvBl 1958/106 S 164 ). Entscheidungstexte 8 Ob 212/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 212/70 N... mehr lesen...
Nach der am 3. September 1969 verstorbenen Karoline R gaben der zur gesetzlichen Erbfolge berufene Vater der Verstorbenen, Tobias R sowie ihre Geschwister Franz und Anna R die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht angenommen wurde. Franz und Maria K beriefen sich zunächst auf ein mündliches Testament der Erblasserin vom Juli 1969. Nach Einvernahme der Testamentszeugen durch das Erstgericht gab Franz K zu zwei Dritteln und Maria K zu einem Drittel des gesamten Nachlasses die... mehr lesen...
Norm: ABGB §552 ffABGB §762
Rechtssatz: Die Verdrängung aus der Erbenstellung durch ein negatives Testament braucht nicht begründet zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 160/69 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 160/69 Veröff: EvBl 1970/55 S 95 = NZ 1970,127 6 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 6 Ob 177/74 Veröff: SZ 47/1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verdrängung aus der Erbenstellung durch ein negatives Testament braucht nicht begründet zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 160/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 160/79 EvBl 1970/55 S 95 = NZ 1970,127 6 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 6 Ob 177/74 EvBl 1975/176 S 353 = NZ 1975,168 = SZ 47/129 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Sohn, der Kläger der Neffe der am 7. September 1961, unter Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Witwe Berta X. In ihrem Testament vom 1. Mai 1959 setzte Berta X. den Beklagten zum Universalerben ein und bedachte verschiedene Personen, darunter den Kläger mit Vermächtnissen. Die letztwillige Verfügung zugunsten des Klägers - soweit sie hier in Betracht kommt - lautet: "Von der Wiese soll mein Neffe den Boden vom Stall gegen Lawinenwall 800 m2 für ein Häusch... mehr lesen...
Norm: ABGB §552
Rechtssatz: Bleibt die Auslegung aus der Testaments-Urkunde allein zweifelhaft, dann müssen die von den Parteien angebotenen Beweise über den Sinn der letztwilligen Verfügung aufgenommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 03.06.1965 2 Ob 170/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache der am 7. 12. 1957 in Wien verstorbenen Jarmila St*****, 1 A 673/57 des Bezirksgerichtes Wien-Döbling, wurden ua folgende Erbserklärungen abgegeben: a) von Prof. Dipl. Ing. Heinrich L***** unbedingt auf Grund der letztwilligen Anordnung vom 8. 12. 1957 zum ganzen Nachlass, b) vom erbl. Bruder Ing. Antonin B***** bedingt auf Grund des erbl. Testamentes vom 29. 3. 1954, bzw 17. 7. 1956 zum ganzen Nachlass. Mit Beschluss des Abhandlungsgerichtes... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §552
Rechtssatz: Grenzen der ergänzenden Auslegung einer letztwilligen Erklärung. Entscheidungstexte 6 Ob 256/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 6 Ob 256/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015289 Dokumentnummer JJR_19600921_OGH0002_0060OB00256_6000000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §879 Abs1 CIIj
Rechtssatz: Eine Erklärung, mit der sich jemand verpflichtet, eine bestimmte letztwillige Verfügung zu errichten, ist auf jeden Fall ungültig, mag auch die in Aussicht gestellte letztwillige Verfügung nur den Gegenstand einer unschädlichen Nebenabrede über die Art der Erfüllung einer von den Parteien übernommenen anderen Verpflichtung bilden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §504Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §509Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §521
Kopf: SZ 26/49
Spruch: Wohnungsrecht oder Fruchtnießung. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 160/53. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhaltes "Die Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ZPO §228 C3
Rechtssatz: Auch dort, wo der Sinn des Testamentes zweifelhaft ist, kann auf Feststellung des Testamentsinhaltes geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 337/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 337/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015297 Dokumentnumm... mehr lesen...
Der Nachlaß des am 3. August 1944 in Teplitz-Schönau verstorbenen Ing. Alfred M. wurde mit Einantwortungsurkunde des Amtsgerichtes Teplitz-Schönau vom 10. März 1945 auf Grund des Testamentes der Ehegattin des Erblassers Bertha M. zu einer Hälfte und den erbl. Töchtern Helga A. und Edith M. je zu einem Viertel eingeantwortet. Die Erben hatten die Erbserklärung mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventars abgegeben. In dem Punkte 4/e der Einantwortungsurkunde wird der Ehegattin B... mehr lesen...
Norm: ABGB §552 ffABGB §655
Rechtssatz: Bei der Auslegung eines Testamentes sind sowohl mündliche Äußerungen als auch im Testament nicht bezogene Schriftstücke zu beachten. Die Auslegung muss im Testament irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen gerade zuwiderlaufen. Entscheidungstexte 2 Ob 162/52 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §655ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Rechtsfrage und Tatfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 Veröff: SZ 25/85 = JBl 1953,125 1 Ob 337/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 337/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §602ABGB §956ABGB §1206
Rechtssatz: Die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag, daß das ganze Unternehmen dem überlebenden Teil zufallen soll, ist wirksam; sie unterliegt nicht Formvorschriften für letztwillige Verfügung od. Schenkungen auf den Todesfall. Entscheidungstexte 1 Ob 19/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 19/50 SZ 23/8 ... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §565
Rechtssatz: Eine letztwillige Anordnung muß den Testierwillen irgendwie zum Ausdruck bringen. Entscheidungstexte 1 Ob 410/48 Entscheidungstext OGH 12.01.1949 1 Ob 410/48 SZ 22/5 1 Ob 154/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 1 Ob 154/74 4 Ob 575/74 ... mehr lesen...
